Opferentschädigung nach Friseurbesuch?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit einem nicht alltäglichen Anspruch auf Opferentschädigung wegen eines Friseurbesuchs zu beschäftigen.

Das Opferentschädigungsgesetz regelt Ansprüche von Opfern. Die Opfer erleiden durch die Tat körperliche oder seelische Verletzungen. Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs, durch den sie eine gesundheitliche Schädigung, körperlich oder seelisch, erlitten haben. Die Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz bestehen u. a. in der Übernahme von Kosten für einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus.

Opferentschädigungsgesetz, vorsätzliche rechtswidrige Tat, Beschädigten-VersorgungOpfer eines „Hairkillers“

In dem vorliegenden Fall hatte sich eine Frau einer Haar-Blondierung unterzogen. Der Mitarbeiter des Unternehmens „Hairkiller“ hatte das Färbemittel aufgetragen. Bei der Frau rief die Behandlung bereits Unverträglichkeiten hervor. Ohne die individuelle Unverträglichkeit zu kontrollieren, ließ der Mitarbeiter das Mittel über einen längeren Zeitraum einwirken. Das Resultat waren eine schwere Infektion sowie auf der Kopfhaut bis zum Schädelknochen reichende abgestorbene Haarwurzeln. Nachdem eine weitere Infektion stationär behandelt werden musste, zeigte sich das geschädigte Areal in Form einer Tonsur, einer kreisförmigen kahlen Platte auf dem Haupt.

Opferentschädigung bei vorsätzlicher rechtswidriger Tat

Die Klage auf Opferentschädigung wegen des dauerhaften Haarverlusts durch die Friseurbehandlung wurde abgewiesen. Eine zumindest mit bedingtem Vorsatz in Kauf genommene Verletzung durch die Verwendung von Wasserstoffperoxid wurde ebenfalls verneint. Nach Ansicht des Gerichts lässt sich zwar ein fahrlässiges, aber kein vorsätzliches Handeln erkennen. Daher war es geradezu abwegig anzunehmen, dass der Mitarbeiter die Schädigung seiner Kundin bewusst in Kauf genommen hätte.

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: L 4 VG 4/15 B

 

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