Klauseln für Kündigung des Girokontos sind „unklar und intransparent“

EU-Parlament beschließt „Girokonto für Jedermann“

Das EU-Parlament in Straßburg hat im Jahr 2014 für ein Gesetz gestimmt, nach dem alle Bürger in der Europäischen Union ein Basis-Girokonto einrichten können, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Mit diesem Konto können Bankkunden europaweit Geld überweisen, Bargeld abheben und Online-Aufträge tätigen. Das Gesetz soll ab 2016 gelten.
Mit dieser neuen Regelung würde dann auch in Deutschland ein Rechtsanspruch auf das „Girokonto für Jedermann“ bestehen.

sparkasse-50118_1280Freiwillige Selbstverpflichtung ohne Rechtsanspruch

Bislang gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, wonach jeder Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen kann. Ein rechtlicher Anspruch auf das Girokonto ist damit allerdings nicht verbunden. Die Sparkassengesetze legen in vielen Bundesländern fest, dass Bürgern in der Region ein Girokonto zur Verfügung zu stellen ist. Dieses sog. Bürgerkonto gibt es seit September 2012.

Kündigungsrecht der Sparkassen

Eigentlich agieren Sparkassen ähnlich wie andere Banken auch. Aus ihrem Status als Anstalt des öffentlichen Rechts folgen allerdings besondere Regeln, denen sie unterworfen sind. Eine Sparkasse kann grundsätzlich das Girokonto eines Privatkunden kündigen. Dafür muss aber ein wichtiger Grund vorliegen. Der Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) hatte gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse geklagt.

Kündigungsrecht in den AGB der Sparkasse

In dem Rechtsstreit ging es um folgende Vertragsklausel:

Kündigungsrecht
(1) Ordentliche Kündigung
Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. […]

Nach dieser Klausel dürfen Girokonten grundsätzlich „jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist“ gekündigt werden.

Verbraucherfreundlich: Klauseln sind nicht klar und verständlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte zunächst, dass für die beklagte Sparkasse aufgrund ihrer Struktur als Anstalt des öffentlichen Rechts höhere Anforderungen gelten. Sie ist unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Wird eine Kündigung ohne sachgerechten Grund ausgesprochen, liegt ein Verstoß vor, der die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge hat. Die Formulierungen in den AGB seien „unklar und intransparent“ und verstoßen damit gegen das Transparenzgebot.

Die Kündigung eines privaten Girokontos ohne sachgerechten Grund ist damit nichtig.

Für Sparkassen in Deutschland bedeutet diese höchstrichterliche Entscheidung, dass sie die Wortwahl in ihren AGB überarbeiten müssen.

(BGH, Urteil vom 5. Mai 2015, Az.: XI ZR 214/14)

Unser Fachanwalt Rudolf Matern berät Sie zu Ihren Fragen im Bank- und Kapitalmarktrecht.

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