Advobaten Recht gemütlich

Die Advobaten laden herzlich ein zu der Veranstaltung Recht gemütlich am 26. September 2017 um 19 Uhr in die Büroräume, Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel. Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Garantie und Gewährleistung beim Autokauf und Autoverkauf“ gibt es in entspannter Atmosphäre die Möglichkeit, den anwesenden Advobaten im persönlichen Gespräch Fragen zu verschiedenen Rechtsgebieten zu stellen, Anmeldungen bitte per Email an rechtgemuetlich@advobaten.de oder per Telefon unter 06101 988600.

Alles rund um die Patientenverfügung

Obwohl sie immer mal wieder und durch die Medien geistert, haben höchstens etwa 20 % aller Bundesbürger eine Patientenverfügung abgefasst. Diese doch geringe Zahl ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass ca. 80 % der deutschen Bevölkerung bei Befragungen angibt, im Endstadium einer unheilbaren Krankheit oder in der Sterbephase lebenserhaltende bzw. lebensverlängernde Maßnahmen (sog. Apparatemedizin) abzulehnen, wenn eine Genesung nach ärztlichen Prognosen aussichtlos ist und die Weiterbehandlung nur eine Verlängerung des Sterbeprozesses bedeuten würde.
Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass sich insbesondere junge und gesunde Menschen verständlicherweise nicht gern mit einem solch ernsten Thema auseinandersetzen wollen. Hinzu kommt jedoch, dass in Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung einer solchen Patientenverfügung viele Unsicherheiten bestehen. Der nachfolgende Beitrag soll einen ersten Überblick darüber geben, was beim Abfassen einer Patientenverfügung zu beachten ist.

 

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Willenserklärung, die für konkrete Situationen (z.B. irreversible Hirnschäden, Endstadium einer unheilbaren Krankheit, Wachkoma etc.) persönliche Bestimmungen zu medizinischen Behandlungsmaßnahmen trifft und für den Fall gilt, dass man in Folge des Bewusstseinsverlustes selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Der Sinn und Zweck einer Patientenverfügung ist es also, den behandelnden Arzt in Kenntnis über den tatsächlichen Willen des Patienten zu setzen, der krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, diesen zu äußern.

 

Sind behandelnde Ärzte an die Bestimmungen in der Patientenverfügung gebunden?

Behandelnde Ärzte sind grundsätzlich verpflichtet sich an die den Weisungen der Patientenverfügung zu halten. Missachtet ein Arzt Weisungen einer Patientenverfügung und behandelt den Patienten möglicherweise gegen seinen Willen weiter, macht er sich unter Umständen strafbar und schadensersatzpflichtig.

 

Was sollte die Patientenverfügung beinhalten?

Grundsätzlich ist der Inhalt einer Patientenverfügung frei gestaltbar, sofern sie sich innerhalb der rechtlichen Grenzen bewegt. Ein Arzt kann zum Beispiel durch Bestimmungen in einer Patientenverfügung nicht zur aktiven Sterbehilfe verpflichtet werden. Werden in einer Patientenverfügung rechtlich unzulässige Bestimmungen getroffen, so sind diese unwirksam und entfalten keine Wirkung.
Um sicherzustellen, dass die Patientenverfügung rechtlich wirksam ist und eine große Bandbreite an Fallgestaltungen abdeckt, sollte diese mindestens folgende Angaben  enthalten:
• Situationen, in denen die Patientenverfügung gelten soll
• Bestimmungen zu gewünschten oder unerwünschten ärztlichen Behandlungsmaßnahmen
• Angaben zur Verbindlichkeit der Bestimmungen
• Datum, Unterschrift (eigene und Zeugen)
• Anhang mit Wertvorstellungen (dienen der Auslegung der in der Patientenverfügung getroffenen Bestimmungen)

 

Welche Formvorschriften sind zu beachten?

Die Patientenverfügung muss schriftlich (hand- oder maschinenschriftlich) gefasst sein und vom Verfügenden eigenhändig unterzeichnet werden. Die notarielle Form ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben, allerdings empfiehlt sie sich vor folgendem Hintergrund. Durch eine notarielle Beurkundung können Belehrungen und Erläuterungen in die Verfügung mit aufgenommen werden, die dem Verfügenden die Tragweite seiner Erklärung in aller Deutlichkeit vor Augen führt. Zudem kann durch den beurkundenden Notar dokumentiert werden, dass der Verfügende sich über den Inhalt und die Auswirkungen seines Selbstbestimmungsrechtes und die von ihm getroffenen Verfügungen im Klaren ist. Schließlich kann der Notar auch beurteilen, ob sich die in der Patientenverfügung getroffenen Bestimmungen im Rahmen des rechtlich Zulässigen bewegen. Die Patientenverfügung kann jederzeit formfrei widerrufen werden.

 

Bei weiteren Fragen zum Thema berät Sie gerne Rechtsanwältin und Notarin Martina Kunze.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.