Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

Wer kann einen Urlaubsanspruch geltend machen? Anspruch auf Erholungsurlaub haben alle Arbeitnehmer, also auch Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Aushilfen. Auch für Auszubildende gilt das Bundes-Urlaubs-Gesetz (BUrlG), wobei hier auf Sonderregelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz zu achten ist. Gewährt der Arbeitgeber darüber hinaus Urlaub, unterfällt dieser dem BUrlG soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde. Der Urlaubsanspruch setzt voraus, dass ein bereits über sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis vorliegt. Nach Ablauf dieser sechs Monate hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen Mindesturlaub. Diese Regelung schränkt den Arbeitgeber jedoch nicht ein, dem Arbeitnehmer auch in der Probezeit Urlaub zu gewähren.   Wie viel Urlaub hat man als Arbeitnehmer? Das BUrlG regelt den gesetzlichen Mindesturlaub. Danach beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage. In Deutschland liegt der durchschnittliche Urlaubsanspruch zwischen 25 und 30 Tagen, wobei Schwerbehinderte einen Anspruch auf zusätzlichen Urlaub haben. Der Urlaubsanspruch muss sich nicht aus dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag ergeben. Bereits § 1 BUrlG stellt die Anspruchsgrundlage des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung dar. Vom BUrlG kann nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.   Krankheit & Urlaub Wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank wird und das durch ein ärztliches Attest nachweisen kann, handelt es sich nicht mehr um Erholungsurlaub. Der Arbeitnehmer hat in solchem Falle Anspruch auf diejenige Anzahl an Urlaubstagen, die er durch sein Attest krankgeschrieben war. Jedoch findet keine Verlängerung des ursprünglich gewährten Urlaubs statt, sondern die „verlorenen Tage“ können nachträglich zu einem späteren Zeitpunkt als Urlaub gewährt werden. Der Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach der erbrachten Arbeitsleistung, sondern nach einem etwaigen Erholungsbedürfnis. Ein Arbeitnehmer, der über einen langen Zeitraum erkrankt ist, muss sich also die...

Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung – Das Behindertentestament

Wenn zu potentiellen Erben ein geistig oder körperliches Kind gehört, fragen sich die Eltern oft, wie sie dieser Situation im Rahmen einer letztwilligen Verfügung (= Testament) am besten gerecht werden können. Viele Eltern haben Angst, dass ihr Vermögen nach deren Tod von der Sozialhilfe des Kindes aufgezehrt wird, sodass das behinderte Kind keine Vorteile aus dem Vermögen der Eltern ziehen kann. Mithilfe eines sogenannten Behindertentestaments können die Eltern dem jedoch rechtzeitig entgegengewirken.   Die gesetzliche Erbfolge Wenn kein Testament besteht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach sind sogenannte „Erben erster Ordnung“ die Abkömmlinge des Erblassers. Ist der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet, hat zwei Kinder, von denen ein Kind eine Behinderung hat und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bekommt neben den Abkömmlingen (je ein Viertel) der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Alle Erben sind anteilig am gesamten Nachlass beteiligt und zwar in Form einer Erbengemeinschaft bzw. einer Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet also, dass auch das behinderte Kind anteilig an jedem Gegenstand des Nachlasses zu einem Viertel beteiligt ist.   Sozialrechtliche Tücken Eltern mit behinderten Kindern müssen neben dem Erbrecht auch das Sozialrecht in den Blick nehmen. Behinderte Menschen bekommen häufig Sozialleistungen vom Staat in verschiednen Formen, wie z.B. die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft, diverse Pflegeleistungen, die Möglichkeit in einer Werkstatt zu arbeiten, … Im Sozialrecht gilt der Grundsatz des Nachrangs bzw. das Subsidiaritätsprinzip. Danach muss derjenige, der eigenes Vermögen hat, dieses Vermögen auch einsetzen, bevor Sozialhilfeleistungen gewährt werden. Hat also eine behinderte Person Vermögen erhalten (z.B. durch eine Erbschaft), muss davon eigentlich ein Teil direkt an den Staat zurückgeführt werden, sodass es zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs aufgewendet wird...

Rechte und Pflichten beim Fahrradfahren

Sobald das Wetter schöner ist, schwingen sich die Deutschen gerne auf ihr Fahrrad. Aber auch als Radfahrer haben Sie Rechte und Pflichten, die Ihnen bekannt sein sollten.   Altersbegrenzungen Bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen Kinder die Fußwege zum Fahrradfahren benutzen, wobei sie von einer geeigneten Aufsichtsperson (die wiederum mindestens 16 Jahre alt sein muss) begleitet werden kann. Bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen Kinder die Fußgängerwege benutzen. Dabei sollte aber immer besondere Rücksicht auf Fußgänger genommen werden.Ältere Kinder sollten – wie auch Erwachsene – am Straßenrand fahren.   Arm ausstrecken beim Abbiegen ? Grundsätzlich müssen Sie während des Abbiegens den Arm nicht in die Richtung strecken, in die Sie abbiegen. Insbesondere wenn die Lenksicherheit z.B. beim Linksabbiegen auf einer großen Kreuzung durch den ausgestreckten Arm beeinträchtigt wird, sollten Sie Ihren Arm lieber wieder an den Lenker führen. Das Armausstrecken dient dazu, andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer über ihr geplantes Abbiegen zu informieren und dient somit ihrer persönlichen Sicherheit – eine Pflicht dazu besteht aber nicht.   Alkohol & Fahrradfahren „Ich will heute Abend etwas trinken und fahre daher mit dem Fahrrad.“ Diese Aussage hat nahezu jeder bestimmt schon einmal gehört. Allerdings sollte nach Alkoholgenuss weder Auto noch das Fahrrad im Verkehr genutzt werden. Wird ein Radfahrer nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, riskiert er seinen Führerschein, auch wenn er „nur“ mit dem Fahrrad unterwegs war. Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Fahrradfahrers liegt bei 1,6 Promille. Bei über 1,6 Promille kann Ihnen also der Führerschein ohne Weiteres entzogen werden, wenn Sie mit dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs sind. Wer diesen Wert nicht erreicht, kann sich aber trotzdem strafbar machen, sofern das Fahrrad...

Das Testament – Wie Sie es richtig machen

Warum sollte man überhaupt testieren ? Ein Testament zu verfassen ist kein Muss – jedoch in vielen Fällen sinnvoll. Jedem ist selbst überlassen, ein Testament zu verfassen oder es zu lassen. Gibt es bei einem Todesfall kein Testament, so gilt die gesetzliche Erbfolge. Entspricht diese jedoch nicht dem eigentlichen Willen des Erblassers, sollte dieser vor seinem Tod ein Testament aufsetzen, um sicherzustellen, dass der Nachlass auch an die richtigen und geliebten Personen fällt. Auch wenn ein Teil des Vermögens zum Beispiel an eine Stiftung oder an eine Universität gehen soll, kann dies im Testament festgelegt werden. Insbesondere wenn die Vermögensverhältnisse eher kompliziert sind, ist ein Testament oft sinnvoll und vereinfacht den Hinterbliebenen den Umgang mit dem Nachlass. Wie kann ich ein Testament verfassen ? Eigenhändiges Testament Die wohl bekannteste und klassische Form der Testamentserrichtung ist das eigenhändige und handschriftliche Testament. Dabei ist wichtig, dass Sie Ort und Datum der Errichtung auf das Dokument schreiben. Auch eine Überschrift, wie z.B. „Testament“ oder „Mein letzter Wille“ sollte zeigen, dass es sich bei dem Dokument um ein Testament handelt. Schließlich muss der Verfasser am Ende als Abschluss des letzten Willens die persönliche Unterschrift setzen. Erst dann ist das Testament rechtsfähig. Wichtig ist insbesondere die Eigenhändigkeit. Diese liegt nur vor, wenn Sie wirklich selbst mit einem Stift auf einem Papier schreiben – ein am Computer oder an einer Schreibmaschine getipptes und lediglich eigenhändig unterschriebenes Testament ist ungültig. Das Gleiche gilt, wenn jemand anderes als Sie selbst den Text verfasst und Sie lediglich unterschrieben. Grundsätzlich gilt beim Testieren: Formulieren Sie klar und eindeutig und stellen Sie sicher, dass ihr letzter Wille für die Nachwelt...

Zahlen Sie zu viel Miete ?

Bislang hatten Mieter lediglich die Möglichkeit, gegen „unangemessene“ Mieterhöhungen vorzugehen. Am 01. Juni 2015 wurde jedoch in Deutschland die Mietpreisbremse gesetzlich eingeführt. Diese Mietpreisbremse hat den Grundsatz, dass der Mietpreis für Wohnungen in bestimmten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 % über der Vergleichsmiete liegen darf. Von einem angespannten Wohnungsmarkt ist dann die Rede, wenn die Mieten deutlich stärker steigen, als im bundesweiten Durchschnitt, die Mietbelastung der Haushalte im Vergleich zum Rest der Republik höher ist, die Bevölkerung stärker wächst als Neubauten entstehen oder niedrige Leerstandsquoten herrschen.   Ausnahmen von der Mietpreisbremse Während für normale Modernisierungen die Mietpreisbremse gilt, sind Neubauten davon ausgenommen. Die Neuregelung gilt ebenfalls nicht für Mieterhöhungen nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen, wie das etwa die Erneuerung der elektrischen Leitungen, der Austausch der Heizungsanlage oder die Dämmung des Hauses sein kann. Von einer umfassenden Modernisierung ist dann auszugehen, wenn die Investitionen mindestens ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung betragen. Zudem ist zu beachten, dass die betroffenen Neubauten und generalüberholte Wohnungen frühestens das erste Mal nach dem 1. Oktober 2014 genutzt worden sind.   Wann ist Ihre Miete zu hoch ? Die Miete ist dann zu hoch, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % übersteigt. Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete kann anhand des Mietspiegels ermittelt werden.   Mietspiegel anfordern Einen Mietspiegel erhalten Sie im Regelfall für einen geringen Geldbetrag (ca. 1-2 €) von Ihrer Gemeinde. Sollte die Gemeinde nicht selbst zuständig sein, erfahren Sie dort, wo Sie einen Mietspiegel anfordern können. Theoretisch könnten Sie auch ein Sachverständigengutachten erstellen lassen, durch das Ihr Mietspiegel ermittelt wird. Das ist jedoch in der Regel mit...

Projekt mit der „Europäischen Schule RheinMain“

Die Frage: „Was mache ich nach Abschluss meiner Schule“, stellen sich Schüler heutzutage immer häufiger. Jedoch überfordert die Vielzahl der zur Verfügung stehenden Berufe Schüler häufig. Darum ist es umso wichtiger, Berufe hautnah zu erleben um sich ein Bild der Tätigkeit zu machen. Eine Woche Praktikum in einem Betrieb reicht dazu meist nicht mehr aus.   Die Europäische Schule RheinMain (ESRM) startet dieses Jahr ein Projekt namens „a week in reality“ (kurz: WIR).  Dieses Projekt soll interessierten Schülern der Sekundarstufe die Möglichkeit eröffnen, Einblicke in die reale Berufswelt zu erlangen und sich so ein Bild von der Tätigkeit in dem jeweiligen Berufsfeld zu machen. Das Projekt findet im Zeitraum vom 27. Juni bis zum 05. Juli statt.   Unter folgendem Link stellt die Schule selbst das Projekt in detaillierter Form vor: http://www.es-rm.eu/index.php/de/news-presse/esrm-latest-news/274-wir   Wir freuen uns sehr, einige der Sekundarschüler der ESRM bei den Advobaten begrüßen zu können....