Unterhaltspflicht für assistierte Reproduktion?

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet worden, ob den in eine heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft.

Familienrecht, heterologe, Insemination, Unterhalt, Claudia Knöppel, Bad Vilbel, FrankfurtVereinbarung über heterologe Insemination

Im Gegensatz zu allen anderen Verfahren handelt es sich bei der heterologen Insemination um ein Verfahren, bei dem bewusst ein Dritter zur Erfüllung des Kinderwunsches herangezogen wird.

In dem Rechtsstreit machte die im Jahr 2008 geborene Klägerin, vertreten durch ihre Mutter, einen vertraglichen Unterhaltsanspruch gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Mutter geltend. Der Anspruch war auf eine zwischen der Mutter und dem Lebensgefährten geschlossene Vereinbarung über eine heterologe Insemination gestützt. Der zeugungsunfähige Mann hatte in die künstliche Befruchtung eingewilligt.

Die Vorinstanzen hatten in gegensätzlicher Weise entschieden. Das Familiengericht lehnte die Unterhaltsklage zunächst ab. In der Berufung bejahte das Oberlandesgericht Stuttgart den Unterhaltsanspruch. Hiergegen wandte sich der Mann mit der vom OLG zugelassenen Revision vor dem BGH und begehrte die Abweisung der Klage.

Unterhaltsverpflichtung durch Vertrag zugunsten Dritter

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des OLG Stuttgart. Wird ein Kind mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung durch Samenspende gezeugt und willigt der Lebensgefährte in diesen Vorgang ein, so ist dieser bei Geburt zum Unterhalt für das Kind verpflichtet. Die Einwilligung in die heterologe Insemination (künstliche Befruchtung) enthält einen sog. Vertrag zugunsten Dritter. Speziell im vorliegenden Fall gingen die Richter von einem berechtigten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes aus. Daraus erwächst gegenüber dem Kind die Verpflichtung, wie ein rechtlicher Vater für dessen vertraglichen Unterhalt einzustehen. Mit seiner Einwilligung sorgte der Mann dafür, dass das Kind gezeugt wurde. Darüber war er sich bei der Abgabe der Einwilligung auch bewusst gewesen.

Dieser Unterhaltspflicht stehen weder entgegen, dass die beiden nicht verheiratet waren, noch dass die Vaterschaft nicht anerkannt worden war.

Fazit

Der Mann hat die Elternschaft mit seiner Erklärung durch einen willentlichen Akt übernommen und damit zu erkennen gegeben, wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen zu wollen. Die Anfechtung dieser Vaterschaft ist nicht möglich. Durch die Einwilligung in die künstliche Befruchtung besteht die vertragliche Verpflichtung zur Unterhaltszahlung.
BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: XII ZR 99/14

Unsere Rechtsanwältin Claudia Knöppel steht Ihnen zu Ihren Fragen im Familienrecht kompetent zur Verfügung.

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