Die rechtliche Schenkung

Häufig besteht der Wunsch, Vermögen bereits unter Lebenden auf die nächste Generation zu übertragen. Durch eine Schenkung kann Vermögen bereits vor dem Tod an die Nachkommen und/oder Erben übertragen werden. Dadurch kann man selbst festlegen, wer was bekommt und sicherstellen, dass Einzelteile auch an die gewünschte Person übereignet werden. So kann zum Beispiel entschieden werden, dass der Sohn den Sportwagen bekommt und die Tochter wertvolle Möbelstücke. Diese Möglichkeit, im Rahmen einer Schenkung frei zu walten, wird jedoch vom Gesetzgeber eingeschränkt. Eine solche Einschränkung wird immer dann vorgenommen, wenn es sich nicht um eine gutwillige Schenkung handelt (sondern von einer böswilligen Schenkung ausgegangen wird).

Gutwillige und böswillige Schenkungen

Im Regelfall sind solche Schenkungen unter Lebenden gutwilliger Natur, die nicht zum Nachteil anderer Erbberechtigter gedacht sind. Wenn Vermögen jedoch kurz vor dem Tod verschenkt wird, greifen außerdem gesetzliche Regelungen, durch die Pflichtteilsberechtigte vor Benachteiligungen geschützt werden. Generell gilt: Wenn die Schenkung innerhalb von zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers getätigt wird, besteht ein Ergänzungsanspruch seitens des/der Pflichtteilsberechtigen. Die Schenkung wird dem Nachlass anteilig und abhängig davon, wie lange sie zurückliegt dem Nachlass zugeschlagen, wodurch sich letztendlich der Pflichtteil erhöht.

Neben dem Bereich der Unternehmensnachfolge kommt dabei dem Bereich der Überlassung von Grundeigentum an Ehegatten oder Kinder eine große Bedeutung zu. Erfolgt die Übertragung als Schenkung mit Rücksicht auf eine künftige Erbfolge, spricht man von vorweggenommener Erbfolge.

Notarielle Beurkundung nicht nur bei Grundbesitzübertragungen erforderlich

Rechtlich komplexe Übertragungen von Grundbesitz, Erb- und Geschäftsanteilen sowie künftige Schenkungen bedürfen der notariellen Beurkundung, ebenso Erb- und Pflichtteilsverzichte. Der Notar ist hierbei Ihr fachkundiger Helfer. Die zum Teil erheblichen steuerlichen Möglichkeiten Geld zu sparen sollten allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass eine Übergabe nur dann sinnvoll ist, wenn Übergeber und Übernehmer „reif“ für die Vermögensübertragung sind und einander möglichst vertrauen.

Vor- & Nachteile der Schenkung

Bei der Frage, ob eine Zuwendung durch lebzeitige Übertragung oder durch letztwillige Verfügung erfolgen soll, sind die jeweiligen Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Gegen eine lebzeitige Übertragung spricht zunächst, dass dem Übertragenden der Gegenstand entzogen wird. Die Rückforderung ist nach dem Gesetz nur eingeschränkt möglich, kann jedoch im Übertragungsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden. Auf der anderen Seite bietet die Übertragung zu Lebzeiten auch erhebliche Vorteile. Beispielhaft lassen sich etwa anführen:

  • Durch die Übertragung von Grundbesitz von Eltern auf Kindern kann diesen die Begründung eines eigenen Hausstandes oder einer beruflichen Existenz erleichtert werden.
  • Die Versorgung des Veräußerers kann im Rahmen des Übertragungs-vertrages sichergestellt werden.
  • Pflichtteilsansprüche des Erwerbers sowie von dritten Personen können unter gewissen Voraussetzungen beschränkt werden.
  • Schenkungs- bzw. erbschaftsteuerliche Freibeträge können durch zeitliche Verteilung der steuerbaren Vorgänge mehrfach ausgenutzt werden.

Die Motive, die letztlich zu einer Grundstückszuwendung führen, sind ebenso vielfältig wie die sich daraus ergebenden vertraglichen Gestaltungsmöglich-keiten. So werden in dem Vertrag je nach Motivation beispielsweise Abstandszahlungen an den Übergeber, Einräumung von Wohnrechten, Pflegeverpflichtung usw. vorgesehen. Die Anzahl der Möglichkeiten ist groß. Jedoch sind auch hier wieder die steuerlichen Auswirkungen im Einzelfall zu überprüfen.

Ihre Rechtsanwältin und Notarin Martina Kunze wird mit Ihnen einen Ihren Bedürfnissen entsprechenden Vertrag erarbeiten und die konkreten Auswirkungen im Einzelnen erörtern.

 

 

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