Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter kommt es immer wieder zu Hasskriminalität und der Verbreitungstrafbarer Inhalte oder Falschnachrichten, sogenannter „Fake-News“. Trotz starker Kritik aufgrund der Beeinträchtigung des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit wurden nun gesetzliche Compliance-Regeln in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingeführt.

 

Sinn und Zweck des Gesetzes

Durch das Netzwerkdurchsetzungsesetz soll im Kern die öffentliche Verbreitung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken reduziert werden. Der Zweck des Gesetzes ist die schnellere und einfachere Durchsetzbarkeit von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten im Netz. Bei den betroffenen Netzwerken handelt es sich um diejenigen, die mehr als zwei Millionen Nutzer haben und mithin zu den beliebtesten sozialen Netzwerken zählen. Daher wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oftmals vereinfacht als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet.

Es soll immer dann eingreifen, wenn Inhalte, die in den sozialen Netzwerken erscheinen oder verbreitet werden, bestimmte Straftatbestände wie z. B. Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede oder Bedrohung erfüllen. In solchen Fällen sind die Betreiber nach Eingang einer Beschwerde dazu verpflichtet, den betroffenen Eintrag zu löschen oder zu sperren.

Die Opfer von Persönlichkeitsverletzungen haben durch das Gesetz die Möglichkeit, die Bestandsdaten des Verletzers (z.B. Beleidiger) vom Betreiber des Netzwerks zu erhalten.

 

Ab wann greift das Gesetz?

Ab 2018 droht den Netzwerk-Betreibern ein Bußgeld, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Zeitpunkt der Beschwerde reagieren. Diese Frist hängt von dem jeweils fraglichen Inhalt ab: der Betreiber muss „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren. Ansonsten besteht für rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen, um diese zu löschen oder zu sperren, wobei auch diese Frist sich unter bestimmten Voraussetzungen verlängert.

Ab dem 1. Oktober 2017 gilt eine Übergangsregelung, sodass die Betreiber sich auf die Änderungen einstellen und ein Beschwerdemanagement etablieren können.

 

Wie können Sie sich rechtlich schützen?

Falls Sie selbst von einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk betroffen sind, in dem z. B. eine andere Person Sie schwer beleidigt, üble und unwahre Dinge über Sie behauptet werden oder ein Foto von Ihnen ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht wird, sollten Sie den Beitrag natürlich erst einmal melden. Verlassen Sie sich aber nicht allein auf das soziale Netzwerk und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Verlieren Sie besser keine Zeit und holen sich anwaltlichen Beistand. Denn ungeachtet des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes können Sie, wenn Ihnen der Name, der Wohnort oder zumindest ein ehemaliger Wohnort der anderen Person bekannt sind, diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen – im äußersten Fall auch durch eine gerichtliche einstweilige Unterlassungsverfügung. Dies ist in aller Regel schneller und effektiver.

Allerdings dürfen Sie hier keine Zeit verlieren. Wenn der gerichtliche Antrag mehrere Wochen oder sogar mehr als einen Monat, nachdem Ihnen der Sie verletzende Beitrag bekannt geworden ist, bei Gericht eingeht, wird in der Regel keine einstweilige Verfügung mehr erlassen, da aufgrund der abgelaufenen Zeit die Sache nicht mehr als „besonders dringlich“ gilt.

Deswegen sollten Opfer von Rechtsverletzungen in sozialen Netzwerken schnellstmöglich einen Rechtsanwalt aufsuchen. Wenn Sie den verletzenden Beitrag nur dem Betreiber des sozialen Netzwerks melden und auf dessen Löschung warten oder lediglich eine Anzeige bei der Polizei erstatten, kann Ihnen wertvolle Zeit verloren gehen, während der Beitrag online bleibt und sich weiterverbreiten kann.

 

Im IT-Recht und für einstweilige Verfügungsverfahren steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein gerne auch sehr kurzfristig mit Rat und Tat zur Seite.

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