Landgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen AfD-Bundestagsabgeordneten nach rassistischem Tweet

Noah Becker, Sohn der Tennislegende Boris Becker, wurde vor einigen Tagen über den Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier rassistisch verunglimpft. Der Tweet wurde zwar kurze Zeit später gelöscht. Herr Maier, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit Richter am Landgericht Dresden war, behauptete öffentlich, einer seiner Mitarbeiter hätte diesen Tweet abgesetzt.

Gleichwohl wollte Noah Becker dies nicht einfach auf sich sitzen lassen. Er beauftragte kurzfristig einen Rechtsanwalt, der Herrn Maier wiederum abmahnte und aufforderte, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Gleichzeitig sollte Herr Maier sich verpflichten, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an Herrn Becker zu bezahlen.

Nachdem Herr MdB Maier die Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte Noah Becker über seinen Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Diese wurde nunmehr mit Beschluss vom 09.01.2018 zum Aktenzeichen 27 O 11/18 erlassen. Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist bisher unbekannt. Jedoch ist davon auszugehen, dass das Landgericht gegenüber dem AfD-Mitglied die Unterlassung seiner rassistischen Verunglimpfung angeordnet hat. Für den Fall einer Zuwiderhandlung drohen ihm entweder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro oder gegebenenfalls sogar Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Dies droht ihm allerdings erst, wenn er das zu unterlassende Verhalten wiederholt und auch nur, solange die einstweilige Verfügung wirksam ist. Es steht ihm frei, hiergegen Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf einzulegen, wobei die einstweilige Verfügung so lange fortwirkt, bis über ein solches Rechtsmittel anderweitig entschieden worden ist.

Die einstweilige Verfügung konnte erlassen werden, weil Noah Becker sehr schnell reagierte. Hätte er mit dem Gang zu seinem Anwalt mehrere Wochen oder sogar Monate zugewartet, hätte er keine einstweilige Verfügung mehr beantragen können. Ihm wäre dann vorgehalten worden, dass die besondere Dringlichkeit aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs nicht mehr gegeben sei. Er hätte dann nur eine sogenannte Hauptsacheklage durchführen können, bei welcher die Urteilsfindung durchaus ein halbes Jahr oder noch länger in Anspruch hätte nehmen können.

Kann Maier auf seinen Mitarbeiter verweisen?

Mit dem Argument, der Tweet stamme von einem seiner Mitarbeiter und er habe nichts davon gewusst, wird Jens Maier voraussichtlich keinen Erfolg haben. Der Twitter-Account ist unzweifelhaft ihm zuzuordnen. Der Umstand, dass eben über diesen Account eine rassistische und beleidigende Äußerung über Herrn Becker erfolgt ist, macht Herrn Maier bereits zum sogenannten „Störer“. Nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hätte er gegenüber Herrn Noah Becker hinreichend sicherstellen können, dass künftige gleichartige rassistische Beleidigungen gegen ihn über diesen Twitter-Account unterbleiben werden. Selbst wenn Herr Maier diesen Mitarbeiter namentlich benannt hätte, hätte dies nur dazu geführt, dass Noah Becker diesen gleichzeitig neben Herrn Maier auf Unterlassung hätte in Anspruch nehmen können.

Hätte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht ausreichend helfen können?

Mit den Vorschriften des NetzDG hätten lediglich die Löschung des Tweets und gegebenenfalls eine kurzzeitige Sperrung des Accounts erreicht werden können. Die Löschung des Tweets hatte der Bundestagsabgeordnete jedoch bereits selbst vorgenommen. Eine kurzzeitige Sperrung des Accounts schließt nicht aus, dass zum Beispiel in drei Monaten Herr Becker wieder über den Account rassistisch beleidigt wird. Durch die einstweilige Verfügung steht Herrn Becker ein wesentlich effektiveres Mittel zur Verfügung, um gerade dies nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- bis langfristig zu unterbinden.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Noah Becker zur Wahrnehmung seiner Rechte von Anfang an alles richtiggemacht hat. Anstatt eine wortreiche Auseinandersetzung über die Medien zu suchen, hat er kurzfristig einen Rechtsanwalt kontaktiert. Dieser hat ihm binnen weniger Tage mittels gerichtlicher Hilfe zu einem effektiven Schutz gegen weitere gleichartige rassistische Äußerungen gegen ihn vom Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Herrn Jens Maier verholfen.

Falls Sie sich üblicher Nachrede oder auch schweren Beleidigungen im Internet, über andere Medien oder sonst in Ihrem Umfeld ausgesetzt sehen oder falls Sie wegen solcher Vorwürfe abgemahnt worden sind, zögern Sie nicht und suchen Sie einen Rechtsanwalt auf. Bei uns stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein und Frau Rechtsanwältin Nina Hornemann, die jährlich mehrere einstweilige Verfügungsverfahren durchführen und mit den Besonderheiten dieser Eilverfahren sehr vertraut sind, gerne mit Rat und Tat schnell zur Seite.

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