Zahlen Sie zu viel Miete ?

Bislang hatten Mieter lediglich die Möglichkeit, gegen „unangemessene“ Mieterhöhungen vorzugehen. Am 01. Juni 2015 wurde jedoch in Deutschland die Mietpreisbremse gesetzlich eingeführt. Diese Mietpreisbremse hat den Grundsatz, dass der Mietpreis für Wohnungen in bestimmten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 % über der Vergleichsmiete liegen darf. Von einem angespannten Wohnungsmarkt ist dann die Rede, wenn die Mieten deutlich stärker steigen, als im bundesweiten Durchschnitt, die Mietbelastung der Haushalte im Vergleich zum Rest der Republik höher ist, die Bevölkerung stärker wächst als Neubauten entstehen oder niedrige Leerstandsquoten herrschen.

 

Ausnahmen von der Mietpreisbremse

Während für normale Modernisierungen die Mietpreisbremse gilt, sind Neubauten davon ausgenommen. Die Neuregelung gilt ebenfalls nicht für Mieterhöhungen nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen, wie das etwa die Erneuerung der elektrischen Leitungen, der Austausch der Heizungsanlage oder die Dämmung des Hauses sein kann. Von einer umfassenden Modernisierung ist dann auszugehen, wenn die Investitionen mindestens ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung betragen. Zudem ist zu beachten, dass die betroffenen Neubauten und generalüberholte Wohnungen frühestens das erste Mal nach dem 1. Oktober 2014 genutzt worden sind.

 

Wann ist Ihre Miete zu hoch ?

Die Miete ist dann zu hoch, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % übersteigt. Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete kann anhand des Mietspiegels ermittelt werden.

 

Mietspiegel anfordern

Einen Mietspiegel erhalten Sie im Regelfall für einen geringen Geldbetrag (ca. 1-2 €) von Ihrer Gemeinde. Sollte die Gemeinde nicht selbst zuständig sein, erfahren Sie dort, wo Sie einen Mietspiegel anfordern können. Theoretisch könnten Sie auch ein Sachverständigengutachten erstellen lassen, durch das Ihr Mietspiegel ermittelt wird. Das ist jedoch in der Regel mit hohen Kosten verbunden und daher wirtschaftlich wenig sinnvoll. Unter Umständen kann der Mietspiegel durch die Gemeinde aber auch anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen Gemeinde ermittelt werden. Dazu werden Fakten wie die Entfernung zur nächsten Großstadt, Einwohnerzahl, Infrastruktur etc. in Betracht gezogen. Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde oder dem zuständigen Amtsgericht. Wenn Sie einen Mietspiegel erhalten haben, können Sie überprüfen, ob Ihre Miete 10 % oder mehr über dem Mietspiegel liegt. Sollte das der Fall sein, können Sie grundsätzlich Ihren Mietpreis mindern.

 

Vorgehen bei zu hoher Miete

Wenn Sie als Mieter anhand des Mietspiegels festgestellt haben, dass Sie zu viel Miete zahlen, können Sie eine Mietminderung oder gar eine Rückzahlung des zuvor geleisteten zu hohen Mietpreises zurückverlangen. Wichtig dabei ist, dass der tatsächlichen Minderung eine Rüge Ihrerseits vorausgeht. Diese Rüge sollten Sie möglichst sofort nachdem Sie festgestellt haben, dass Ihre Miete zu hoch ist verfassen, denn überhöhte Mietforderungen können erst ab dem Zeitpunkt Zustellung der Rüge zurückgefordert werden. Sie müssen Ihrem Vermieter also schriftlich (also per Fax, Brief oder E-Mail) mitteilen, dass Sie die Miete gemindert bekommen möchten. Diese Rüge muss genau beschrieben, warum die Miete zu hoch ist. Dazu bietet sich an, den ausgefüllten Mietspiegel beizufügen. Außerdem muss die Rüge auch Auskunft darüber geben, in welchem Mietspiegelfeld die betroffene Wohnung einzuordnen ist.

 

Verweigerung des Vermieters

Verweigert de Vermieter eine Anpassung der Miete auf die gesetzlich zulässige Höhe nachdem der Mieter – wie oben beschrieben – einen Einwand (= Rüge) verfasst hat, steht Ihnen als Mieter der Rechtsweg zu den Gerichten offen, den Sie am besten mit Hilfe eines kompetenten Anwalts beschreiten sollten.

 

In mietrechtlichen Fragen berät Sie gerne Rechtsanwältin Claudia Knöppel.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.