Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

Wer kann einen Urlaubsanspruch geltend machen?

Anspruch auf Erholungsurlaub haben alle Arbeitnehmer, also auch Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Aushilfen.

Auch für Auszubildende gilt das Bundes-Urlaubs-Gesetz (BUrlG), wobei hier auf Sonderregelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz zu achten ist. Gewährt der Arbeitgeber darüber hinaus Urlaub, unterfällt dieser dem BUrlG soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde.
Der Urlaubsanspruch setzt voraus, dass ein bereits über sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis vorliegt. Nach Ablauf dieser sechs Monate hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen Mindesturlaub. Diese Regelung schränkt den Arbeitgeber jedoch nicht ein, dem Arbeitnehmer auch in der Probezeit Urlaub zu gewähren.

 

Wie viel Urlaub hat man als Arbeitnehmer?

Das BUrlG regelt den gesetzlichen Mindesturlaub. Danach beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage. In Deutschland liegt der durchschnittliche Urlaubsanspruch zwischen 25 und 30 Tagen, wobei Schwerbehinderte einen Anspruch auf zusätzlichen Urlaub haben.

Der Urlaubsanspruch muss sich nicht aus dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag ergeben. Bereits § 1 BUrlG stellt die Anspruchsgrundlage des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung dar. Vom BUrlG kann nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

 

Krankheit & Urlaub

Wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank wird und das durch ein ärztliches Attest nachweisen kann, handelt es sich nicht mehr um Erholungsurlaub. Der Arbeitnehmer hat in solchem Falle Anspruch auf diejenige Anzahl an Urlaubstagen, die er durch sein Attest krankgeschrieben war. Jedoch findet keine Verlängerung des ursprünglich gewährten Urlaubs statt, sondern die „verlorenen Tage“ können nachträglich zu einem späteren Zeitpunkt als Urlaub gewährt werden.

Der Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach der erbrachten Arbeitsleistung, sondern nach einem etwaigen Erholungsbedürfnis. Ein Arbeitnehmer, der über einen langen Zeitraum erkrankt ist, muss sich also die Urlaubstage nicht „erarbeiten“. Aus diesen Gründen besteht ein Urlaubsanspruch auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Großteil des Jahres keine Arbeitsleistung aufgrund von Krankheit erbracht hat.

 

Wann kann man als Arbeitnehmer Urlaub nehmen?

Möchte der Arbeitgeber ohne vorherige Absprache mit Arbeitnehmer die Urlaubszeit festlegen, muss der Arbeitnehmer dem widersprechen. Dann stellen die festgelegten Tage keinen Urlaub im Sinne des BUrlG dar. Widerspricht der Arbeitnehmer nicht, gilt der Urlaub als festgelegt. Allerdings kann der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen. Das setzt voraus, dass Belange der Arbeitnehmer berücksichtigt werden und der Betriebsrat (sofern vorhanden) beteiligt wird.

Grundsätzlich muss der beantragte Urlaub eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gewährt werden. Nur unter besonderen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag widersprechen. Das kann der Fall sein, wenn dringende betriebliche Erfordernisse, wie beispielsweise ein hoher Auftragsbestand oder (unter sozialen Gesichtspunkten) vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer vorliegen. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Zeiten im Anschluss an medizinische Vorsorge- oder Reha- Maßnahmen oder im Übertragungszeitraum bis zum 31. März des Folgejahres. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber den Urlaub immer gewähren.

Wenn der Arbeitgeber den Urlaub dennoch ohne Berechtigung verweigert, steht dem Arbeitnehmer trotzdem kein Recht zur Selbstbeurlaubung zu. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung beantragen, die im Regelfall auch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird. Eine Selbstbeurlaubung durch den Arbeitnehmer kann – je nach Einzelfall – sogar zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

 

Arbeiten während des Urlaubs

Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer während der Urlaubszeit keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ausgenommen davon sind jedoch Nebentätigkeiten, denen der Arbeitnehmer auch schon während oder vor dem Arbeitsverhältnis nachgegangen ist. Verstößt der Arbeitnehmer gegen dieses Verbot, kann dies zu einer Abmahnung führen und im Wiederholungsfall sogar zu einer Kündigung führen.

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, bei dem noch Resturlaubsansprüche bestehen, sind diese Ansprüche abzugelten. Bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach dem 1. Juli ist der gesamte Jahresurlaub auszuzahlen, sofern er nicht bereits genommen wurde.

Schließlich sollte Ihnen noch bewusst sein, dass Urlaubsansprüche verfallen oder verjähren können, wenn sie nicht pünktlich geltend gemacht werden.

 

In Fragen zum Urlaubsrecht im Rahmen des Arbeitsrechts berät Sie gerne Rechtsanwältin Ute Tünnermann-Kasch.

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