Neuer Gesetzesentwurf: Fahrverbot auch bei Begehen von Nicht-Verkehrsdelikten

hammer-719066_1920Bundesjustizminister Heiko Maas möchte es möglich machen, dass auch bei Straftaten, die nicht im Verkehrswesen stattfanden, ein Fahrverbot durchsetzbar ist. Dieses Jahr wird er seinen neuen Gesetzesentwurf vorlegen.

Eines seiner Hauptargumente für den neuen Gesetzesentwurf ist, dass sehr wohlhabenden Menschen eine Geldstrafe nicht wehtun. Eine solche Strafe verfehlt ihre Wirkung. Anders hingegen, seiner Meinung nach, der Entzug der Fahrerlaubnis.

Genauer gesagt, geht es in dem bislang bekannten Referentenentwurf, mit dem auch der Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben bei Ermittlungen wegen Straßenverkehrsdelikten abgeschafft werden soll, nicht um den Entzug der Fahrerlaubnis, sondern um das Fahrverbot als Nebenstrafe. Dieses wird bisher nur für Delikte ausgesprochen, die im Straßenverkehr begangen wurden (§ 44 Strafgesetzbuch).

Diese Einschränkungen will das Bundesjustizministerium (BMJV) laut Referentenentwurf ersatzlos streichen. Um „zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken“ und besonders kurze Freiheitsstrafen zu vermeiden, soll das von derzeit maximal drei auf dann maximal sechs Monate verlängerte Fahrverbot verhängt werden können. Nur im Jugendstrafrecht bleibt es wegen des, im Vordergrund stehenden Erziehungsgedankens, bei maximal drei Monaten. Es bleibt bei seiner Verankerung in § 44 StGB. Den Charakter als Nebenstrafe will der Entwurf beibehalten, das Fahrverbot soll also weiterhin nur neben einer Hauptstrafe verhängt werden können.

Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Kritik am Gesetzesentwurf von Maas

Der ADAC lehnt den geplanten Führerscheinentzug für Straftäter ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr – aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Eine Ausweitung der Fahrerlaubnisentziehung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten. Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien. Auch das Argument, ein Fahrverbot könne Wohlhabende abschrecken, lässt der ADAC nicht gelten. „Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen“, sagte der Sprecher.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nicht gänzlich  von dem Gesetzesentwurf überzeugt. Sie hält ein Fahrverbot nur bei Straftaten für sinnvoll, bei denen es auch um sie charakterliche Eignung des Täters gehe. Außerdem sollte bei dem Entwurf nicht das Übermaßverbot außer Acht gelassen werden – schließlich schränke man die Bewegungsfreiheit ein und unter Umständen gar die Möglichkeit, den Beruf auszuüben.

 

Bei verkehrsrechtlichen Fragen berät Sie gerne unser Rechtsanwalt für Straf- und Verkehrsstrafrecht, sowie Strafverteidiger Christoph Wagner.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.