Wettbewerbsrecht aktuell: Der Ferrero-Fall

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main unterlag der Süßwarenhersteller „Ferrero“ bei der Frage, ob er neben dem Nettogewicht auch die Anzahl der Raffaellos angeben muss, die sich in einer Packung befinden. Ein Verbraucher hatte sich bei der Verbraucherzentrale Hessen über die fehlende Angabe beschwert. Nachdem Ferrero sich nicht zur Änderung seiner Angaben auf den Packungen verpflichten wollte, klagte die Verbraucherzentrale und bekam vorm Landgericht Frankfurt am Main recht. Das Gericht hatte zu unterscheiden, ob es sich bei den Umhüllungen um „Trennhilfen“ oder „Verpackungen“ handelte. Das Gericht argumentierte, dass man im Gegensatz zu den Umhüllungen von anderen Pralinen und Bonbons diejenige von Raffaellos zerstören muss. Ihr komme damit eine Schutzfunktion zu, dass dem Verbraucher durch ihre Unversehrtheit signalisiert wird, dass das Lebensmittel nicht schon von Dritten geöffnet worden sei. Wenn es sich um Verpackungen handele, muss die konkrete Anzahl der Raffaellos angegeben werden – so bestimmt es Anhang IX der Nr. 3, 4 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ferrero muss die Anzahl enthaltenen Einzelverpackungen auf der Außenverpackung ihres Produkts „Raffaello“ anbieten. Deswegen unterlag Ferrero vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.10.2017 – 2-06 O 245/17). Ob Ferrero Rechtsmittel hiergegen eingelegt hat, ist nicht bekannt.   Wie verhalte ich mich nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einem Wettbewerbsverstoß richtig? Wenn Sie als Unternehmer oder Ihr Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält oder Sie selbst gegen einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. unzulässiger Werbung, zur Wehr setzen möchten, stehen Ihnen bei den Advobaten Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein und Frau Rechtsanwältin Nina Hornemann zur Verfügung. Insbesondere wenn Sie uns sehr kurzfristig nach Kenntnisnahme des Wettbewerbsverstoßes kontaktieren, ist sogar ein rasches Vorgehen per einstweiliger...

Praktikumsvergütung – Welchen Anspruch haben Praktikanten?

Gerade beginnt ein neues Semester, was für viele Studenten den Beginn eines Praktikums bedeutet. Sinn und Zweck eines Praktikums ist es, einen Einblick in die Unternehmenspraxis zu erlangen und praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Praktika nehmen jedoch sehr viel Zeit in Anspruch, weshalb auch die Frage nach der Praktikumsvergütung für die meisten Praktikanten eine wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich gilt der Mindestlohn Zur Bestimmung der Vergütung eines Praktikanten gibt es gesetzliche Richtlinien. Zum einen bestimmt das Mindestlohngesetz, dass grundsätzlich jedem 8,84 € Mindestlohn pro geleistete Arbeitsstunde zustehen. Allerdings stellen die meisten Praktika von Studenten, Auszubildenden oder Schülern eine Ausnahme vom Mindestlohn dar. In diesen Fällen richtet sich die Vergütung des Praktikanten nach dem Praktikumsvertrag. Das Mindestlohngesetz ist Anfang 2015 in Kraft getreten. Danach haben auch Praktikanten ausdrücklich Anspruch auf den Mindestlohn i.H.v. 8,84 € / Stunde. Die endgültige Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Praktikumsvertrag, wobei der Mindestlohn nicht unterschritten werden darf. Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht Allerdings gibt es auch bei der Mindestlohnpflicht für Praktikanten Ausnahmen von der Regel. Es gibt nämlich nach dem Mindestlohngesetz vier Gruppen von Praktika, die nicht unter den Mindestlohn fallen: Das Pflichtpraktikum: Hierunter fallen insbesondere Praktika, die von der Hochschule, Universität oder der Studienordnung vorgeschrieben sind und während des Studiums geleistet werden müssen. Das Schnupperpraktikum
: Ein Schnupperpraktikum ist ein freiwilliges Praktikum, das als Orientierungshilfe dienen soll. Die Mindestlohnpflicht dabei, wenn das Praktikum nicht länger als drei Monate dauert. Erstreckt sich das Praktikum auf einen längeren Zeitraum, fällt es wieder unter die Mindestlohnpflicht. Der Grund dafür liegt darin, dass der Gesetzgeber bei einer längeren Praktikumsdauer davon ausgeht, der Praktikant kann dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Beitrag...

Härtere Strafen für Gaffer an Unfallorten?

Es kommt bei nahezu jedem Unfall vor, dass vorbeifahrende Fahrzeuge abbremsen, um einen Blick auf den Unfall zu erlangen,das Geschehen filmen oder Fotos von der Unfallstelle machen. Häufig führt genau dieses Verhalten dazu, dass Rettungskräfte behindert werden, das Bilden einer Rettungsgasse nicht funktioniert und Einsatzkräfte nicht schnell zur Unfallstelle kommen können. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesinitiative beschlossen, nach der Gaffer in Zukunft härter bestraft werden sollen. Vorschlag der Bundesregierung Die Bundesregierung schlug dem Bundesrat vor, dass Autofahrer, die bei der Bildung einer Rettungsgasse ein Einsatzfahrzeug, das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat, behindert mit einem Monat Fahrverbot und einem Bußgeld von 240 € bestraft werden sollen. Dabei gilt, dass sich die Geschwindigkeit des Verkehrs auf unter 7km/h befinden sollte oder ganz zum Stehen gekommen ist. Dieses Bußgeld kann zudem erhöht werden, wenn der Autofahrer zusätzlich durch sein Verhalten eine Gefährdung (280 €) oder eine Sachbeschädigung verursacht (320 €). Verschärfter Vorschlag des Bundesrats Der neue Gegenvorschlag des Bundesrats sieht sogar vor, dass die Strafen auch dann gelten sollen, wenn noch nicht die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht. Dieser Gegenvorschlag fußt darauf, dass zur Überführung von Verstößen eine Geschwindigkeitsmessung notwendig wäre, was praktisch schwer umsetzbar ist und damit schlecht beweisbar. Darüberhinaus bestehe kein Unterschied, wie schnell ein Fahrzeug sei – es gehe um die Tatsache des Blockierens. Der Vorschlag ging zurück an die Bundesregierung, die nun darüber zu entscheiden hat. Das richtige Verhalten bei einem Unfall Wenn Sie in die Situation kommen, dass sich ein Stau bildet, dessen Ursache Sie nicht kennen, denken Sie immer daran, eine Rettungsgasse zu bilden. Hören Sie ein Martinshorn, berechtigt Sie das zum Stehenbleiben. Kommen...

Ihre Rechte nach einem annullierten Flug

Aufgrund der Insolvenz einiger Fluggesellschaften werden derzeit in Deutschland täglich bis zu 50 Flüge annulliert. Viele Fluggäste wissen nicht, welche Rechte ihnen in einem solchen Fall zustehen und welche Schritte einzuleiten sind. In folgendem Beitrag erfahren Sie, worauf Sie achten sollten und in welchem Fall Sie Schadensersatz verlangen können.   Welche Rechte haben Betroffene? Gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung muss eine Fluggesellschaft seine Kunden mindestens zwei Wochen vor Abflug über eine Annullierung des konkreten Flugs informieren. Beträgt diese Frist jedoch weniger als zwei Wochen, gelten nachfolgende Regelungen: Wird der Fluggast 14 bis 7 Tage vor dem geplanten Flug über die Annullierung informiert, muss ihm ein Alternativflug angeboten werden. Dieser Alternativflug darf nicht mehr als zwei Stunden vor der geplanten Abflugzeit starten und nicht mehr als 4 Stunden nach der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit ankommen. Wird der Betroffene weniger als 7 Tage vor dem geplanten Flug über die Annullierung informiert, muss ihm ein alternativer Flug angeboten werden, der nicht mehr als eine Stunde vor der geplanten Abflugzeit startet und nicht mehr als zwei Stunden nach der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit ankommt. Hält sich die Fluglinie an diesem Rahmen, stehen Ihnen keine Ausgleichszahlungen zu. Wenn Ihr Ersatzflug mit einer größeren Verspätung abfliegt oder landet, als oben angegeben und Sie nicht rechtzeitig Bescheid bekommen, haben Sie Anspruch auf Entschädigung. In diesem Fall oder wenn dem Betroffenen seitens der Fluggesellschaft überhaupt kein Alternativflug angeboten wird, steht Ihnen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung neben dem Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises folgender pauschale Schadensersatz zu: • ca. 250 € für eine Flugstrecke bis zu 1500 km • ca. 400 € für eine weitere Strecke innerhalb der EU oder bis zu 3500 km • ca. 600...

Schadensersatz wegen falscher Haarfarbe

Viele Frauen kennen das Gefühl nach einem Frisörbesuch nicht wirklich zufrieden zu sein. Eine Frau war derart verärgert, dass sie gegen ihren Frisörsalon Klage eingereicht hat. Hinzu kommt, dass es sich bei der Frisörbesucherin um ein international tätiges Model handelte, für die sich die Folgen einer falschen Haarfarbe auch finanziell auswirken könnten. Der Sachverhalt Die junge Frau arbeitet als Model. Sie hatte sich nach mehreren Beratungsgesprächen dazu entschlossen, ihre Haare zu färben und mit selbst mitgebrachten Haarteilen zu verdicken. Sie klagte vor dem Landgericht Köln (Urt. v. 14.07.2017 Az. 4, O 381/16) und verlangte Schadensersatz. Der Frau wurden die Haare offensichtlich falsch gefärbt. Anstatt eines gold-braun Tons waren ihre Haare rötlich. Die Haare des Models sind nachweislich durch die Behandlung derart dauerhaft geschädigt, dass eine Nachbesserung, also in dem Fall eine Überdeckung der falschen Haarfarbe mit der gewünschten Farbe, nicht möglich sei. Die junge Frau wurde laut eigener Aussage nicht nur optisch verändert, sondern auch seelisch belastet. Sie habe aufgrund des Zustandes im Hinblick auf ihre Karriere stressbedingte Akne bekommen. Aufgrund der falschen Haarfarbe, sind dem Model Aufträge entgangen. Die falsche Haarfarbe ist juristisch betrachtet eine mangelhafte Leistung gemäß § 633 Abs. 2, S. 1 BGB. Zwar ist in einem solchen Fall ist theoretisch eine Nachbesserung möglich, allerdings schlug diese vorliegend fehl. Da das Haar der jungen Frau durch das Färben bereits stark geschädigt wurde, war eine Überfärbung nicht mehr möglich. Das Model brachte zu dem Frisörtermin auch Haarteile mit, die in ihr eigenes Haar eingearbeitet werden sollten, sodass die Haare fülliger aussehen. Auch diese Haarteile wurden falsch eingefärbt, wodurch dem Model ein weiterer materieller Schaden entstand. Dreierlei Schäden...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter kommt es immer wieder zu Hasskriminalität und der Verbreitungstrafbarer Inhalte oder Falschnachrichten, sogenannter „Fake-News“. Trotz starker Kritik aufgrund der Beeinträchtigung des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit wurden nun gesetzliche Compliance-Regeln in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingeführt.   Sinn und Zweck des Gesetzes Durch das Netzwerkdurchsetzungsesetz soll im Kern die öffentliche Verbreitung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken reduziert werden. Der Zweck des Gesetzes ist die schnellere und einfachere Durchsetzbarkeit von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten im Netz. Bei den betroffenen Netzwerken handelt es sich um diejenigen, die mehr als zwei Millionen Nutzer haben und mithin zu den beliebtesten sozialen Netzwerken zählen. Daher wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oftmals vereinfacht als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet. Es soll immer dann eingreifen, wenn Inhalte, die in den sozialen Netzwerken erscheinen oder verbreitet werden, bestimmte Straftatbestände wie z. B. Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede oder Bedrohung erfüllen. In solchen Fällen sind die Betreiber nach Eingang einer Beschwerde dazu verpflichtet, den betroffenen Eintrag zu löschen oder zu sperren. Die Opfer von Persönlichkeitsverletzungen haben durch das Gesetz die Möglichkeit, die Bestandsdaten des Verletzers (z.B. Beleidiger) vom Betreiber des Netzwerks zu erhalten.   Ab wann greift das Gesetz? Ab 2018 droht den Netzwerk-Betreibern ein Bußgeld, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Zeitpunkt der Beschwerde reagieren. Diese Frist hängt von dem jeweils fraglichen Inhalt ab: der Betreiber muss „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren. Ansonsten besteht für rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen, um diese zu löschen oder zu sperren, wobei auch diese Frist sich unter bestimmten Voraussetzungen verlängert. Ab dem 1. Oktober 2017 gilt eine Übergangsregelung, sodass die Betreiber sich...