Härtere Strafen für Gaffer an Unfallorten?

Es kommt bei nahezu jedem Unfall vor, dass vorbeifahrende Fahrzeuge abbremsen, um einen Blick auf den Unfall zu erlangen,das Geschehen filmen oder Fotos von der Unfallstelle machen. Häufig führt genau dieses Verhalten dazu, dass Rettungskräfte behindert werden, das Bilden einer Rettungsgasse nicht funktioniert und Einsatzkräfte nicht schnell zur Unfallstelle kommen können. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesinitiative beschlossen, nach der Gaffer in Zukunft härter bestraft werden sollen.

Vorschlag der Bundesregierung

Die Bundesregierung schlug dem Bundesrat vor, dass Autofahrer, die bei der Bildung einer Rettungsgasse ein Einsatzfahrzeug, das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat, behindert mit einem Monat Fahrverbot und einem Bußgeld von 240 € bestraft werden sollen. Dabei gilt, dass sich die Geschwindigkeit des Verkehrs auf unter 7km/h befinden sollte oder ganz zum Stehen gekommen ist. Dieses Bußgeld kann zudem erhöht werden, wenn der Autofahrer zusätzlich durch sein Verhalten eine Gefährdung (280 €) oder eine Sachbeschädigung verursacht (320 €).

Verschärfter Vorschlag des Bundesrats

Der neue Gegenvorschlag des Bundesrats sieht sogar vor, dass die Strafen auch dann gelten sollen, wenn noch nicht die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht. Dieser Gegenvorschlag fußt darauf, dass zur Überführung von Verstößen eine Geschwindigkeitsmessung notwendig wäre, was praktisch schwer umsetzbar ist und damit schlecht beweisbar. Darüberhinaus bestehe kein Unterschied, wie schnell ein Fahrzeug sei – es gehe um die Tatsache des Blockierens.

Der Vorschlag ging zurück an die Bundesregierung, die nun darüber zu entscheiden hat.

Das richtige Verhalten bei einem Unfall

Wenn Sie in die Situation kommen, dass sich ein Stau bildet, dessen Ursache Sie nicht kennen, denken Sie immer daran, eine Rettungsgasse zu bilden. Hören Sie ein Martinshorn, berechtigt Sie das zum Stehenbleiben. Kommen Sie an der Unfallstelle vorbei, fahren Sie so langsam, dass niemand gefährdet wird und gleichzeitig so zügig, dass niemand behindert oder aufgehalten wird.

 

Haben Sie noch weitere verkehrsrechtliche Fragen?
Rechtsanwältinnen Nina Hornemann und Jozefina Delic, sowie Rechtsanwalt Thorsten Hein beraten Sie gerne!

 

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