Die „Ehe für Alle“ im Vergleich zur eingetagenen Lebenspartnerschaft

Bislang konnten sich in Deutschland nur Mann und Frau das „Ja-Wort“ geben und heiraten. Voraussichtlich ab dem 1. November 2017 soll dies nun auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein. In den Medien wurde die Entscheidung des Bundestags für die „Ehe für Alle“ in den Medien gefeiert. Die Bedeutung der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat sicherlich insbesondere für die Betroffenen eine immense persönliche Bedeutung. Die tatsächlichen rechtlichen Veränderungen hingegen sind vergleichsweise gering. In folgendem Beitrag erhalten Sie einen Überblick und eine Abgrenzung der „Ehe für Alle“ und der bislang einzigen Möglichkeit für homosexuelle Paare, der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

 

Bisherige Situation

Bislang hatten sowohl verschieden geschlechtliche, als auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Im Laufe der vergangenen Jahre wurde das Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaft immer mehr der Ehe angeglichen, auch wenn immer wieder Gegenstimmen aufkamen. Insbesondere Verfassungsrechtlicher sahen Art. 6 des Grundgesetztes (besonderer Schutz von Familie und Ehe) als Verbot einer gleichgeschlechtlichen eheähnlichen Beziehung, da eine Ehe im klassischen Sinne ihrer Ansicht nach nur zwischen Mann und Frau bestehen könne. Auch wenn diese Meinungen sich letzten Endes nicht durchgesetzt haben, konnte die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht alle Unterschiede zur Ehe aus dem Weg räumen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird daher auch nur als „eheähnliches Institut“ bezeichnet und nicht mit der Ehe gleichgestellt.

Nicht überall wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft befürwortet. Früher haben weder die evangelische, und schon gar nicht die katholische Kirche, die eingetragene Lebenspartnerschaft gesegnet. Heute führen Standesbeamte die Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch.

 

Gemeinsamkeiten zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

Nach § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) finden die Vorschriften für die Ehe auf die eingetragene Lebenspartnerschaft Anwendung. Weder steuerrechtlich, noch erbrechtlich bestehen zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe Unterschiede. Auch das sogenannte „Ehegattensplitting“ gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften. Rechtlich gesehen sind die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe also nahezu deckungsgleich.

 

Unterschiede zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

Die Differenzen zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe liegen einzig im Kindschaftsrecht. Den zentralen Streitpunkt stellt dabei die fehlende Möglichkeit der Adoption dar. Zwar kann der eingetragene Lebenspartner das leibliche (und rechtliche) Kind seines Lebenspartners adoptieren (= Stiefkindadoption); eine gemeinsame Adoption eines fremden Kindes ist jedoch ausgeschlossen.

Der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare war bislang somit nur mit komplizierten Umwegen erfüllbar. Weibliche gleichgeschlechtliche Paare können durch Samenspende zu einem eigenen Kind kommen, das genetisch von einer der Partnerinnen (und dem Spender) abstammt. Die andere Partnerin kann dieses Kind dann per Stiefkindadoption adoptieren.

 

Gründe für die „Ehe für Alle“

Der eingetragene Lebenspartner wird im Grunde von dem anderen Partner bereits behandelt wie ein Ehepartner. Viele
gleichgeschlechtliche Paare nennen sich gegenseitig „mein Mann“ bzw. „meine Frau“. Dass das juristisch nicht korrekt ist (und eigentlich „mein Lebenspartner“ oder „meine Lebenspartnerin“ heißen müsste), kann durchaus als abwertend verstanden werden und ergibt letztlich wenig Sinn. Darüberhinaus kann niemand behaupten, gleichgeschlechtliche Eltern seien bessere oder schlechtere Eltern als verschieden geschlechtliche. Dass es gleichgeschlechtlichen Paaren bislang enorm erschwert wurde, ein Kind zu adoptieren, wird daher weitreichend als diskriminierend aufgefasst.

 

Die grundlegende rechtliche Veränderung

In Zukunft können homosexuelle Paare von Beginn an gemeinsam ein Kind adoptieren.
Ob eingetragene Lebenspartner erneut zum Standesamt gehen müssen ist davon abhängig, ob sie es bei ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft belassen möchten oder ob sie diese zu einer Ehe aufwerten wollen. Wer heiraten möchte, muss also noch einmal zum Standesbeamten – ansonsten bleibt alles so, wie es war und ist. Durch den Bundestagsbeschluss haben gleichgeschlechtliche Paare, die sich künftig das Ja-Wort geben wollen, allerdings keine Wahl mehr zwischen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe. Denn dann gibt es nur noch die Ehe – und zwar für alle.

 

In familienrechtlichen Fragen steht Ihnen gerne Rechtsanwältin Claudia Knöppel zur Seite.Die

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