Nebenjob & Unterhalt: Nicht alle Zusatzeinkünfte müssen beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden

Die Summe des zu zahlenden Kindesunterhalts hängt in der Regel von der Höhe des tatsächlichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen ab. Häufig stellt sich dabei aber die Frage, ob zur Berechnung des Unterhalts lediglich das Einkommen aus dem Hauptarbeitsverhältnis berücksichtigt werden muss oder ob auch zusätzliche Nebeneinkünfte dazu zählen. Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) kürzlich auseinanderzusetzen.

Nach der Trennung und der Scheidung eines Ehepaares musste der Vater für seine beiden Kinder Unterhalt zahlen. Die Höhe des Kindesunterhalts wurde – wie in solchen Fällen üblich – anhand der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ ermittelt und betrug
vorliegend 110 % des Mindestunterhalts. Die Grundlage dazu war das Einkommen des Vaters aus seinem Hauptberuf, in dem er mit 39 Stunden pro Woche beschäftigt war. Allerdings begann der Vater einige Zeit später mit einer Nebentätigkeit zusätzlich etwas Geld zu verdienen. Würde dessen Einkunft aus Haupt- und Nebentätigkeit zusammengenommen, ergäbe sich ein Unterhalt, der um weitere 10 % höher läge und somit bei 120 % des Mindestunterhalts. Die Kindesmutter machte den höheren Unterhalt für ihre Kinder auch alsbald geltend.

Allerdings hat das OLG Koblenz das Begehren der Mutter zurückgewiesen. Dazu wurden zwei Argumente ins Felde geführt. Zum einen seien Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung nur dann heranzuziehen, wenn anderenfalls die Höhe des Unterhalts weniger als 100 % des Mindestunterhalts betragen würde. Darüber hinaus seien Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung – vorausgesetzt der Mindestunterhalt ist gesichert – vollständig zur Unterhaltsbestimmung heranzuziehen, wenn sie schon während intakter Ehe erwirtschaftet wurden.
In dem Fall des OLG war der Mindestunterhalt gesichert, weil ja bereits durch den Hauptberuf des Vaters 110 % des Mindestunterhalts abgedeckt waren. Außerdem hatte der Mann seine Nebentätigkeit erst nach der Scheidung aufgenommen. Damit waren die Einkünfte aus Haupt- und Nebentätigkeit nicht in vollem Umfang heranzuziehen.

Wichtig für Sie: Es besteht in jedem Fall die Pflicht, den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes zu sichern. In einigen Fällen kann das eine 48-Stunden-Woche erfordern. Wenn der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt nicht allein durch seine Haupttätigkeit abdecken kann, muss sogar eine Nebenbeschäftigung aufnehmen.

Bei familienrechtlichen Fragen steht Ihnen Rechtsanwältin Claudia Knöppel gerne zur Seite.

1 Kommentar

  1. Hallo, im Vordergrund der ganzen Geschichte steht immer das Wohl des Kindes. Der KV wird ja wahrscheinlich nicht ohne Grund zu seiner Tätigkeit noch nebenher arbeiten und da auch der Lebensstandard des Kindes nicht verschlechtert wurde, kann man dem Urteil nur mehr als zustimmen!

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