Neue Formvorgabe für Arbeitsverträge – Ausschlussfristen

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag dürfen ab dem 1. Oktober 2016 maximal Textform vorschreiben.

contract-1464917_1920Nahezu jeder normale Arbeitsvertrag enthält Ausschlussklauseln. Ausschlussklauseln sind dazu da, dass Arbeitnehmer Ansprüche aus seinem Arbeitsvertrag innerhalb einer Aussschlussfrist geltend machen müssen. Beispiele für jene Ansprüche sind die Abgeltung von Überstunden, Freizeitausgleich oder etwa variable Vergütung.

Verpasst der Arbeitnehmer diese bestimmten Fristen, verfallen dessen Ansprüche unwiederbringlich. In der Regel sehen Arbeitsverträge vor, dass diese Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen. Daraus ergibt sich, dass ein bloßes Gespräch mit dem Arbeitgeber nicht ausreicht, um einen Verfall zu verhindern.

 

Schriftform als Textform

Nach den aktuellen Vorschriften zur Klauselkontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine solche Beschränkung auf die Schriftform zulässig. Das Bürgerliche Gesetzbuch (§309 Nr. 13 BGB) verbietet grundsätzlich nur solche Formerschwernisse, die für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender oder Dritten eine strengere Form als die Schriftform vorsehen.

Jedoch bedeutet das Schrifterfordernis nicht, dass Ansprüche ausschließlich durch eine handschriftliche Unterzeichnung auf einer Urkunde geltend gemacht werden könnten. Weil es sich nicht um eine gesetzliche, sondern nur um eine zwischen den Parteien vereinbarte Schriftform handelt, gelten die weniger strengen Vorschriften (festgelegt in §127 BGB).

Daher genügt es im Zweifel bereits, wenn ein Arbeitnehmer seine Ansprüche mittels teekommunikativer Übermittlung per E-Mail oder Fax (§127 Abs. 2 BGB) geltend macht. Obwohl der Vertrag Schriftform verlangt, genügt also auch schon die Textform.

 

Arbeitsverträge ab dem 1. Oktober 2016: maximal Textform

Weil das aber vielen Verbrauchern nicht bekannt ist, hat sich der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts zur Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB entschieden. Die Vorschrift verbietet nun für Schuldverhältnisse solche Formerfordernisse, die für Anzeigen oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform vorsehen.

Zukünftig ist daher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich maximal die Textform zulässig. Ausschlussklauseln mit den üblichen Schriftformerfordernissen werden ab dem 1. Oktober 2016 einer AGB-Kontrolle also nicht mehr standhalten und zukünftig unwirksam sein. Ihren Inhalt auf das gerade noch Zulässige zu reduzieren, schließt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion aus.

 

Wichtig für Arbeitgeber

Verwendete Vertragsmuster müssen aus den aufgeführten Gründen zeitnah angepasst werden. Anderenfalls können ab dem 1. Oktober 2016 eingestellte Arbeitnehmer Ansprüche im Zweifel unbegrenzt lange geltend machen.

Da die Neuregelung grundsätzlich nur auf Verträge anzuwenden ist, die nach dem 30. September 2016 entstehen, gilt diese Vorgabe nur für alle ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossenen Arbeitsverträge. Zuvor abgeschlossene Kontrakte dürfen grundsätzlich weiterhin eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten fordern. Aber auch bei Altverträgen kann Anpassungsbedarf entstehen. Werden diese nachträglich verändert, könnten Gerichte davon ausgehen, dass das Schuldverhältnis, jedenfalls aber die Ausschlussfrist, neu abgeschlossen wurde.

Da die Grenze zwischen einer bloßen (zulässigen) Änderung und einem Neuabschluss nicht immer leicht zu ziehen ist, ist die Gefahr groß, dass die verwendeten Ausschlussklauseln quasi durch die Hintertür unwirksam werden könnten. Bei der Änderung solcher Altverträge sollte deshalb klargestellt werden, welche Klauseln in die Anpassung einbezogen werden und welche nicht.

 

Bei arbeitsrechtlichen Fragen hilft Ihnen gerne Rechtsanwältin Ute Tünnermann-Kasch.

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