Kurt Zich

Einladung

Die Advobaten laden Sie herzlich ein zu einer Vernissage von Kurt Zich "Bruisend - Wasser, Meer und mehr" am Sonntag, den 12. November 2017 um 15.00 Uhr in die Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel in die Geschäftsräume der Advobaten.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte teilen Sie uns bis zum 29. Oktober 2017 mit, ob Sie allein oder in Begleitung kommen werden. Telefon : 06101 - 988 600, E-Mail: Willkommen@Advobaten.de

Kurt Zich, geboren in Essen, studierte von 1979 bis 1985 in Düsseldorf Grafik-Design. Geprägt wurde sein kreatives Schaffen durch Projekte im Bereich Computergrafik und digitale Medien. Er lebt und arbeitet auf einem ehemaligen Bauernhof am Niederrhein. „Meine Bilder sind abstrakte Farbkompositionen, komprimierte Farbcodes von Licht, Gegenständen und Bewegung. Basierend auf kleinen Farbskizzen und Foto-Notizen „male“ ich meine Bilder am Computer, Pixel für Pixel, Linie für Linie für groß- und kleinformatige, farbintensive Foto-Abzüge und Drucke.“

Arbeitsrechtliche Rahmenregelungen zur Fußball EM

Am 10. Juni begann die diesjährige Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Da einige der Spiele während üblicher Arbeitszeiten stattfinden, stellen sich so manch einem Fußballfan möglicherweise arbeitsrechtliche Fragen ob und in wie weit man als Arbeitnehmer seinen „Pflichten“ als treuer Fan der Nationalmannschaft auch am Arbeitsplatz nachgehen kann. Zunächst gilt der Grundsatz, dass auch während solcher Meisterschaften während der Arbeitszeit gearbeitet werden muss. Das Verfolgen von Sportevents dient dem privaten Vergnügen und ist somit nicht dienstlicher Natur. Daher ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Fußballspiele während der Arbeitszeit zu verfolgen – sei es im TV, im Radio oder per Liveticker am Computer. Ebenso wenig ist erlaubt, aufgrund eines wichtigen Spiels den Arbeitsplatz vorzeitig zu verlassen. Hierbei könnte allerdings – sofern im Vorfeld mit dem Arbeitgeber vereinbart – von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, geleistete Überstunden abzubauen. Auch wenn das „Wir-Gefühl“ gerade jetzt zur EM-Zeit in ganz Deutschland besonders ausgeprägt ist und speziell durch das Tragen von Trikots zum Ausdruck gebracht wird, gilt sowohl im Büro, als auch für Außendienstler mit Kundenkontakt der übliche branchenspezifische Dresscode. Trotz dieser Einschränkungen kann ein Arbeitgeber abweichende Entscheidungen treffen und sogar am Arbeitsplatz während üblicher Arbeitszeiten eine Spielübertragung für Ihn und seine Arbeitnehmer veranstalten. Im Bezug auf Alkoholgenuss während der Arbeitszeiten besteht grundsätzlich kein Verbot. Allerdings sollte durch den Konsum alkoholischer Getränke weder die persönliche Leistungsfähigkeit, noch die Sicherheit am Arbeitsplatz beeinträchtigt werden. Im Ernstfall könnte dies als Kündigungsgrund dienen. Nach privater ausgelassener Siegesfeier des deutschen Teams und einem alkoholbedingten Kater am nächsten Tag, hat ein Arbeitnehmer das Recht, sich krank zu melden. Als Grundregel sollten Sie sich merken: Jede EM-bedingte Abweichung Ihrer üblichen Arbeitstätigkeiten ist grundsätzlich nicht...

Widerruf von Immobiliendarlehen noch bis 21. Juni 2016

Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung Bei der Aufnahme eines Immobiliendarlehens gilt grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Hat die Bank allerdings nicht korrekt über das Widerrufsrecht aufgeklärt, hatte der Verbraucher auch Jahre später noch das Recht zum Widerruf. Was die Angelegenheit so interessant macht, ist die Tatsache, dass Kreditinstitute mit überwiegend fehlerhaften Widerrufsklauseln gearbeitet haben. Schätzungen zufolge sollen etwa 80 bis 90 Prozent der Immobiliendarlehensverträge davon betroffen sein. Stichtag: 21. Juni 2016 Das bislang unbegrenzt geltende Widerrufsrecht für Baukredite, die  zwischen dem 1.11.2002 und dem 10.6.2010 abgeschlossen worden sind, wird nun zeitlich befristet und endet am 21.6.2016. Wer also einen Kreditvertrag aus diesem Zeitraum mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung unterzeichnet hat, kann diesen noch bis zum Stichtag 21.6.2016 widerrufen. Was die Sache so interessant macht: Ein Großteil der Kreditverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 enthält fehlerhafte Widerrufsklauseln. Der Grund für die Fehlerhaftigkeit liegt in dem zig-fach verwendeten Widerrufsformular. Kreditinstitute hatten sich auf die fehlerhaften Formulierungen gestützt, nicht über den Beginn der Widerrufsfrist informiert und keine Hinweise zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs gegeben. Ergänzende Formulierungen waren schlichtweg verwirrend und unverständlich. Es fehlten die Adressen, die für einen wirksamen schriftlichen Widerruf erforderlich sind. Es geht übrigens um Kredite mit einem Volumen von etwa 1,6 Billionen Euro. Beispiele fehlerhafter Widerrufsbelehrungen Wir haben einige Formulierungen zusammengetragen, die unzulässig und damit fehlerhaft sind. Die Aufzählung ist beispielhaft und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Lauf der Frist beginnt ab heute. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder...

Abmahnung oder Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit?

Zunächst die Mitteilung an den Arbeitgeber Was macht man, wenn man eine starke Erkältung hat oder spürt, dass man gesundheitlich nicht auf der Höhe ist? Zunächst ist es wichtig, den Arbeitgeber über die Erkrankung zu informieren. Das hat möglichst vor, spätestens bis zum Arbeitsbeginn zu erfolgen. Wer diese Mindestinformation allerdings seinem Arbeitgeber vorenthält, geht das Risiko einer arbeitsrechtlichen Abmahnung ein. Fristen beachten Grundsätzlich sollte dieser einfachen Mitteilung an den Arbeitgeber ein Arztbesuch folgen. Denn in der Regel muss spätestens am dritten Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorliegen. Es ist hier also auch darauf zu achten, dass ein Attest rechtzeitig zugeht. Ansonsten kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. Das gleiche gilt für Folgeatteste. Der Lohnfortzahlung folgt das Krankengeld Besteht das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung. Dieser Anspruch besteht für sechs Wochen, danach erhält der Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse das sog. Krankengeld gezahlt. Besteht das Arbeitsverhältnis seit weniger als vier Wochen, steht dem Arbeitgeber das Krankengeld zu. Dieses beträgt in der Regel 70 Prozent vom Arbeitseinkommen und kann bis zu 78 Wochen lang beansprucht werden. Außerordentliche Kündigung und Beweislastumkehr Was passiert allerdings im Fall, dass der Arbeitgeber Anlass zu der Annahme hat, dass der Arbeitnehmer überhaupt nicht krank ist. In einem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Hamm ging es um eine solche Situation (Urteil LAG Hamm vom 14.08.2015, Az.: 10 Sa 156/15). Der Arbeitnehmer hatte einen Antrag auf Urlaub gestellt, den der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen nicht gewährte. Als dem Arbeitgeber kurz darauf eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers zuging, hegte der Arbeitgeber folgerichtig Zweifel und sprach eine außerordentliche Kündigung aus. Das Gericht musste...

Opferentschädigung nach Friseurbesuch?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit einem nicht alltäglichen Anspruch auf Opferentschädigung wegen eines Friseurbesuchs zu beschäftigen. Das Opferentschädigungsgesetz regelt Ansprüche von Opfern. Die Opfer erleiden durch die Tat körperliche oder seelische Verletzungen. Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs, durch den sie eine gesundheitliche Schädigung, körperlich oder seelisch, erlitten haben. Die Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz bestehen u. a. in der Übernahme von Kosten für einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus. Opfer eines „Hairkillers“ In dem vorliegenden Fall hatte sich eine Frau einer Haar-Blondierung unterzogen. Der Mitarbeiter des Unternehmens „Hairkiller“ hatte das Färbemittel aufgetragen. Bei der Frau rief die Behandlung bereits Unverträglichkeiten hervor. Ohne die individuelle Unverträglichkeit zu kontrollieren, ließ der Mitarbeiter das Mittel über einen längeren Zeitraum einwirken. Das Resultat waren eine schwere Infektion sowie auf der Kopfhaut bis zum Schädelknochen reichende abgestorbene Haarwurzeln. Nachdem eine weitere Infektion stationär behandelt werden musste, zeigte sich das geschädigte Areal in Form einer Tonsur, einer kreisförmigen kahlen Platte auf dem Haupt. Opferentschädigung bei vorsätzlicher rechtswidriger Tat Die Klage auf Opferentschädigung wegen des dauerhaften Haarverlusts durch die Friseurbehandlung wurde abgewiesen. Eine zumindest mit bedingtem Vorsatz in Kauf genommene Verletzung durch die Verwendung von Wasserstoffperoxid wurde ebenfalls verneint. Nach Ansicht des Gerichts lässt sich zwar ein fahrlässiges, aber kein vorsätzliches Handeln erkennen. Daher war es geradezu abwegig anzunehmen, dass der Mitarbeiter die Schädigung seiner Kundin bewusst in Kauf genommen hätte. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: L 4 VG 4/15 B...

Informationspflicht für alternative Steitbeilegung

Das Landgericht Bochum hat in einer ersten Entscheidung eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Händler bestätigt. Dieser hatte auf seiner Homepage nicht auf die OS-Plattform hingewiesen. In Deutschland gilt seit 9.1.2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Danach haben Onlinehändler auf ihrer Internetseite einen leicht zugänglichen Link zur sog. OS-Plattform einzurichten. Über diesen Link wird ein Online-Schlichtungsverfahren zwischen Händler und Verbraucher möglich gemacht. Diese OS-Plattform steht allerdings erst seit dem 15.2.2016 zur Verfügung. Nachdem der Betreiber einer E-Commerce-Plattform eine einstweilige Verfügung erhalten hatte, legte er Widerspruche ein. Er argumentierte, dass die einstweilige Verfügung lange vor der Freischaltung der OS-Plattform erfolgt war. Eine Streitbeilegung sei zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht möglich gewesen. Das Gericht führte dazu aus, dass es auf diesen Zeitpunkt nicht ankommt und bestätigte damit die einstweilige Verfügung gegen den Unternehmen. Denn „eine Streitigkeit muss nicht kurzfristig nach Vertragsschluss entstehen, sie kann auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, zumindest innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten.“ Der fehlende Link führt zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Verbrauchers. (Entscheidung LG Bochum, Az.: 14 O 21/16 vom 31.03.2016) __________________________________________________ Mehr zum Thema Streitbeilegung bei Online-Käufen    ...

BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig – Sensibilisierung für das Recht auf Privatsphäre

Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung von Computern, Wohnraumüberwachung, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht und Abhörmaßnahmen gegen Journalisten, Ärzte und Anwälte hießen die neuen Befugnisse infolge der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) im Jahr 2008.  Sie ermächtigten das Bundeskriminalamt zu verdeckten Maßnahmen sowie Verwendung vorhandener Daten und ihrer Übermittlung an andere Behörden, auch im Ausland. Für den Erlass des BKA-Gesetzes hatte sich der Gesetzgeber auf seine Kompetenz für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gestützt. Seither gingen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz ein. Am 20.4.2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorbekämpfung teilweise rechtswidrig sind. Nun muss der Gesetzgeber nacharbeiten. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, „dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt.“ Insbesondere wird beanstandet, dass „rechtsstaatliche Absicherungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle fehlen“. Auch die Anforderungen an die Übermittlung von Daten sowohl an in- als auch an ausländische Behörden halten den Vorgaben der Verfassung nicht Stand. (BVerfG Pressemitteilung Nr. 19/2016 vom 20. April 2016) Die Entscheidung wurde von Seiten des Deutschen Anwaltvereins begrüßt. Das anwaltliche Berufsgeheimnis ist ein allgemein anerkanntes und wesentliches Grundprinzip des Rechtsstaats und der Demokratie. Das bedeutet, das Recht und die Pflicht zur anwaltlichen Verschwiegenheit stellt ein wesentliches Grundrecht dar. Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist daher auch besonders geschützt. Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses sind verfassungswidrig. „Der Schutz des Berufsgeheimnisses ist kein Privileg der Anwälte, sondern ein Recht der Mandanten“,...