Vorwurf Kinderpornografie

Das deutsche Strafgesetzbuch enthält in § 184 b StGB konkrete Regelungen im Fall der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von Kinderpornografie.

Kinderpornografie, Verdächtiger, sexuelle Handlungen an Kindern, Tonaufnahmen, Video, Thorsten Hein, Strafverteidiger, Rechtsanwalt. Bad Vilbel, Offenbach, FrankfurtBei dem Straftatbestand geht es um „Schriften“, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben. Zu diesen Schriften zählen etwa Tonaufnahmen, Fotos, Videos und Abbildungen. Zum einen werden die Produktion, die Verbreitung und die Vorführung bestraft. Denn wer dabei gefasst wird, hat mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu rechnen. Der gewerbsmäßige Handel wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Bereits der Besitz von kinderpornografischen Produkten ist strafbar. Hier drohen dem, der gefasst wird, Geldstrafen oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Das bedeutet, dass sowohl Herstellung und Verbreitung als auch der Besitz von kinderpornografischen Inhalten strafbar sind.

Kinderpornografie vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in drei verschiedenen Disziplinarklageverfahren den  außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften zu beurteilen.Drei aus unterschiedlichen Bundesländern stammende Polizeibeamte wurden aus dem Dienst entfernt, nachdem Strafverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegen sie rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Einer der Polizisten erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, der andere eine Geldstrafe in Höhe von 7.200,- Euro, bei einem weiteren Polizisten wurde das Ermittlungsverfahren gegen eine Geldauflage eingestellt (wie im Fall Edathy).

Vertrauens- und Garantenstellung als Polizeibeamte

Die Entfernung aus den Dienstverhältnissen erfolgte, obwohl dies sonst regelmäßig erst ab der Verhängung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr geschieht. Außerdem erfolgten die Vergehen außerdienstlich. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dennoch die strengen wie konsequenten Entscheidungen der Vorinstanzen. Zur Begründung führten die Leipziger Richter aus, dass der Besitz von Kinderpornografie negativ auf die Polizei abfärbe. Polizisten hätten in der Bevölkerung eine herausgehobene Vertrauens- und Garantenstellung. Diese Stellung würde aber durch derartige Delikte stark gefährdet.

Entscheidung grundsätzlich auf Arbeitsverhältnisse übertragbar

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich künftig andere Gerichte, insbesondere Arbeitsgerichte und auch Zivilgerichte an dieser Entscheidung orientieren werden. Betroffen könnten insbesondere Arbeitnehmer sein, die entweder für die Außendarstellung eines Unternehmens besonders wichtig sind oder grundsätzliche Berührungspunkte mit Kindern an ihrem Arbeitsplatz haben. Für sie kann dieses Urteil bedeuten, dass der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung kündigen kann, wenn Arbeitnehmer wegen des gleichen oder eines ähnlichen Vergehens von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt werden.

Denkbar sind auch Fälle, in denen insbesondere längerfristige und umfangreiche Werk- oder Dienstverträge, die kein Arbeitsverhältnis sind, ohne jedwede Entschädigungspflicht kurzfristig gekündigt werden können, wenn dem Auftraggeber eine entsprechende Verurteilung des Auftragnehmers bekannt wird und wenn Berührungspunkte mit Kindern bei den zu erstellenden Gewerken oder zu erbringenden Diensten bestehen.

Verdacht auf strafbaren Besitz von Kinderpornografie

Arbeitnehmer müssen damit rechnen, dass diese Rechtsprechung auch der Begründetheit von „Verdachtskündigungen“ bei außerdienstlichen Verfehlungen Vorschub leisten kann. Die Verdachtskündigung ist dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen einer strafbaren Handlung gründen. Zudem müssen diese Verdachtsmomente geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Gerade für letztere Voraussetzung lässt sich mit der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für Arbeitgeber nun umso besser bei der Kündigung eines Arbeitnehmers argumentieren, gegen den nur der Verdacht des strafbaren Besitzes von Kinderpornografie besteht.

Allerdings hat der Arbeitnehmer grundsätzlich dann einen Wiedereinstellungsanspruch, wenn sich ein solcher Verdacht am Ende nicht bestätigt.

Vorwurf zu Recht oder zu Unrecht – Reden Sie zuerst mit Ihrem Anwalt

Wer selbst mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird, sei es zu Recht oder zu Unrecht, wird dies in aller Regel im Rahmen einer – selbstverständlich überraschenden, unangekündigten – Hausdurchsuchung erfahren. Wichtig ist es, insbesondere auch, wenn den Betroffenen keine Schuld trifft, gegenüber der Polizei konsequent zu schweigen, so schwer es in diesem Moment auch fallen mag. Verlangen Sie, mit einem Rechtsanwalt telefonieren zu dürfen. Die Polizei muss Ihnen das erlauben und wird es auch in aller Regel tun. Der hinzugezogene Anwalt kann zunächst zur Durchsuchung hinzukommen und deren ordnungsgemäße Durchführung überwachen. Danach wird er mit Ihnen gemeinsam eine Verteidigungsstrategie entwerfen.

Jegliche Äußerungen gegenüber der Polizei ohne vorherige anwaltliche Beratung sollten grundsätzlich vermieden werden. Die polizeiliche Durchsuchung wird ohnehin ungeachtet dessen stattfinden, was der Betroffene erklärt. Manche Aussagen werden unvollständig notiert oder unrichtig formuliert. Der Inhalt der Akte dient im weiteren Verlauf der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zur Urteilsfindung. Gespräche mit den Polizeibeamten sollten unterbleiben, sie entfalten zudem keine rechtliche Wirkung.

Bleiben Sie besonnen und ruhig

Bei dem Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie steht für Betroffene äußerst viel auf den Spiel. Zum einen droht eine empfindliche Bestrafung. Auch im Hinblick auf die eigene Familie und den Beruf können solche Vorwürfe dramatische Konsequenzen haben. Gerade deswegen ist es wichtig, dass der Betroffene im Fall der Konfrontation mit solchen Vorwürfen ruhig bleibt und umgehend einen Rechtsanwalt aufsucht. Der Anwalt sollte möglichst im Arbeitsrecht und als Strafverteidiger tätig ist. Gemeinsam ist eine optimale Strategie zu entwickeln, um sich gegen die erhobenen Vorwürfe wehren zu können oder – falls sie zutreffen – die Konsequenzen zu mindern.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.6.2015, Az. 2 C 9/14, Az. 2 C 19/14, Az. 2 C 25/14

Unser Rechtsanwalt Thorsten Hein steht Ihnen mit Engagement und Kompetenz zur Seite. Insbesondere dann, wenn es um Fragen einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung oder Durchsuchung am Arbeitsplatz geht, der Eintragung in ein Führungszeugnis oder etwa einer Verfahrenseinstellung ist es unerlässlich, dass sich Betroffene gleich zu Beginn von einem erfahrenen Anwalt vertreten lassen.

 

 

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.