Der Tod und das Internet – Empfehlungen für digitalen Nachlass

Facebook, Digital, Nachlass, Erbe, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Google, Email, Konto, Benutzer, MinderjährigWenn von Nachlass die Rede ist, haben die meisten Menschen materielle Güter oder finanzielle Vermögenswerte vor Augen. Allerdings ist mit der rasanten Entwicklung des Internets ein völlig neues Nachlassgut hinzugekommen – der Nachlass an virtuellem Eigentum und digitalen Gütern.

Kann man einen Facebook-Account erben?

Das Landgericht Berlin hatte zur Vererbbarkeit eines digitalen Nachlasses zu entscheiden. Die Eltern forderten von Facebook den Zugang zum Konto der verstorbenen Tochter.  Facebook weigerte sich, die Zugangsdaten an die Eltern zu übermitteln und beriefen sich auf das Persönlichkeitsrecht der Tochter und allgemeine Datenschutzgrundsätze.
In dem Urteil des LG Berlin wird klargestellt, dass eine unterschiedliche Behandlung des analogen und des digitalen Nachlasses nicht gerechtfertigt sei. Dann wären Briefe und Tagebücher vererblich, E-Mails und private Facebook-Nachrichten jedoch nicht.

In dem Fall ging es um den tragischen Tod der 15-jährigen Tochter. Die Eltern bemühten sich um Aufklärung der Todesursache. Dafür erhofften sie sich aus dem Facebook-Account mehr Informationen über die Motive, die zum Tod ihres Kindes geführt haben. Noch bevor die Eltern reagieren konnten, war der Facebook-Account durch einen anderen Nutzer mit dem Passwort der Tochter nach deren Tod in einen Gedenkzustand versetzt worden. In diesem Status war es den Eltern nicht mehr möglich, auf das Konto der Tochter zuzugreifen.

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

In der Entscheidung heißt es, dass die Vererbbarkeit des Facebook-Kontos weder das Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Kindes noch die Datenschutzrechte der Kommunikationspartner verletzt. Die Eltern sind von Gesetzes wegen dazu berechtigt, über die Aktivitäten des minderjährigen Kindes Bescheid zu wissen – auch nach dessen Tod.

Erbrecht und digitaler Nachlass

Das Thema digitaler Nachlass und virtuelles Eigentum wirft erhebliche praktische Fragen auf. Fast 900 000 Menschen sterben jährlich in Deutschland. Die meisten hinterlassen neben Immobilien, Autos und Kapitalvermögen auch E-Mail-Accounts, Homepages oder Social-Media-Konten. Allerdings besteht Uneinigkeit darüber, ob der gesamte digitale Nachlass im Wege der Universalsukzession, also kraft Gesetzes als Ganzes unmittelbar und von selbst, auf den/die Erben übergeht. Oft halten die Provider in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zum Datenschutzrecht bereit, die dem dann entgegenstehen. Solche Klauseln genügen größtenteils der juristischen Inhaltskontrolle nicht. Denn das Fernmeldegeheimnis sollte der Realisierung des Erbrechts nicht entgegenstehen.

Wir empfehlen: Digitale Güter testamentarisch regeln

Empfehlenswert ist es, zu Lebzeiten neben dem üblichen Testament ein weiteres Schriftstück mit der Auflistung des digitalen Nachlasses anzufertigen. Hier sollten alle Zugangsdaten und Berechtigungen enthalten sein. Mittels dieser Unterlagen ist es für die Hinterbliebenen wesentlich leichter, sich als gesetzlich anerkannte Erben Gehör zu verschaffen. Außerdem erleichtert es die Verwaltung des digitalen Nachlasses.

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