Schattenwurf unerwünscht?

Baurecht, Verschattung, Nachbarklage, Beeinträchtigung, Landesbaurecht, Abstand, Rücksichtnahmegebot, Abstandsvorschriften, Rechtsanwalt, Rudolf Matern, Frankfurt, Bad Vilbel, Verwaltungsrecht, FachanwaltNicht selten kommt es vor, dass zwischen Nachbarn Streitigkeiten entfachen, weil vereinzelte Bäume Teile des Grundstücks verschatten. Nachbarrechtliche Streitigkeiten werden zumeist wegen der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme geführt. Die Anforderungen an einen Abwehr- und Beseitigungsanspruch sind allerdings sehr hoch.

Öffentliches Baurecht und Baunachbarrecht

Dem Nachbarschutz gebührt daher auch ein besonders wichtiger Platz im öffentlichen Baurecht. Denn das Baunachbarrecht dient der Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung durch die Bebauung oder Bepflanzung oder sonstige Nutzung anderer Grundstücke in der Umgebung, etwa wenn dem Nachbargarten durch hoch gewachsene Bäume aus dem angrenzenden Grundstück Licht entzogen wird.

Gebot der Rücksichtnahme

Im Baurecht bezeichnet man Normen, die drittschützende Wirkung zugunsten des Nachbarn haben, als nachbarschützende Vorschriften. Nachbarschutz kann sich aus landesbaurechtlichen Regelungen in Verbindung mit dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Dieses kann nachbarschützende Wirkung dann entfalten, wenn es in gesetzlichen Normen des Baurechts verankert ist.
Es geht grundsätzlich darum, die widerstreitenden Interessen auszugleichen: Der Bauherr, Eigentümer oder sonstige Nutzer des Grundstücks soll bei seinen Maßnahmen die berechtigten Interessen des Nachbarn berücksichtigen.

… weder zur Erholung noch zur Hege und Pflege der Bonsai-Kulturen geeignet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem solchen Fall des Nachbarschutzes zu befassen. Das nach Süden ausgerichtete Grundstück der Eigentümer grenzt an eine öffentliche Grünanlage. Hier stehen zwei ca. 25 Meter hohe Bäume (Eschen). Die Eigentümer verlangen die Beseitigung der Bäume mit der Begründung, dass ihr Garten vollständig verschattet wird.

Erhebliche Beeinträchtigung desEigentums?

  • Negative Einwirkungen
    Für einen Abwehranspruch gegen den Nachbarn, hier die Gemeinde, auf Beseitigung der Bäume müsste eine erhebliche Beeinträchtigung des Eigentums des betroffenen Grundstücks vorliegen. An einer solchen Beeinträchtigung fehlt es allerdings, wenn es wie hier um sog. negative Einwirkungen wie den Entzug von Licht geht.
  • Landesrechtlich vorgeschriebener Abstand
    Die Bundesländer haben ausdrückliche Regelungen dazu erlassen, welche Grenzabstände für Bäume, Hecken usw. einzuhalten sind. In diesem Fall war der vorgeschriebene Abstand für stark wachsende Bäume von vier Metern zum Nachbargrundstück nicht nur gewahrt, sondern sogar überschitten worden.
  • Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
    Allenfalls in gravierenden Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf die Beseitigung der Bäume in Betracht kommen, der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleitet. Die Rechtsprechung geht von einem solchen Fall dann aus, wenn das Nachbargrundstück ganzjährig und vollständig verschattet wird und damit von jeglichem Lichteinfall ausgeschlossen ist, was hier allerdings nicht der Fall war.

Beseitigungsanspruch wegen Verschattung nur in besonderen Ausnahmefällen

Der BGH hat damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (LG Bielefeld, Urteil vom 26.11.2013, Az.: 1 O 307/12; OLG Hamm, Urteil vom 1.9. 2014, Az.: I-5 U 229/13).

Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass für die Beseitigung von Bäumen auf Nachbargrundstücken hohe (bau)rechtliche Anforderungen bestehen und ein Anspruch nur in absoluten Ausnahmefällen bejaht wird. Es kommt auf die landesrechtlichen Bestimmungen und auf den Einzelfall an. Hier war der Eigentümer durch den Schattenwurf der Bäume nicht in dem erforderlichen Umfang beeinträchtigt. Die Gemeinde musste in diesem Rechtsstreit nicht zur Kettensäge greifen.
(Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 229/14)

Sie haben Fragen? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rudolf Matern steht Ihnen mit seiner Expertise im Baurecht gern für Ihre Anliegen zur Seite. Rechtsanwalt, Fachanwalt Verwaltungsrecht, Baurecht, Nachbarrecht, öffentliches Recht, Architektenrecht, Frankfurt, Bad Vilbel

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