BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig – Sensibilisierung für das Recht auf Privatsphäre

BKA-Gesetz, Rasterfahndung, Observation, Onlineüberwachung, StrafprozessRasterfahndung, Onlinedurchsuchung von Computern, Wohnraumüberwachung, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht und Abhörmaßnahmen gegen Journalisten, Ärzte und Anwälte hießen die neuen Befugnisse infolge der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) im Jahr 2008.  Sie ermächtigten das Bundeskriminalamt zu verdeckten Maßnahmen sowie Verwendung vorhandener Daten und ihrer Übermittlung an andere Behörden, auch im Ausland. Für den Erlass des BKA-Gesetzes hatte sich der Gesetzgeber auf seine Kompetenz für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gestützt.

Seither gingen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz ein. Am 20.4.2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorbekämpfung teilweise rechtswidrig sind. Nun muss der Gesetzgeber nacharbeiten.

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, „dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt.“ Insbesondere wird beanstandet, dass „rechtsstaatliche Absicherungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle fehlen“. Auch die Anforderungen an die Übermittlung von Daten sowohl an in- als auch an ausländische Behörden halten den Vorgaben der Verfassung nicht Stand. (BVerfG Pressemitteilung Nr. 19/2016 vom 20. April 2016)

Die Entscheidung wurde von Seiten des Deutschen Anwaltvereins begrüßt. Das anwaltliche Berufsgeheimnis ist ein allgemein anerkanntes und wesentliches Grundprinzip des Rechtsstaats und der Demokratie. Das bedeutet, das Recht und die Pflicht zur anwaltlichen Verschwiegenheit stellt ein wesentliches Grundrecht dar. Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist daher auch besonders geschützt. Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses sind verfassungswidrig. „Der Schutz des Berufsgeheimnisses ist kein Privileg der Anwälte, sondern ein Recht der Mandanten“, so Ulrich Schellenberg, Präsident des DAV als Reaktion auf die Entscheidung aus Karlsruhe. Den Gesetzgeber forderte er auf, „bei der Änderung des BKA-Gesetzes alle Anwälte von Überwachungsmaßnahmen auszunehmen“. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert Zustimmung. Während für Strafverteidiger ein besonderer Schutz nach dem BKA-Gesetz gilt, greift dieser für andere Anwälte nicht. Für diese Unterscheidung sieht das Bundesverfassungsgericht keinen Grund. Das anwaltliche Berufsgeheimnis verdient  im Bereich der Gefahrenabwehr den gleichen Schutz wie im Bereich der Strafverfolgung.

Die Neufassung des BKA-Gesetzes wird bis Juli 2018 erwartet. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen eingeschränkt weiter.

 

 

 

 

 

 

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