Informationspflicht für alternative Steitbeilegung

E-Commerce, Streitbeilegung, Abmahnung, einstweilige Verfügung, OS-PlattformDas Landgericht Bochum hat in einer ersten Entscheidung eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Händler bestätigt. Dieser hatte auf seiner Homepage nicht auf die OS-Plattform hingewiesen.

In Deutschland gilt seit 9.1.2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Danach haben Onlinehändler auf ihrer Internetseite einen leicht zugänglichen Link zur sog. OS-Plattform einzurichten. Über diesen Link wird ein Online-Schlichtungsverfahren zwischen Händler und Verbraucher möglich gemacht. Diese OS-Plattform steht allerdings erst seit dem 15.2.2016 zur Verfügung.

Nachdem der Betreiber einer E-Commerce-Plattform eine einstweilige Verfügung erhalten hatte, legte er Widerspruche ein. Er argumentierte, dass die einstweilige Verfügung lange vor der Freischaltung der OS-Plattform erfolgt war. Eine Streitbeilegung sei zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht möglich gewesen.

Das Gericht führte dazu aus, dass es auf diesen Zeitpunkt nicht ankommt und bestätigte damit die einstweilige Verfügung gegen den Unternehmen.

Denn „eine Streitigkeit muss nicht kurzfristig nach Vertragsschluss entstehen, sie kann auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, zumindest innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten.“

Der fehlende Link führt zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Verbrauchers.

(Entscheidung LG Bochum, Az.: 14 O 21/16 vom 31.03.2016)
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