Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Wer ein Martinshorn hört, darf bremsen!

Sachverhalt: Zwei Fahrzeuge stehen wegen einer roten Ampel an einer roten Kreuzung. Als die Ampel auf Grün schaltet, fahren beide Fahrzeuge an. Die Fahrerin des vorderen Fahrzeugs vernimmt ein Martinshorn und bremst. Das hintere Fahrzeug fährt auf. An der Unfallstelle selbst fuhr dann kein Einsatzfahrzeug vorbei. Wer haftet? Wer ohne zwingenden Grund stark abbremst, handelt verkehrswidrig. Dies war hier aber nicht der Fall. Im vorliegenden Fall zahlte die Versicherung des Auffahrenden 2/3 des Unfallschadens, sah aber ein Mitverschulden bei der Vorausfahrenden. Zu Unrecht, urteilte das Landgericht Hamburg. Wer ein Martinshorn höre, der muss sich „schnellstmöglich Kenntnis darüber verschaffen, von wo aus sich das mit Sonderrechten fahrende Fahrzeug annähert“, führt das Landgericht in seinem Urteil aus. Dabei genügt es, wenn man nur ein Martinshorn höre. Hingegen komme es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Einsatzfahrzeug die Unfallstelle in der Folge passiere. Diese Urteil wurde vom Landgericht Hamburg getroffen und kann hier nachgelesen werden. Bei der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen und auch für die Verteidigung gegen Bußgeldbescheide oder verkehrsstrafrechtliche Vorwürfe helfen Ihnen gerne Frau Rechtsanwältin Jozefina Delic und Herr Rechtsanwalt Thorsten...

Das gemeinschaftliche Testament

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Von einem Berliner Testament ist dann auszugehen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken und einen Dritten – in aller Regel die gemeinsamen Kinder – zu Erben des zuletzt verstorbenen Ehegatten einsetzen. Die Ehegatten können dies in Form der Voll- und Schlusserbfolge (Einheitsprinzip) oder als Vor- und Nacherbfolge (Trennungsprinzip) gestalten. Mögliche Konstellationen: Stirbt bei einer Familie mit Mutter, Vater und zwei Kindern der Ehemann vor seiner Frau, so ist die Frau zunächst Erbin. Erst wenn auch die Frau stirbt, erben die beiden Kinder das gesamte Vermögen der Eltern. Genauso ist die Konstellation auch umgekehrt wirksam (wenn also die Frau zuerst stirbt). Das erbende Kind kann die Nacherbschaft ausschlagen und stattdessen den gesetzlichen Pflichtteil fordern. Bei zwei Kindern beträgt der Pflichtteil eines Kindes 1/8, nämlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die meisten Ehegatten möchten aber meist, dass die Kinder auf diese Geltendmachung des Pflichtteils verzichten. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass der Großteil des Vermögens aus einem Haus bzw. Grundstück besteht und es oftmals für eine ältere Person schwierig ist, eine so hohe Summe an den Pflichtteilsberechtigten auszubezahlen. Um als Erblasser von Anfang zu vermeiden, dass die Kinder ihren Pflichtteil geltend machen solange ein Elternteil noch lebt, können die Kinder im Rahmen des Berliner Testaments eine notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht erklären. In der Praxis wird davon jedoch eher selten Gebrauch gemacht. Vielmehr wird eine sog. „Pflichtteilsstrafklausel“ verwendet, die wie folgt lauten kann: „Sollte ein Kind beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend machen, so ist es für den zweiten Erbfall enterbt. Alleiniger Erbe ist in dem Fall das andere Kind.“ Häufiges Problem: Die...

Die Samenspende in Deutschland

In Zukunft sollen Kinder von Samenspendern die Identität ihres leiblichen Vaters wesentlich einfacher erfragen können. AmFreitag passierte das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung der Verwendung von gespendeten Samenzellen den Bundesrat.   Bisherige Rechtslage Die Samenspende ist grundsätzlich in Deutschland erlaubt und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erwähnt. Die gesetzliche Grundlage dazu bilden die (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion der Bundesärztekammer und die Richtlinien des Arbeitskreises für Donogene Insemination zur Qualitätssicherung der Behandlung mit Spendersamen in Deutschland. In Abgrenzung dazu sind Eizellenspende und Leihmutterschaft in Deutschland jedoch verboten. Anders als bei einer Adoption, ist es bei einer Samenspende nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Überprüfung der Vereinbarung mit dem Kindeswohl stattfindet oder eine Genehmigung erteilt werden muss. Als Ausnahme gilt dabei jedoch die Befruchtung der Eizelle mit der Samenzelle außerhalb des weiblichen Körpers (heterologe in vitro Fertilisation). Diese muss teilweise bei einer Landesärztekammer angezeigt werden oder genehmigt werden.   Spenderkinder können biologische Abstammung bislang nur schwer erfahren Bisher bereitete es Kindern, die mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden, erhebliche Schwierigkeiten, herauszufinden wer ihr biologischer Vater ist. Diese Ungewissheit kann nicht nur persönliche Konsequenzen haben oder eine Belastung darstellen. Auch gesetzlich sind Erb- und Unterhaltsansprüche von beiden Seiten nicht vollkommen ausgeschlossen. Daher wollen viele Spender in Deutschland nur ihre Samenzellen spenden, wenn sie anonym bleiben können. Erfahren Kinder, dass sie aus einer Samenspende stammen, wenden sie sich meist an die Klinik, die die Befruchtung durchgeführt hat. Meist verweigern die Kliniken und insbesondere die Ärzte es jedoch, den Betroffenen Informationen weiterzugeben. Es gibt ein aus den Grundrechten (Art. 2 II GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht i.V.m. Art. 1 GG: Menschenwürde) abgeleitetes Recht...

Verkehrsrecht – Die Rettungsgasse

Rettungsgasse auch bei unklarer Stauursache Das Thema der Rettungsgasse geisterte in den vergangenen Wochen durch einige Medien. Dennoch klappt das Bilden einer Rettungsgasse in Deutschland verhältnismäßig schlecht. In vielen europäischen Ländern drohen einem Autofahrer hohe Bußgelder, wenn er Krankenwagen, Feuerwehr oder die Polizei in der Rettungsgasse ausbremst oder behindert. In Deutschland werden solche Verstöße hingegen nur selten geahndet. Trotzdem kann ein Unfall wegen Fehlverhaltens in einer Rettungsgasse zu hohen Haftungsrisiken für den Autofahrer führen. Verhält er sich vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann sein Versicherungsschutz ganz oder teilweise entfallen und er haftet mit seinem eigenen Vermögen. Das richtige Verhalten bei Stau Bei einem Stau sollten Autofahrer idealerweise schon vor dem kompletten Stillstand ihres Wagens daran denken, eine Rettungsgasse zu bilden. Bereits wenn der Verkehr ins Stocken gerät sollte man an den äußeren Rand der Fahrspur fahren. Bei einem Stau auf mehrspurigen Straßen sind alle Autofahrer verpflichtet, eine Rettungsgasse für Fahrzeuge mit Blaulicht freizumachen – und zwar nicht erst, wenn die Fahrzeuge zu hören oder im Rückspiegel sichtbar sind. Dabei ist die Rettungsgasse immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen zu bilden. Bei zwei Fahrstreifen ist somit die Rettungsgasse in der Mitte und bei mehr als zwei Spuren befindet sie sich zwischen der linken Spur und der zweiten Spur von links. Wann kann die Rettungsgasse wieder aufgelöst werden? Da nach Polizei und Krankenwagen häufig noch die Feuerwehr oder auch der Abschleppdienst möglichst schnell zum Unfallort gelangen müssen, sollte die Rettungsgasse erst dann aufgelöst werden, wenn auch der Stau sich beginnt aufzulösen und der Verkehr wieder fließt.   Für Fragen zu den Themen Verkehrsunfallrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten (Bußgeldsachen) und Verkehrsstrafsachen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt...

Reißverschlussverfahren bei Stau auf der Autobahn ?

Immer wieder kommt es insbesondere auf deutschen Autobahnen zu Problemen, weil sich Autofahrer sich im Stau falsch verhalten. verkehrsrechtlich falsch verhalten. Kommt der Verkehr ist Stocken, werden viele Autofahrer schnell hektisch oder gereizt und machen Fehler. Häufig sind sie sich ihrer Fehler auch nicht bewusst und wähnen sich im Recht. Kein Reißverschlussverfahren an Autobahnauffahrten bei Stop-and-Go-Verkehr Der fließende Verkehr auf Autobahnen hat stets Vorfahrt vor Kraftfahrzeugen, die von den Auffahrten kommen. Dies steht so in § 18 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und wurde jetzt auch durch das Amtsgericht Essen (Urteil vom 20.03.2017 – Az. 14 C 118/16, nachzulesen unter http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4026.htm) bestätigt. Eine Autofahrerin war laut Zeugenaussagen vom Beschleunigungsstreifen schnell in den stockenden Autobahnverkehr „hineingehuscht“, als sich eine Lücke für sie kurz aufgetan hatte. Unmittelbar darauf fuhr ein LKW auf ihr Auto von hinten auf. Die Fahrerin wollte 50% ihrer erlittenen Schäden ersetzt haben. Sie war der Ansicht, der LKW-Fahrer trage eine Mitschuld am Unfall. Die Kfz-Versicherung des LKW verweigerte ihr jedwede Schadenersatzzahlung. Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Essen und verwies auf die bereits vom Wortlaut her eindeutige Vorschrift des § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn einer Autobahn stets Vorfahrt. Deswegen sei auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren zwischen Autobahnauffahrt und durchgehendem Fahrstreifen durchzuführen. Der Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen muss im Zweifel halten und warten.   Für Fragen zu den Themen Verkehrsunfallrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten (Bußgeldsachen) und Verkehrsstrafsachen steht Ihnen Rechtsanwalt Thorsten Hein gerne zur...