Das gemeinschaftliche Testament

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Von einem Berliner Testament ist dann auszugehen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken und einen Dritten – in aller Regel die gemeinsamen Kinder – zu Erben des zuletzt verstorbenen Ehegatten einsetzen. Die Ehegatten können dies in Form der Voll- und Schlusserbfolge (Einheitsprinzip) oder als Vor- und Nacherbfolge (Trennungsprinzip) gestalten.

Mögliche Konstellationen:

Stirbt bei einer Familie mit Mutter, Vater und zwei Kindern der Ehemann vor seiner Frau, so ist die Frau zunächst Erbin. Erst wenn auch die Frau stirbt, erben die beiden Kinder das gesamte Vermögen der Eltern. Genauso ist die Konstellation auch umgekehrt wirksam (wenn also die Frau zuerst stirbt).

Das erbende Kind kann die Nacherbschaft ausschlagen und stattdessen den gesetzlichen Pflichtteil fordern. Bei zwei Kindern beträgt der Pflichtteil eines Kindes 1/8, nämlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die meisten Ehegatten möchten aber meist, dass die Kinder auf diese Geltendmachung des Pflichtteils verzichten. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass der Großteil des Vermögens aus einem Haus bzw. Grundstück besteht und es oftmals für eine ältere Person schwierig ist, eine so hohe Summe an den Pflichtteilsberechtigten auszubezahlen.

Um als Erblasser von Anfang zu vermeiden, dass die Kinder ihren Pflichtteil geltend machen solange ein Elternteil noch lebt, können die Kinder im Rahmen des Berliner Testaments eine notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht erklären. In der Praxis wird davon jedoch eher selten Gebrauch gemacht. Vielmehr wird eine sog. „Pflichtteilsstrafklausel“ verwendet, die wie folgt lauten kann: „Sollte ein Kind beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend machen, so ist es für den zweiten Erbfall enterbt. Alleiniger Erbe ist in dem Fall das andere Kind.“

Häufiges Problem: Die Bindungswirkung

Ein häufiges Problem bei gemeinschaftlichen Testamenten stellt die Bindungswirkung dar. Grundsätzlich ist ein gemeinschaftliches Testament nicht bindend und kann – wie ein gewöhnliches Testament – jederzeit widerrufen werden. Allerdings entfaltet das gemeinschaftliche (Berliner) Testament eine strikte Bindungswirkung in dem Moment, in dem der erste Ehegatte stirbt. Ab diesem Zeitpunkt ist das Testament nicht mehr durch den überlebenden Ehegatten widerruflich.

Innerhalb des Berliner Testaments kann auch festgelegt werden, dass der länger lebende Ehegatte berechtigt sein soll, die Erbfolge nach sich erneut umfassend oder teilweise zu verändern. Gibt es keinen entsprechenden Zusatz, steht dem länger lebenden Ehegatten keine Änderungsbefugnis zu. Dies sollte jedoch gut überlegt werden. Gerade im Vergleich zu früher unterliegen die heutigen Verhältnisse schnelleren Veränderungen – auch innerhalb der Familie. Daher sollten Änderungsbefugnisse durchaus im Testament aufgenommen werden. Diese können je nach Bedarf entweder eng umschrieben werden oder dem Längstlebenden die völlige Freiheit für eine neue Verfügung von Todes wegen gewähren.

Steuerliche Aspekte

Im Hinblick auf Steuern muss genau untersucht werden, ob das Berliner Testament die richtige inhaltliche Gestaltung der Erbfolge bezweckt. Kinder haben als Erben nach ihren Eltern einen eigenen steuerlichen Freibetrag. Setzen sich die Eltern gegenseitig zu Erben ein, gelangen Kinder nach dem Erstversterben des Elternteils nicht zur Erbfolge. Dies bedeutet im Umkehrschuss, dass der zur Verfügung stehende steuerliche Freibetrag vorerst nicht genutzt werden kann. Ab einer bestimmten Höhe des Vermögens ist dies zu überdenken. Auch hier ist eine eingehende notarielle Beratung sehr ratsam.

Grundsätzlich gilt, dass stets im Vordergrund das stehen sollte, was tatsächlich im Rahmen der Erbfolge gewollt ist. Regelungen die ausschließlich steuerlichen Erwähnungen folgen, entsprechen in der Regel nicht dem wahren Willen.

 

In allen Fragen zur individuellen und passenden Testamentsgestaltung berät Sie gerne Rechtsanwältin und Notarin Martina Kunze.

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