Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 2017 ausgeweitet

Am 16. November 2016 beschloss das Bundeskabinett, dass die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses zu gering war. Bislang wurde der Unterhaltsvorschuss für Kinder sechs Jahre gezahlt – allerdings nie länger als bis zum 12. Geburtstag des Kindes. Ab 2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden müssen.

Unterhaltsvorschuss – Was ist das?

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der verpflichtete Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder mehr zahlt, greift hilft der Staat mittels des Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) aus. Damit wird die wirtschaftliche Stabilität des alleinerziehenden Elternteils garantiert.

Bisherige Regelung

Bisher wurde der Vorschuss durch den Staat sechs Jahre lang gezahlt, jedoch höchstens bis zum 12. Geburtstag des Kindes. Dieser Zahlungszeitraum erwies sich laut Bundeskabinett im Hinblick auf Unterhaltsverweigerung in vielen Fällen als nicht
ausreichend. Die besondere Belastung Alleinerziehender soll durch die neue Regelung stärker berücksichtigt werden. Daher ist eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bis zur Volljährigkeit des Kindes vorgesehen und das bisherige Limit des Zahlungszeitraums von sechs Jahren soll gänzlich entfallen.

authority-1448400_1920Die künftige Berechnung ab 2017

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses soll sich nach dem Alter des Kindes und dem sogenannten Mindestunterhalt bemessen. Der konkrete Betrag für den Mindestunterhalt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz alle zwei Jahr durch eine Verordnung bestimmt. Diese sogenannte Mindestunterhaltsverordnung wird ebenfalls zum 1.1.2017 erhöht. Von diesem festgelegten Betrag wird dann das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld (i.H.v. voraussichtlich 192 € ab 1.1.2017) subtrahiert. Für Kinder bis zum sechsten Geburtstag gibt es danach 150 € monatlich, von sechs bis 12 Jahren 201 € und ab diesem Zeitpunkt bis zum 18. Geburtstag des Kindes soll es künftig 268 € geben.

Pünktliches in-Kraft-Treten des Gesetzes?

Damit das Gesetz wie geplant 2017 in Kraft treten kann, müsste es Mitte Dezember verabschiedet werden. Problematisch wird die Änderung im Hinblick auf die hohe Anzahl der davon profitierenden Kinder. Schätzungen zufolge sind mindestens 260.000 Kinder positiv betroffen, was zu einer Flut an neuen Anträgen führen wird, die sowohl organisatorisch als auch personell bewältigt werden müssen. Daher sind Gemeinden und Städten gegenüber der Umsetzung des ungewöhnlich schnell beschlossenen neuen Gesetzes zunächst noch skeptisch.

Darüber hinaus ist auch die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt. Bislang wird ein Drittel der Kosten vom Bund übernommen, der Rest kommt von den Ländern. Das sogenannte Vorschussgeld, das sich die Kommunen von säumigen Unterhaltspflichtigen wieder zurückholen können, müssen die Länder wiederum zu einem Drittel an den Bund abführen. Unklar ist derzeit, ob der Bund auf diese Einnahmen zugunsten der Länder verzichtet, sodass diese nicht allzu stark belastet werden. Schätzungen zufolge führt die Änderung nämlich zu einer Mehrbelastung der Länder von 530 Mio. €, während der Bund 260 Mio. € aufbringen müsste.

 

In familienrechtlichen Fragen berät Sie gerne Rechtsanwältin Claudia Knöppel.

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