Nachbesserungspflichtig trotz „Vorführeffekt“ beim Gebrauchtwagenkauf

car-1535028_1920Einigen ist es sicher schon einmal passiert: Man erfreut sich seines neu erworbenen Autos aber kurz nach dem Kauf tritt ein gelegentlicher Mangel auf. Sobald das Auto beim Händler steht, funktioniert es jedoch wieder einwandfrei. Am 26.10.2016 hat der BGH entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler zur Nachbesserung verpflichtet ist, auch wenn der Mangel nur sporadisch auftritt. Jedoch kommt es dabei auch immer auf den Einzelfall an. Folgender Artikel skizziert den Fall, über den der BGH entschieden hat.

Der BGH hat Gebrauchtwagenkäufern ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zur Nachbesserung ohne vorherige Fristsetzung gewährt, sofern der Käufer den Händler auf einen nur sporadisch auftretenden Mangel hingewiesen, der Händler aber untätig blieb. Erforderlich dafür ist, dass der Mangel ein Sicherheitsrisiko darstellt.

 

Der Fall des BGH:

In dem Fall des BGH klagte ein Mann, der einen gebrauchten Volvo von einer Kfz-Händlerin kaufte. Kurz nach dem Kauf bemerkte der Mann, dass das Kupplungspedal gelegentlich nach Bettätigung am Fahrzeugboden hängenblieb und sich nicht von selbst in die Ausgangsposition zurück bewegte. Der Fahrer musste das Pedal eigenständig wieder nach oben schieben, sodass es erneut genutzt werden und er normal weiterfahren kann. Daraufhin meldete er das Problem der Händlerin, die eine Probefahrt durchführte, bei der das Pedal allerdings normal funktionierte und sich immer wieder in die Ausgangsposition zurückbewegte. Die Händlerin teilte dem Kläger mit, dass kein Grund zum Tätigenden bestehe und er wiederkommen solle, wenn das Pedal tatsächlich nicht funktioniere. Sie lehnte also ein Gutachten oder eine Reparatur ab.

Kurze Zeit später meldete sich der Mann erneut und wies die Händlerin wieder auf das Hängenbleiben des Kupplungspedals und forderte sie zu einer Reparatur auf. Die Händlerin blieb jedoch weiterhin untätig, woraufhin der Kläger vom Kaufvertrag zurücktrat.

Ein später durchgeführtes Sachverständigen-Gutachten stellte fest, dass der Mangel des Pedals tatsächlich vorlag. Dieser könne jedoch mit vergleichsweise niedrigen Reparaturkosten i.H.v. 433 € behoben werden.

Der Klage des Volvo-Käufers auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages hat der BGH nun stattgegeben. Das Begründen eines Anspruchs auf Nacherfüllung erfordert vorliegend das Beschreiben der Mangelsymptome bei der Verkäuferin und die Schaffung einer Gelegenheit, das Auto zu untersuchen. Indem die Händlerin nach Probefahrt erklärte, es bestünde kein Grund zur Annahme eines Mangels und deren Aufforderung an den Kläger erneut vorstellig zu werden, wenn der Mangel tatsächlich auftrete, sind nicht ausreichend, um dem Nacherfüllungsverlangen gerecht zu werden.

 

Gründe zur Entscheidung:

Der BGH begründet seine Entscheidung mit dem Argument, dass dem Kläger ein sicheres und komplikationsfreies Fahren nicht möglich war. Weiterhin sieht der BGH im Hängenbleiben des Pedals einen sicherheitsrelevanten Mangel, der die Aufmerksamkeit des Fahrers beanspruche und damit das Unfallrisiko erheblich erhöhe. Trotz kostengünstiger Reperatur könne der Rücktritt wegen Unerheblichkeit des Mangels nach § 323, Abs. 5, S. 2 nicht ausgeschlossen sein. Solange die Mangelursache unklar ist, kann die Ursache nur anhand der Mangelsymptome und der resultierenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden. Hier sei diese erheblich, weil von dem Mangelsymptom ein Sicherheitsrisiko für den Fahrzeugführer ausgehe.

 

(BGH Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 240/15)

 

In zivilrechtlichen Fragen berät Sie gerne Rechtsanwalt Rudolf Matern.

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