Arbeitsunfall während der Dienstreise?

(K)eine gesetzliche Unfallversicherung

Dienstreisen gehören für viele Menschen zum ganz normalen Berufsalltag. Dabei stellen sich neben Fragen der Vergütung auch solche nach dem Versicherungsschutz bei Unfällen während einer Dienstreise.

Arbeitsrecht, SGB, Berufsgenossenschaft, Dienstreise, Haftung, Unfallschutz, Kausalität, SturzNächtlicher Sturz im Hotelzimmer – wer zahlt?

Das Sozialgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob der Sturz in einem Hotelzimmer als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dann würde der Versicherungsschutz durch die zuständige Berufsgenossenschaft eintreten.

Der Mitarbeiter befand sich auf einer Dienstreise. Während der Nachtstunden stolperte er in seinem Hotelzimmer auf dem Weg zur Toilette und fiel rücklings über einen Gegenstand auf dem Boden. Durch den Sturz zog sich der Mann den Bruch eines Wirbelkörpers zu.

Arbeitsunfall nur bei wesentlichem Zusammenhang

Die Rechtsgrundlage zur Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall findet sich im Sozialgesetzbuch SGB VII. Ein Arbeitsunfall liegt regelmäßig vor bei den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeiten. Das erfordert, dass die Verrichtung der Tätigkeit durch den Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Das bedeutet, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nur soweit besteht, wie die Tätigkeit mit der versicherten Arbeit auch wesentlich zusammenhängt.

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied nach Prüfung des „inneren Zusammenhangs“ mit der versicherten Tätigkeit, dass es sich bei dem Sturz nicht um einen Arbeitsunfall handelt. Die Nachtruhe im Hotelzimmer ist nicht vom Versicherungsschutz umfasst – der rein persönliche Bereich ist daher nicht gesetzlich unfallversichert.

Ausnahme bei besonderen Gefahren während der Dienstreise

Das Gericht hat auch geprüft, ob eine Ausnahme vorliegen könnte. Das wäre der Fall, wenn der Grund für den Sturz durch besondere Gefahren während der Dienstreise ausgelöst worden wäre. Die Ursache für den Sturz im Hotelzimmer war aber der am Boden liegende Gegenstand und die Dunkelheit im Zimmer, beides keine besonderen Gefahren.
Der Sturz hätte durch die Betätigung der Nachtleuchte vermieden werden können. (Quelle: SG Düsseldorf, Urteil vom 5.11.2015, Az.: S31U 427/14)

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