Kurt Zich

Einladung

Die Advobaten laden Sie herzlich ein zu einer Verniassage von Kurt Zich "Bruisend - Wasser, Meer und mehr" am Sonntag, den 12. November 2017 um 15.00 Uhr in die Parkstraße 1, 61118 Bad Vilbel in die Geschäftsräume der Advobaten.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte teilen Sie uns bis zum 29. Oktober 2017 mit, ob Sie allein oder in Begleitung kommen werden. Telefon : 06101 - 988 600, E-Mail: Willkommen@Advobaten.de

Kurt Zich, geboren in Essen, studierte von 1979 bis 1985 in Düsseldorf Grafik-Design. Geprägt wurde sein kreatives Schaffen durch Projekte im Bereich Computergrafik und digitale Medien. Er lebt und arbeitet auf einem ehemaligen Bauernhof am Niederrhein. „Meine Bilder sind abstrakte Farbkompositionen, komprimierte Farbcodes von Licht, Gegenständen und Bewegung. Basierend auf kleinen Farbskizzen und Foto-Notizen „male“ ich meine Bilder am Computer, Pixel für Pixel, Linie für Linie für groß- und kleinformatige, farbintensive Foto-Abzüge und Drucke.“

Was wichtig ist beim Unternehmenskauf?

Bei vielen sogenannten „Asset Deals“ gehören Kundendaten zu den wichtigsten Werten eines Unternehmens. Allerdings können diese Daten durch falsche Übertragung für den Käufer wertlos werden.

Bei einem Asset Deal werden sämtliche Wirtschaftsgüter eines Unternehmens einzeln an den Verkäufer übertragen. Personenbezogene Daten sind dabei von enormem wirtschaftlichen Wert, weil durch sie eine personalisierte Werbeansprache möglich wird.

Im Sommer diesen Jahres erfolgte im Zuge eines Asset Deals die Übertragung von E-Mail Adressen von Kunden eines Online-Shops auf unzulässige Weise. Das hatte zur Folge, dass beide betroffenen Unternehmen (sowohl das veräußernde, als auch das erwerbende) Geldbußen in fünfstelliger Höhe zahlen mussten.

Viele Unternehmen setzen bei einem Asset Deal die Übertragungs- und Nutzungsmöglichkeiten solcher Daten voraus, ohne nach der Art der Daten zu differenzieren. Der Datenträger mit den betreffenden Daten wird einfach verkauft und der Käufer meint, die Daten zum selben Zweck nutzen zu können, wie der Verkäufer zuvor. Genau das ist jedoch eine Falle, in die Unternehmenskäufer regelmäßig tappen und die immense Geldbußen mit sich ziehen können. Wenn der Käufer die personenbezogenen Daten des Unternehmenskauf nicht wie gedacht nutzen kann, entsteht schnell das Gefühl, einen Fehlkauf getätigt zu haben. Das ist jedoch nicht das einzige Problem.

 

Bußgeld, Schadensersatz oder strafrechtliche Verfolgung

Verstöße gegen den Datenschutz werden mit Bußgelder von bis zu 30.000 € je Vertragspartei geahndet. Darüberhinaus kann man sich mit einem vorsätzlichen Verstoß sogar strafbar machen.

Werden von dem Käufer personenbezogene Daten ohne eine gesonderte Rechtsprüfung verwendet (wie z.B. für E-Mail Newsletter, Werbeanrufe, etc.), können gegen den Käufer Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs insbesondere auf Unterlassung, Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung erhoben werden. Unzulässige Telefonwerbung stellt außerdem eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

 

Unterschiede zwischen verschiedenen Daten

internet-1593358_1920Bei einem Verkauf von personenbezogenen Daten müssen die betroffenen Personen vorher grundsätzlich der Übertragung der Daten zustimmen. Hinsichtlich des Datenschutzen tauchen an dieser Steller daher nur selten Probleme auf. Allein durch die Zustimmung der darf der Käufer des Unternehmens allerdings nicht automatisch die Daten für eigene Werbezwecke nutzen. Für Werbemails oder -anrufe dürfen die Daten nur dann genutzt werden, wenn die Empfänger ausdrücklich in den Erhalt von Werbung eingewilligt haben. In den meisten Fällen ist es so, dass zwar eine solche Einwilligung der Empfänger vorliegt, diese jedoch nur in Bezug auf das verkaufende, nicht jedoch auf das kaufende Unternehmen geäußert wurde.

 

Was darf man bei übernommenen Verträgen und was nicht?

Selbst wenn der Geschäftsbetrieb der alten Firma nach dem Asset Deal im Wesentlichen weitergeführt wird, besteht für den Käufer immer noch ein rechtliches Risiko. Aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich auch keine endgültige Klärung dieser Frage. Für den Fall, dass eine Einwilligungserklärung für Mail- oder Telefonwerbung nicht übertragen werden kann, könnte das kaufende Unternehmen immer noch auf Briefwerbung setzen, was wiederum höhere Kosten mit sich zieht. Im Zuge dessen könnte dann auch eine Einhaltung der Werbeerlaubnis per Mail oder Anruf stattfinden. Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen kann im Zuge eines Asset Deals eine Übertragung der Kundendaten ohne weiteres erfolgen.

 

Listendaten zum Verkauf von Werbezwecken – Briefwerbung

Werden Listen von Kundendaten ausschließlich zu Werbezwecken per Post verkauft, müssen weitere Datenschutzbestimmungen beachtet werden. Sogenannte Listendaten, die Name, Anschrift oder das Geburtsjahr der betreffenden Person preisgeben, können unter bestimmten Bedingungen an den Käufer übermittelt und von ihm genutzt werden. Zunächst müsste die jeweilige Werbemaßnahme Angaben zur Herkunft der Daten, sowie zum Käufer, an den die Daten übermittelt wurden beinhalten.

 

Daten in Form von Mailadressen und Telefonnummern

Sollten an den Käufer neben Name, Anschrift und Geburtstag auch weitere Daten, wie z.B. E-Mail Adresse oder Telefonnummer übermittelt werden, ist das nur dann zulässig, wenn die betroffenen Personen zuvor dazu eingewilligt haben. Die Einwilligungserklärung sollte neben der Einwilligung der Datennutzung zu Werbezwecken explizit die Einwilligung für Werbung per Telefon und E-Mail einhalten. Ohne eine solche Einwilligung wäre auch hier lediglich Briefwerbung zulässig.

Haben betroffene Personen aber bereits vorher gegenüber dem Verkäufer beispielsweise in den Erhalt von E-Mails eingewilligt, ist wieder fraglich, ob diese Einwilligungserklärung übertragbar ist.
Außerdem ist fraglich, ob die Einwilligungserklärung in den Erhalt von Werbung dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie zugleich die Datenübermittlung legitimiert. Für den Fall, dass der Käufer den Geschäftsbetrieb unter der alten Firma im Wesentlichen weiterführt, ist dies jedenfalls möglich. Fehlkäufe sind also auch bei einem Asset Deal vermeidbar.

 

Rechtsanwalt Paulo Coelho steht Ihnen als Ansprechpartner zu wirtschafts-, unternehmens-, und steuerrechtlichen Fragen gerne zur Seite.

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