Das neue Wohnimmobilien-Kreditgesetz kommt

Europäische Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge

Die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher, sog. Wohnimmobilienkreditrichtlinie, wurde am 28.2.2014 veröffentlicht und ist innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das Bundesjustizministerium hat hierzu am 15.7.2015 seinen Gesetzentwurf vorgelegt. Das neue Gesetz wird voraussichtlich am 21. 3. 2016 in Kraft treten.

Mehr Transparenz für mehr Verbraucherschutz

Das Wohnimmobilien-Kreditgesetz soll dem Schutz der Verbraucher bei der Vergabe und Vermittlung von Immobiliendarlehen dienen. Der Gesetzentwurf sieht ein neues Regelungskonzept im Darlehensvertragsrecht vor. Durch mehr Transparenz auf dem Markt können Verbraucher besser vor möglichen Fehlentscheidungen bewahrt und vor Risiken, etwa bei Fremdgewährungskrediten, geschützt werden. Vor Vertragsschluss ist über die wesentlichen Inhalte aufzuklären. Außerdem soll die strengere Prüfung der Kreditwürdigkeit des Antragstellers unverantwortliche Kreditvergaben unterbinden. Das neue Gesetz wird neben einer Vielzahl von Informationspflichten insbesondere Beratungs-, Dokumentations- und Hinweispflichten enthalten. Kreditinstitute werden zur Information über Leistungen wie eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten oder geduldete Überziehungen verpflichtet.

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Die Anforderungen an die Vermittlung von Immobiliardarlehen werden geändert und verschärft. Vermittlerinnen und Vermittler solcher Darlehen müssen über eine spezifische Sachkunde verfügen. Bei der Beratung sind außerdem Qualitätsstandards einzuhalten und der Nachweis einer Haftpflichtversicherung ist erforderlich.

Als wichtige Neuerung wird die Honorarberatung bei Immobiliardarlehen eingeführt. Der Honorar-Immobiliendarlehensberater erhält für die Beratung keine Provision von den Kreditgebern. Vielmehr zahlt nun der Kunde für die Leistung des Beraters.

Widerrufsrecht für Altverträge bis 21.6.2016

Der Beginn der Widerrufsfrist bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist nach Inkrafttreten der neuen Regelungen ausschließlich an die Erteilung der vertraglichen Widerrufsinformationen geknüpft.

Fristen beachten

Bei Verträgen, die nach dem 20.3.2016 geschlossen werden, endet das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.
Altverträge sollen nur noch drei Monate, also bis zum 21.6.2016 widerrufen werden können.

Verbraucher haben Rechte

Zu bemerken ist hierbei, dass der Bundesgerichtshof unklar formulierte Klauseln zum Widerruf in Kreditverträgen für ungültig erklärt hat. Eine Widerrufsbelehrung ist bereits dann fehlerhaft, wenn geringfügige Abweichungen von der gültigen Musterwiderrufsbelehrung bestehen. In solchen Fällen hat die Frist zum Widerruf nie zu laufen begonnen. Bankkunden können den Kredit dann noch Jahre später widerrufen. Ein Beispiel für eine ungültige Formulierung ist „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“

Übrigens darf das Kreditinstitut bei erfolgreichem Widerruf keine Vorfälligkeitsentschädigung fordern.

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