Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Die Samenspende in Deutschland

In Zukunft sollen Kinder von Samenspendern die Identität ihres leiblichen Vaters wesentlich einfacher erfragen können. AmFreitag passierte das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung der Verwendung von gespendeten Samenzellen den Bundesrat.

 

Bisherige Rechtslage

Die Samenspende ist grundsätzlich in Deutschland erlaubt und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erwähnt. Die gesetzliche Grundlage dazu bilden die (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion der Bundesärztekammer und die Richtlinien des Arbeitskreises für Donogene Insemination zur Qualitätssicherung der Behandlung mit Spendersamen in Deutschland. In Abgrenzung dazu sind Eizellenspende und Leihmutterschaft in Deutschland jedoch verboten. Anders als bei einer Adoption, ist es bei einer Samenspende nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Überprüfung der Vereinbarung mit dem Kindeswohl stattfindet oder eine Genehmigung erteilt werden muss. Als Ausnahme gilt dabei jedoch die Befruchtung der Eizelle mit der Samenzelle außerhalb des weiblichen Körpers (heterologe in vitro Fertilisation). Diese muss teilweise bei einer Landesärztekammer angezeigt werden oder genehmigt werden.

 

Spenderkinder können biologische Abstammung bislang nur schwer erfahren

Bisher bereitete es Kindern, die mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden, erhebliche Schwierigkeiten, herauszufinden wer ihr biologischer Vater ist. Diese Ungewissheit kann nicht nur persönliche Konsequenzen haben oder eine Belastung darstellen. Auch gesetzlich sind Erb- und Unterhaltsansprüche von beiden Seiten nicht vollkommen ausgeschlossen. Daher wollen viele Spender in Deutschland nur ihre Samenzellen spenden, wenn sie anonym bleiben können. Erfahren Kinder, dass sie aus einer Samenspende stammen, wenden sie sich meist an die Klinik, die die Befruchtung durchgeführt hat. Meist verweigern die Kliniken und insbesondere die Ärzte es jedoch, den Betroffenen Informationen weiterzugeben. Es gibt ein aus den Grundrechten (Art. 2 II GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht i.V.m. Art. 1 GG: Menschenwürde) abgeleitetes Recht auf Kenntnis erlangbarer Informationen über die Abstammung. Das OLG Hamm (Urt. v. 06.02.2013) hat einem Mädchen im Prozess gegen einen Reproduktionsarzt Recht gegeben, woraufhin der Arzt Informationen zum Spender weitergeben musste. Auch der BGH urteilte zwei Jahre später in einem vergleichbaren Fall. Dennoch gibt es keinen ausdrücklich formulierten Gesetzesanspruch für Kinder, die aus Samenzellen entstanden sind.

 

Der Auskunftsanspruch des Spenderkindes

Bei einem Auskunftsanspruch findet bisher immer eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Kindes, der Eltern, des Spenders und des Arztes statt. Dabei hat das Spenderkind einen eigenen Anspruch, der nicht von der Einwilligung der Eltern abhängt. Es kommt nicht selten vor, dass der Arzt behauptet, die Unterlagen seien vernichtet worden. Diese Behauptung befreit den Arzt jedoch nicht automatisch vom Auskunftsanspruch des Kindes gegen ihn. Vielmehr muss der Arzt vor Gericht beweisen, dass die Unterlagen tatsächlich nicht mehr existieren. Die gerichtlichen Verfahren zur Erlangung eines Auskunftsanspruchs sind meist langwierig und oft erfolglos.

 

Problem: Anonymitätsversprechen gegenüber dem Spender

In Deutschland kann einem Spender rechtlich keine Anonymität zugesichert werden. Jedoch werden regelmäßig Verträge zwischen den Wunscheltern und der Klinik geschlossen, die gerade diese Anonymität gewährleisten sollen. Solche Vereinbarungen sind unwirksam, werden aber dennoch geschlossen. Diese Grauzone soll es in Zukunft nicht mehr geben.

 

Was sich durch das Gesetz ändert

Durch die Einführung eines neuen Registers, in dem alle Samenspender registriert werden sollen, wird sich die Situation der durch eine Samenzelle gezeugten Kinder in Zukunft verbessern. Das neue Gesetz sieht vor, dass Männer bei Abgabe einer Samenspende verpflichten in die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an das „Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information“ (DIMDI) einzuwilligen. In diesem Register sind die Daten für 110 Jahre gespeichert, bevor sie gelöscht werden können. Das aus der Samenspende entstandene Kind erhält ab in Kraft treten des Gesetzes bereits bei der Geburt einen Auskunftsanspruch gegen das DIMDI, um die Daten des biologischen Vaters erfragen zu können.

 

In Angelegenheiten zur Abstammung und in sonstigen familienrechtlichen Fragen berät Sie gerne Rechtsanwältin Claudia Knöppel.

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