Kurt Zich

Einladung

Die Advobaten laden Sie herzlich ein zu einer Verniassage von Kurt Zich "Bruisend - Wasser, Meer und mehr" am Sonntag, den 12. November 2017 um 15.00 Uhr in die Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel in die Geschäftsräume der Advobaten.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte teilen Sie uns bis zum 29. Oktober 2017 mit, ob Sie allein oder in Begleitung kommen werden. Telefon : 06101 - 988 600, E-Mail: Willkommen@Advobaten.de

Kurt Zich, geboren in Essen, studierte von 1979 bis 1985 in Düsseldorf Grafik-Design. Geprägt wurde sein kreatives Schaffen durch Projekte im Bereich Computergrafik und digitale Medien. Er lebt und arbeitet auf einem ehemaligen Bauernhof am Niederrhein. „Meine Bilder sind abstrakte Farbkompositionen, komprimierte Farbcodes von Licht, Gegenständen und Bewegung. Basierend auf kleinen Farbskizzen und Foto-Notizen „male“ ich meine Bilder am Computer, Pixel für Pixel, Linie für Linie für groß- und kleinformatige, farbintensive Foto-Abzüge und Drucke.“

Sittenwidrigkeit bei Testamenten

Der Begriff der Sittenwidrigkeit bezieht sich auf ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt und stellt nicht – wie oft fälschlicherweise angenommen – einen Verstoß gegen die Sittlichleit dar. Für die Beurteilung der guten Sitten soll das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zugrunde gelegt werden. In einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Werten und Meinungspluralismus kann das Empfinden für oder gegen einen Verstoß der Sitten sehr unterschiedlich sein.

Bei der Beantwortung der Frage, ob in einem bestimmten Fall Sittenwidrigkeit vorliegt, hat ein Richter unter Umständen einen recht großen Spielraum. Allerdings liegen auch gesetzlich festgelegte Fälle (wie z.B. der Wucher) vor. In jedem Fall ist es bei der Beurteilung eines möglicherweise sittenwidrigen Falles wichtig, dass die Einzelheiten umfassend in den Blick genommen werden.

Zusätzlich können weitere Bestandteile einer Sittenwidrigkeit vorhanden sein. Der Vertragspartner, dem Sittenwidrigkeit vorgeworfen wird, muss alle Umstände kennen, die eine Sittenwidrigkeit begründen. Wird ein Vertrag grob fahrlässig geschlossen, kann diese Kenntnis bereits vermutet werden.

Die Rechtsfolge bei Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ist dessen Nichtigkeit. Ein sittenwidriges Testament ist danach von Anfang an nichtig bzw. gar nicht erst wirksam geworden. Ist das Testament nichtig, so gilt die gesetzliche Erbfolge.

Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine oder mehrere darin getroffenen Verfügungen gegen die guten Sitten verstoßen. Maßgeblich für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist der Zeitpunkt der Testamentserrichtung.

Beispiele für sittenwidrige Testamente

Das Testament eines verheirateten Erblassers ist nicht automatisch sittenwidrig, wenn er darin seine heimliche Geliebte als Alleinerbin einsetzt. In diesem Fall liegt Sittenwidrigkeit nur dann vor, wenn das Testament allein zum Zwecke des Fortbestehens der sexuellen Hingabe der Geliebten errichtet wurde.

Regelmäßig liegt Sittenwidrigkeit bei Testamenten vor, bei denen der Begünstigte seinen Einfluss auf einen geistig behinderten
testament-229778_1280oder auch leicht beeinflussbaren, möglicherweise senilen Erblasser dazu missbraucht, sich testamentarisch zum Erben oder Vermächtnisnehmer einsetzen zu lassen. Dann liegt nämliche eine Erschleichung der Erbenstellung bzw. der Stellung des Vermächtnisnehmers durch Ausnutzung einer psychischen oder physischen Zwangslage bzw. Schwäche des Erblassers vor. Besondere Relevanz hat dieser Fall der Sittenwidrigkeit insbesondere bei Testamenten, die im Altersheim zu Gunsten des Einfluss nehmenden Pflegepersonals errichtet werden.

Das sogenannte „Behindertentestament“ ist nicht sittenwidrig, sofern es der Absicherung des behinderten Kindes im Erbfall dient. Mittels eines Behindertentestamentes können Eltern verhindern, dass der Sozialhilfeträger nach dem Erbfall auf das ererbte Vermögen ihres behinderten Kindes zugreifen kann.

Aktueller Fall des OLG Hamm: Einen Sportwagen für den Erbverzicht

In dem Fall, der vom OLG Hamm im Januar 2017 entschieden wurde, versprach ein Mann seinem Sohn den Sportwagen Nissan GTR X, sofern er dafür auf sein sonstiges Erbe verzichtet und seine Ausbildung bis zum Alter von 25 Jahren mit „sehr gut“ abschließt.

Die Vereinbarung des Vaters mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn ist laut dem OLG Hamm sittenwidrig und damit unwirksam. Der beklagte Vater ist gutverdienender Zahnarzt und kaufte sich für 100.000 € einen Nissan GTR X, von dem sein Sohn (der später gegen ihn klagte) begeistert war. Kurz nach dem 18. Geburtstag des Sohnes, fuhr der Vater mit ihm zu einem Notar, um ein Testament zu errichten, in dem der Sohn auf sein Erbe und seinen Pflichtteil im Falle des Todes seines Vaters verzichtet und stattdessen den Sportwagen erhält. Dies wurde testamentarisch an die Bedingung gekoppelt, dass er seine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und -meister bis zum 25. Lebensjahr erfolgreich absolviert hat.

Kurz nach dem Vertragsschluss bereute der Sohn jedoch die Zustimmung zum Angebot seines Vaters, brach seine Ausbildung ab und klagte gegen seinen Vater.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Geschäft der Parteien bei Gesamtwürdigung der dem Erbverzicht zugrunde liegenden Vereinbarungen sittenwidrig ist. Bereits nach ihrem Inhalt weist die unterzeichnete Abfindung ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Sohnes auf. Der umfassende Erbverzicht werde mit sofortiger Wirkung und unbedingt vereinbart. Insbesondere solle der Erbverzicht unabhängig vom Eintritt der Bedingungen für die Gegenleistungen gelten. Demgegenüber stehe die Überlassung des Sportwagens unter mehreren und dazu gemeinsam zu erfüllenden Bedingungen mit der Folge, dass der Vater den Erbverzicht unentgeltlich erlangen würde, wenn auch nur eine der Bedingungen nicht erfüllt würde. Hinzu kommt der nicht unerhebliche Wertverlust des Sportwagens im Laufe der Jahre. Außerdem schließe die Vereinbarung eine interessenbedingte berufliche Umorientierung des Sohnes aus, womit in dessen Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde.

 

In erbrechtlichen Fragen berät Sie gewissenhaft Rechtsanwältin und Notarin Martina Kunze.

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