Kurt Zich

Einladung

Die Advobaten laden Sie herzlich ein zu einer Verniassage von Kurt Zich "Bruisend - Wasser, Meer und mehr" am Sonntag, den 12. November 2017 um 15.00 Uhr in die Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel in die Geschäftsräume der Advobaten.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte teilen Sie uns bis zum 29. Oktober 2017 mit, ob Sie allein oder in Begleitung kommen werden. Telefon : 06101 - 988 600, E-Mail: Willkommen@Advobaten.de

Kurt Zich, geboren in Essen, studierte von 1979 bis 1985 in Düsseldorf Grafik-Design. Geprägt wurde sein kreatives Schaffen durch Projekte im Bereich Computergrafik und digitale Medien. Er lebt und arbeitet auf einem ehemaligen Bauernhof am Niederrhein. „Meine Bilder sind abstrakte Farbkompositionen, komprimierte Farbcodes von Licht, Gegenständen und Bewegung. Basierend auf kleinen Farbskizzen und Foto-Notizen „male“ ich meine Bilder am Computer, Pixel für Pixel, Linie für Linie für groß- und kleinformatige, farbintensive Foto-Abzüge und Drucke.“

Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung – Das Behindertentestament

Wenn zu potentiellen Erben ein geistig oder körperliches Kind gehört, fragen sich die Eltern oft, wie sie dieser Situation im Rahmen einer letztwilligen Verfügung (= Testament) am besten gerecht werden können. Viele Eltern haben Angst, dass ihr Vermögen nach deren Tod von der Sozialhilfe des Kindes aufgezehrt wird, sodass das behinderte Kind keine Vorteile aus dem Vermögen der Eltern ziehen kann. Mithilfe eines sogenannten Behindertentestaments können die Eltern dem jedoch rechtzeitig entgegengewirken.

 

Die gesetzliche Erbfolge

Wenn kein Testament besteht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach sind sogenannte „Erben erster Ordnung“ die Abkömmlinge des Erblassers. Ist der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet, hat zwei Kinder, von denen ein Kind eine Behinderung hat und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bekommt neben den Abkömmlingen (je ein Viertel) der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Alle Erben sind anteilig am gesamten Nachlass beteiligt und zwar in Form einer Erbengemeinschaft bzw. einer Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet also, dass auch das behinderte Kind anteilig an jedem Gegenstand des Nachlasses zu einem Viertel beteiligt ist.

 

Sozialrechtliche Tücken

Eltern mit behinderten Kindern müssen neben dem Erbrecht auch das Sozialrecht in den Blick nehmen. Behinderte Menschen bekommen häufig Sozialleistungen vom Staat in verschiednen Formen, wie z.B. die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft, diverse Pflegeleistungen, die Möglichkeit in einer Werkstatt zu arbeiten, …

Im Sozialrecht gilt der Grundsatz des Nachrangs bzw. das Subsidiaritätsprinzip. Danach muss derjenige, der eigenes Vermögen hat, dieses Vermögen auch einsetzen, bevor Sozialhilfeleistungen gewährt werden. Hat also eine behinderte Person Vermögen erhalten (z.B. durch eine Erbschaft), muss davon eigentlich ein Teil direkt an den Staat zurückgeführt werden, sodass es zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs aufgewendet wird und somit die Sozialleistungen ersetzt.

 

Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge ist möglich durch ein besonderes Testament

Von der gesetzlichen Erbfolge kann jedoch abgewichen werden, indem ein Testament errichtet wird. Dies kann entweder handschriftlich verfasst oder mit Hilfe eines Notars errichtet werden. Das notarielle Testament hat den Vorteil, dass Sie umfassend beraten werden und im Falle eines Erbfalls keinen Erbschein mehr benötigen und dadurch Kosten sparen.

Ein Zugriff der Sozialhilfeträger kann mittels eines Behindertentestaments effektiv verhindert werden. Das Ziel eines Behindertentestaments ist es, die Lebensverhältnisse der behinderten Person in einem Maß zu heben, das über dem Sozialhilfeniveau liegt. Eine weitere Intention ist Erhaltung der Substanz der Familie, wie z.B. ein Familienbetrieb oder Immobilien. Solche Güter sollen in der Familie erhalten bleiben – auch über den Tod des behinderten Kindes hinaus.

 

Wie kann der Zugriff durch den Sozialhilfeträger verhindert werden ?

Beim Behindertentestament bedient man sich der Instrumente des deutschen Erbrechts. Das behinderte Kind kann mit einer Quote, die über dem Pflichtteilsanspruch liegt, als sogenannter Vorerbe eingesetzt werden. Die Einsetzung als Vorerbe verhindert, dass auf die Substanz des Erbanteils vom Sozialhilfeträger zugegriffen werden kann (= sog. Vollstreckungsschutz zugunsten des Nacherben gem. § 2115 BGB). Dies wird dann mit Testamentsvollstreckung kombiniert (§ 2214 BGB), wodurch ein Zugriffsverbot durch staatliche Leistungsträger geschaffen wird. Dadurch kann das behinderte Kind dauerhaft Vorteile aus dem geerbten Vermögen ziehen, ohne davon etwas an den Sozialhilfeträger abgeben zu müssen.

Als Nacherbe kann dann der andere Ehegatte, ein anderes Kind, ein Abkömmling des behinderten Kindes, ein anderer Familienangehöriger, eine Stiftung oder eine Organisation eingesetzt werden.

 

Der Testamentsvollstrecker

Die Schlüsselfigur eines Behindertentestaments ist der Testamentsvollstrecker. Dazu sollten Sie eine vertrauensvolle Person auswählen und einsetzen, der die Interessen Ihres behinderten Kindes im Blick hat und dessen Vermögen verwaltet. So können Sie sichergehen, dass Ihr Kind auch nach Ihrem Tod bestmöglich von Ihrem gesparten Vermögen profitieren kann und z.B. verreisen kann, neue Kleidung bekommt oder Geschenke zu diversen Festen erhält.

Durch diese Anordnungen können Sie wirksam den staatlichen Zugriff verhindern.

 

Ist das Behindertentestament sittenwidrig ?

Ein sittenwidriges Testament wäre unwirksam. Ein Behindertentestament könnte dahingehend sittenwidrig sein, dass stattliche Regelungen umgangen werden. Jedoch stehen bei der Errichtung eines Behindertentestaments die Interessen und insbesondere das Wohl des behinderten Kindes im Vordergrund. Der BGH und auch andere Gerichte haben auf dieser Grundlage mehrfach entschieden, dass das Behindertentestament nicht sittenwidrig ist und daher volle Wirkung entfaltet.

 

Wichtig: Notarielle Beratung

Jede Familienkonstellation ist einzigartig. Daher ist es gerade im Hinblick auf ein Behindertentestament wichtig, dass das Testament der individuellen Situation entspricht. Es gibt kein Standard-Behindertentestament. Sie sollten daher keine Formulare aus dem Internet verwenden und beim Erstellen eines Behindertentestaments in jedem Fall die fachkundige Beratung eines Notars in Anspruch nehmen, der im Anschluss auch gemeinsam mit ihnen das endgültige Testament errichten kann.
Rechtsanwältin und Notarin Martina Kunze berät Sie gerne zum Thema und steht Ihnen bei Fragen zur Seite.

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