Das Fahrverbot als verkehrsrechtliche Strafe

Im Verkehrsrecht gehört das Fahrverbot zu den schwersten Konsequenzen, die Verkehrssünden bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung drohen. In der Regel stellt ein solcher Verstoß eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld bestraft. Zusätzlich kann aber auch ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängt werden, das den Alltag des Betroffenen durchaus stark beeinträchtigen kann. Ein Fahrverbot kommt nicht nur bei Fällen extremen Fehlverhaltens wie etwa Alkohol- oder Drogenfahrten in Betracht, sondern auch bei starken Geschwindigkeitsüberschreitungen, dem Überfahren einer roten Ampel oder einer bestimmten Anzahl von Punkten in Flensburg. Die Auswirkungen eines Fahrverbots werden dem Verkehrssünder oftmals erst bewusst, wenn er den Bußgeldbescheid in den Händen hält. Dann kommen meist Fragen auf: Wann und wo muss der Führerschein abgegeben werden? Ist das letzte Wort im Hinblick auf das Fahrverbot wirklich schon gesprochen? Kann ich die Zeit des Fahrverbots aufteilen?

 

Vollstreckung des Fahrverbots

Vollstreckt wird das Fahrverbot in der Regel abhängig vom Wohnort des Betroffenen von der Staatsanwaltschaft oder der zuständigen Bußgeldbehörde, indem der Führerschein für die Dauer des Verbots amtlich verwahrt wird. Der Führerschein kann entweder versendet oder persönlich abgegeben werden. Dabei darf keine Polizeidienststelle die Annahme verweigern, sondern muss den Führerschein an die zuständige Behörde weiterleiten.

In jedem Fall muss den Führerschein ein Begleitschreiben beigelegt werden, das die Staatsanwaltschaft bzw. die Bußgeldstelle benennt und das dortige Aktenzeichen angegeben wird. Die Zeit des Fahrverbots beginnt ab dem Zeitpunkt der Verwahrung des Führerscheins. Daher empfiehlt es sich, ihn persönlich abzugeben, damit der Führerschein sofortig Verwahrung gelangt und die Tage der Briefversendung nicht noch hinzukommen.

 

Wann muss der Führerschein abgegeben werden?

Der Zeitpunkt der Abgabe des Führerscheins hängt davon ab, ob es sich beim Betroffenen um einen Ersttäter oder um einen Wiederholungstäter handelt. Ersttäter ist, wer sich in den zwei Jahren vor dem Vergehen nichts zuschulden kommen ließ. Als Ersttäter hat man eine Frist von vier Monaten, innerhalb derer man den Zeitpunkt für den Beginn des Fahrverbots wählen kann. Wiederholungstäter haben keine Wahl und müssen den Führerschein sofort mit Wirksamkeit des Fahrverbots abgeben.

 

Zweck des Fahrverbots

Das Fahrverbot hat eine Denkzettel- oder Besinnungsfunktion und kann daher nur in wenigen Fällen erfolgreich umgangen werden. Das setzt voraus, dass innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch eingelegt wird und die Umgehung des Verbotes sehr gut begründet werden kann. Ist man z.B. für den Weg zur Arbeit auf das Auto alternativlos angewiesen, kann das Fahrverbot im Einzelfall in eine erhöhte Bußgeldstrafe umgewandelt werden.

Das Aufteilen des Fahrverbots in verschiedene Abschnitte ist nicht möglich. Das Verkehrsrecht bietet dazu nämlich keine Option.

 

Ein Verstoß gegen das Fahrverbot wird hart bestraft

Der Verstoß gegen das Fahrverbot hat schwerwiegende Konsequenzen: Darin liegt nicht nur eine schwere Verkehrsstraftat, sondern es droht auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Hinzu kommt eine Geldstrafe und und ein erneutes Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis.
In strafrechtlichen ragen berät Sie gerne Rechtsanwalt Christoph Wagner.

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