Wenn zwei Zeugen unterschiedliche Geschichten erzählen

Nicht selten ist in einem Prozess die Rechtslage völlig klar. Es kommt lediglich darauf an, ob ein Kläger die Tatsachen, die seinen Anspruch gegen den Beklagten begründen würden, auch beweisen kann. Nicht selten kommt es vor Gericht zu Beweisaufnahmen, bei denen Zeugen und auch Sachverständige vernommen werden. Und diese wiederum nehmen nicht selten völlig unerwartete und überraschende Verläufe. Parkhausfall vor dem Amtsgericht Erfurt Der Beklagte wurde gerichtlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen, da er mit seinem Kraftfahrzeug das Einfahrtsterminal eines Parkhauses gerammt und umgefahren haben soll. Da der Beklagte all dies abstritt, musste eine Beweisaufnahme mit zwei Augenzeugen sowie einem sachverständigen Gutachter durchgeführt werden. In der Beweisaufnahme schilderte eine Zeugin, dass sie gesehen habe, wie das Beklagtenfahrzeug in das Parkhaus hineingefahren sei und dort, um wieder herauszukommen, ein paarmal nach vorne und zurückgefahren sei und letztlich ganz zurückgefahren und gegen das Terminal gefahren sei. Die zweite Zeugin war die Beifahrerin des Beklagten. Sie bekundete, sie habe lediglich auf ihrer Beifahrerseite etwas gesehen, was die Fahrt behindert habe, ein Eimerchen oder ein Papierkorb sei dies gewesen. Aus dem Sachverständigengutachten ergab sich, dass der Schaden an der rechten Frontecke sowie dem Kotflügel des Beklagten-Pkw nicht einwandfrei einer Kollision mit dem Einfahrtsterminal der Tiefgarage zuzuordnen sei. Zweifelsfreie Feststellung möglich? Die Geschädigte muss sämtliche Tatsachen für ihren Schadenersatzanspruch beweisen. Der Beweis muss so geführt werden, dass dem Gericht bei seinem Urteil keinerlei Zweifel bleiben. Dies war im vorliegenden Fall schwer: haben doch zwei Zeuginnen völlig widersprüchliche Aussagen gemacht, ferner hat auch ein Sachverständigengutachten keine eindeutigen Ergebnisse geliefert. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht aber auch die Polizeiakte zum Unfallgeschehen beigezogen. Durch geschicktes Befragen...

Alltägliche Fragen des Mietrechts – unser Rechtstipp!

Nahezu jeder hat schon einmal in einer Mietwohnung gelebt. Daher berührt das Mietrecht den Alltag vieler Menschen. Wir geben Ihnen im folgenden Beitrag gerne Antworten auf einige Rechtsfragen, die man sich als Mieter häufig stellt. Rauchen in der Mietwohnung Exzessives Rauchen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einzelfall den Hausfrieden stören. Die Grenze gilt als überschritten, wenn es zu unerträglichen oder gesundheitsgefährdenden Beeinträchtigungen der anderen Bewohner des Hauses kommt. Das Rauchen auf dem Balkon einer Mietwohnung kann insofern eingeschränkt werden, dass nur zu bestimmten Zeiten geraucht wird, sofern bewiesene wesentliche Beeinträchtigungen der Mitbewohner bestehen. Grundsätzlich gilt ein gegenseitiges Rücksichtnahmegebot der einzelnen Parteien in einem Mehrparteienhaus. Dadurch können Streitigkeiten bereits eingeschränkt werden. In jedem Fall gilt: soll einem Mieter wegen starker Raucherei gekündigt werden, muss der Vermieter dieses Verhalten auch beweisen können. Untermiete Der Vermieter darf nicht generell Untermieter verbieten. Allerdings muss der Hauptmieter vor Einzug des Untermieters beim Vermieter um Erlaubnis fragen, z.B. wenn eine Wohngemeinschaft gegründet werden soll. Der Vermieter muss die Erlaubnis erteilen, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat. Ein solch berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn finanzielle Schwierigkeiten bestehen oder der Wunsch, in einer Gemeinschaft zu leben. Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus Das Treppenhaus hat den Zweck, den Zugang zu den Wohnungen zu ermöglichen. Daher gilt grundsätzlich, dass im Treppenhaus abgestellte Dinge andere Hausbewohner nicht beeinträchtigen oder stören dürfen. Außerdem müssen Flucht- und Rettungswege aus sicherheitstechnischen Gründen in jedem Fall frei bleiben. Im Streitfall sollte die Hausordnung oder der Mietvertrag herangezogen werden. Darin sind im Regelfall bereits vertragliche Vereinbarungen getroffen, die bestimmen, dass sich Gegenstände nicht dauerhaft im Hausflur befinden dürfen....

Landgericht Mainz erlässt einstweilige Verfügung gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

Die Mandantin ist eine GmbH. Die Antragsgegnerin ist eine UG (haftungsbeschränkt) und übersandte der Mandantin am 19.12.2017 einen Weihnachsgruß per E-Mail. Dieser E-Mail hingen über 8 MB Werbeprospekte als PDF-Dateien an. Die Mandantin hatte zu keinem Zeitpunkt gegenüber der UG erklärt, mit der Übersendung von Werbung einverstanden zu sein. Durch anwaltliches Schreiben unseres Herrn Rechtsanwalt Thorsten Hein vom 28.12.2017 wurde die Antragsgegnerin abgemahnt und aufgefordert, bis zum 08.01.2018 schriftlich zu erklären, dass sie es unterlassen wird, künftig Werbe-E-Mails an die Mandantin zu schicken, ohne dass deren Zustimmung vorliegt. Sie wurde ferner aufgefordert, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro zu versprechen. Die Antragsgegnerin gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Auf den im Namen der Mandantin eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erließ das Landgericht Mainz eine solche gegen die Antragsgegnerin. Anstelle einer höchstmöglichen Vertragsstrafe von 10.000,00 Euro droht ihr jetzt für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die getroffene Anordnung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten – letztere wäre an der Geschäftsführerin der UG zu vollziehen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, aber sofort vollziehbar. Link zum Beschluss LG Mainz vom 19.01.2018 – 4 O 15/18 (PDF-Datei) Aus dieser Entscheidung geht klar hervor: niemand – gleich ob Verbraucher oder Unternehmer – muss sich durch Werbe-E-Mails belästigen lassen, wenn er der Übersendung solcher E-Mails zu keinem Zeitpunkt zugestimmt hat. Dasselbe gilt, wenn man zwar schon einmal eine Zustimmung erteilt, diese aber später widerrufen hat. Für die Beantragung und auch für die Abwehr werberechlticher einstweiliger Verfügungen stehen Ihnen Rechtsanwalt Thorsten Hein und Rechtsanwältin Nina Hornemann zur Verfügung. Wichtig...

Landgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen AfD-Bundestagsabgeordneten nach rassistischem Tweet

Noah Becker, Sohn der Tennislegende Boris Becker, wurde vor einigen Tagen über den Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier rassistisch verunglimpft. Der Tweet wurde zwar kurze Zeit später gelöscht. Herr Maier, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit Richter am Landgericht Dresden war, behauptete öffentlich, einer seiner Mitarbeiter hätte diesen Tweet abgesetzt. Gleichwohl wollte Noah Becker dies nicht einfach auf sich sitzen lassen. Er beauftragte kurzfristig einen Rechtsanwalt, der Herrn Maier wiederum abmahnte und aufforderte, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Gleichzeitig sollte Herr Maier sich verpflichten, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an Herrn Becker zu bezahlen. Nachdem Herr MdB Maier die Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte Noah Becker über seinen Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Diese wurde nunmehr mit Beschluss vom 09.01.2018 zum Aktenzeichen 27 O 11/18 erlassen. Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist bisher unbekannt. Jedoch ist davon auszugehen, dass das Landgericht gegenüber dem AfD-Mitglied die Unterlassung seiner rassistischen Verunglimpfung angeordnet hat. Für den Fall einer Zuwiderhandlung drohen ihm entweder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro oder gegebenenfalls sogar Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Dies droht ihm allerdings erst, wenn er das zu unterlassende Verhalten wiederholt und auch nur, solange die einstweilige Verfügung wirksam ist. Es steht ihm frei, hiergegen Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf einzulegen, wobei die einstweilige Verfügung so lange fortwirkt, bis über ein solches Rechtsmittel anderweitig entschieden worden ist. Die einstweilige Verfügung konnte erlassen werden, weil Noah Becker sehr schnell reagierte. Hätte er mit dem Gang zu seinem Anwalt mehrere Wochen oder sogar Monate zugewartet, hätte er keine einstweilige Verfügung mehr beantragen können. Ihm wäre dann vorgehalten worden, dass die besondere Dringlichkeit aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs...

Verkehrskontrollen – nichts sagen und nicht unterschreiben!

Es ist Weihnachtszeit und damit auch die Zeit der Weihnachtsfeiern und vieler abendlicher gemeinsamer Essen oder Spaziergängen über Weihnachtsmärkte mit Freunden. Nicht selten fühlen sich Menschen auch nach Alkoholkonsum während solcher Anlässe immer noch fit. Sie geraten dann in die Versuchung, trotz ihres Alkoholkonsums mit dem Auto nach Hause zu fahren – hoffend, nicht in eine Polizeikontrolle zu geraden oder dass der eigene Blutalkoholwert aufgrund des Zeitablaufs und der parallel reichlich konsumierten Speisen und Süßigkeiten wieder unter 0,5 ‰ gesenkt hat. Was tun, wenn man doch mit zu viel Blutalkohol erwischt wird? Wenn man erwischt wird, muss man versuchen, einen klaren Kopf zu behalten. Sobald die Polizei anhand Ihrer Augen oder des Alkoholgeruchs in Ihrem Atem oder im Auto auch nur merkt, dass Sie Alkohol getrunken haben könnten, werden Sie verdächtigt, eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Verkehrsstraftat begangen zu haben. Ab diesem Moment ist die Polizei nur noch eins: Ihr erbitterter Gegner, der Sie auf jeden Fall überführen möchte. Für Sie geht es dann schlimmstenfalls darum, die Fahrerlaubnis für mehrere Monate, wenn nicht sogar ein Jahr oder länger zu verlieren. Nichts sagen – nicht unterschreiben – nicht urinieren – aber auch keinen Widerstand leisten! Ihnen bleibt dann nur eines: zeigen Sie den Polizisten den Führerschein, den Fahrzeugschein und ggf. auch den Personalausweis, wenn es verlangt wird. Ansonsten schweigen Sie einfach. Lassen Sie sich auch auf keinen Fall zum Reden überreden, insbesondere nicht durch Drohungen, dass Sie es nur schlimmer machen, wenn Sie nichts sagen. Wenn Sie in einen Atemalkoholtester pusten sollen – verweigern Sie es einfach! Sie müssen nicht pusten, dazu kann Sie niemand zwingen! Wenn Sie einen Urintest machen...

Wie gründe ich ein Unternehmen?

Immer mehr junge Menschen, insbesondere (angehende) Akademiker mit wirtschaftlichem oder juristischem Hintergrund,streben nach einer Karriere als Unternehmer. Auch die Medien haben sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt; derzeit ist die Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“, in der ambitionierte Menschen ihre Geschäftsideen ausgewählten Investoren vorstellen können, in aller Munde. – Doch wie lässt sich eine solche Geschäftsidee rechtlich verwirklichen? Meistgewählte Rechtsformen Der deutsche Markt, gerade im Bereich des Mittelstands, ist sehr stark von der GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) beherrscht. Der folgende Rechtstipp stellt diese beiden Rechtsformen gegenüber, erklärt, was Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften unterscheidet und verschafft einen Überblick über Vor- und Nachteile der Gründung einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt). Außerdem wird aufgezeigt, wie eine solche Gesellschaft begründet und vertraglich ausgestaltet werden muss. Kapital- und Personengesellschaften Eine zentrale Frage im Zuge der Existenzgründung ist die, ob man als Kapital- oder Personengesellschaft am Markt aktiv werden möchte. Eine Kapitalgesellschaft ist im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass bei ihr die Kapitalbeteiligung von einer unbegrenzten Anzahl an Gesellschaftern im Vordergrund steht. Eine Personengesellschaft ist hingegen meist von einer „überschaubaren“ Anzahl an Gesellschaftern geprägt, die sich aufgrund ihrer unternehmerischen Tätigkeit zusammengeschlossen haben. Der wohl wichtigste Unterschied liegt darin, dass die Gesellschafter einer Personengesellschaft grundsätzlich persönlich und unbeschränkt haften, während bei einer Kapitalgesellschaft nicht die Gesellschafter, sondern die juristische Person unbeschränkt mit ihrem Gesamtvermögen haftet. Dagegen haften die hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen (also die Gesellschafter) nur bis zur Höhe ihrer vertraglich oder satzungsmäßig festgelegten Eigenkapitaleinlage. Haben die Gesellschafter / Eigenkapitalgeber ihre Einlage an die Kapitalgesellschaft geleistet, sind sie von einer weitergehenden Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft befreit. Ein weiterer Unterschied liegt in der...