Verbraucherfreundliche Gesetzgebung zu Datenschutz, Roaming & Co.

Seit dem Frühjahr 2016 gibt es wichtige Neuerungen für Verbraucher, die Sie kennen sollten.

KfW, Effizienzhaus, Energiesparverordnung, EnEV, WärmeschutzEffizienzhäuser werden besser gefördert

Die staatliche Förderbank KfW ändert wegen der neuen Anforderungen gemäß der „Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden“, kurz Energieeinsparverordnung EnEV, ihre Förderkriterien im „Energieeffizient Bauen“-Programm. Neben dem bereits bestehenden wird ein weiterer Standard „KfW-Effizienzhaus 40 Plus“ mit einem attraktiven Tilgungszuschuss angeboten. Die KfW erhöht außerdem den Förderhöchstbetrag für Bauherren von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Um in den Genuss der Förderung zu gelangen, müssen Neubauten entsprechende Gesamtenergiewerte erreichen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rudolf Matern steht für Ihre Fragen zur Verfügung.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Ab 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in das deutsche Recht. Die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung, also der Schlichtung, soll es Verbrauchern künftig leichter machen, bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen, Kaufverträgen wegen mangelhafter Produkte oder bei Dienstleistungsverträgen eine Streitbeilegungsstelle aufzusuchen. Diese Schlichtungsstellen werden schrittweise eingerichtet. Die Online-Plattform der Europäischen Kommission gibt wichtige Informationen.

Günstiger: Handynutzung im EU-AuslandHandy, Tarife, Roaming, Entgelte, Nutzung, Anrufe, Megabyte, Datenvolumen

Die Europäische Kommission hat die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren bei Nutzung von Mobiltelefonen im europäischen Ausland zum Stichtag 15.6.2017 beschlossen. Zuvor sinken die Roaming-Gebühren nun EU-weit noch einmal zum 30.4.2016. Nach dem 30. April 2016 darf die Summe aus Inlandspreis und Aufschlägen keinesfalls die derzeitigen Höchstbeträge für Endkundenentgelte plus Mehrwertsteuer überschreiten, das heißt 0,19 € pro Minute für abgehende Anrufe; 0,05 € für eingehende Anrufe; 0,06 € für SMS und 0,20 € je Megabyte Datenvolumen. Ab dem 15. Juni 2017 sollen dann Gespräche aus dem EU-Ausland bis zu einer gewissen Grenze ebenso viel kosten wie im Inland.
Rechtsanwalt Thorsten Hein kümmert sich gern um Ihr spezielles Anliegen.

Datenschutzrecht durch neues Verbandsklagerecht ausgeweitet Datenschutz

Wer kennt das nicht: Plötzlich bekommen Sie Post von Unternehmen, mit denen Sie in keinerlei (Geschäfts-)Beziehung stehen. Der Hintergrund könnte sein, dass persönliche Daten von Verbrauchern ohne deren Einwilligung von Unternehmen erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden wahlweise zu Werbezwecken oder den Adress- und Datenhandel verwendet. Auch Marktforschungsunternehmen nutzen diese Daten. Oft werden Nutzerprofile anhand der Verbraucherdaten erstellt. Diese Art der Nutzung der Daten ist unzulässig. Sie stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Verbraucher sollten wissen, dass sie Ansprüche auf Löschung, Berichtigung, Sperrung der Daten haben, die Unterlassung und Schadensersatzforderungen gegen die Unternehmen geltend machen können. Mit den neuen Regelungen ist es möglich, dass  Datenschutzbehörden und Verbraucherverbände effektiver zusammenarbeiten. Verbraucherschutzverbände können seit dem 23.2.16 Unternehmen wegen unzulässiger Datenerhebung abmahnen und verklagen.

 

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