Arbeitsrecht und Streik – Sind Sie informiert?

BildWenn die Betreuung ausfällt …

In den letzten Tagen hat sich die Aussicht auf den Streik der Erzieherinnen und Erzieher zur Gewissheit entwickelt. Vom Streik sind die kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) und Betriebe mit Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes betroffen, in Hessen etwa 1600 Einrichtungen.

Viele Eltern fragen sich, wie sie die Betreuung ihrer Kinder und ihre Berufstätigkeit nun unter einen Hut bringen können.

Nadine Kipp, Mitarbeiterin im Notariat von Martina Kunze, hat eine 4-jährige Tochter – und möglicherweise ein Betreuungsproblem. Im Gespräch mit der Fachanwältin für Arbeitsrecht bei den Advobaten, Ute Tünnermann-Kasch, hat sie Antworten auf Ihre wichtigsten und brennendsten Fragen erhalten.

Darf ich zu Hause bleiben, wenn die Kita geschlossen hat?

Ute Tünnermann-Kasch:
Grundsätzlich dürfen Sie zu Hause bleiben. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer ergibt sich in diesem Fall, dass Ihnen grundsätzlich weder eine Abmahnung noch eine Kündigung drohen.

Allerdings ist das nur dann der Fall, wenn die Eltern vorher dem Chef rechtzeitig Bescheid sagen, sodass er Ersatz beschaffen könnte.

Es gilt also: Je früher, desto besser!

Im Moment besteht das Problem darin, dass der Streik kurzfristig anberaumt wurde. Wir befinden uns allerdings in einer „Grauzone“, was die Rechtzeitigkeit angeht.

Jedenfalls ist es wichtig, nicht einfach unentschuldigt zu Hause zu bleiben. Streik gilt als höhere Gewalt. Betroffene Eltern können sich darauf berufen und versuchen, Urlaub zu nehmen. Erst mit der Genehmigung durch den Arbeitgeber ist der Anspruch auf den Urlaub rechtlich abgesichert.

Was kann ich tun, wenn der Urlaub nicht genehmigt wird? Darf ich mein Kind mit ins Büro nehmen?

Ute Tünnermann-Kasch:
Prinzipiell dürfen Sie Ihr Kind nicht mit an Ihren Arbeitsplatz nehmen.

Auch hier gibt es Ausnahmen: Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber kann es in Einzelfällen möglich sein. Diese Ausnahme muss von Seiten des Arbeitgebers gestattet werden. Es kommt auf den Arbeitsplatz an. Manche Arbeitsplätze sind nicht darauf ausgerichtet, dass sich dort ein Kind aufhält. Möglicherweise ist die Konzentration auf die Arbeitstätigkeit dann nicht mehr sichergestellt.

Kann ich eine Tagesmutter engagieren, die für die Zeit des Streiks die Betreuung übernimmt?

Ute Tünnermann-Kasch:
Da es sich um höhere Gewalt handelt, gibt es ein klares Nein für den Ersatz durch eine Tagesmutter.

kinder Kann ich den Kita-Beitrag zurückfordern?

Ute Tünnermann-Kasch:
Die Beitragsforderung kann nicht gekürzt werden, wenn die Einrichtung bestreikt wird und die Betreuung nicht erfolgt. Sie haben keinen Anspruch, den Kita-Beitrag zurückzufordern oder eine Zurückerstattung zu erwirken.

Was ist zu tun, wenn mein Urlaubsanspruch ausgeschöpft ist?

Ute Tünnermann-Kasch:
Sie sollten den Urlaub förmlich beantragen, der Arbeitgeber muss dem Antrag auf Urlaub vorher zustimmen. Dieser Antrag ist immer genehmigungspflichtig.

Droht eine Gehaltskürzung, wenn ich zu Hause bleibe?

Ute Tünnermann-Kasch:
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Fehltage nach § 616 BGB – vorausgesetzt der Streik wird kurzfristig angezeigt. Hier begegnen Sie wieder dem Begriff der Kurzfristigkeit. Diese bereits angesprochene Grauzone ist genauer zu definieren. Wenn Sie innerhalb von 48 Stunden (d. h. innerhalb von 2 Tagen) Kenntnis von dem Streik erlangen, ist meines Erachtens die Kurzfristigkeit zu bejahen. Alles darüber Hinausgehende ist dann nicht mehr kurzfristig. Immer ist auch der Einzelfall zu betrachten.

Ein Kündigungsgrund ist unter normalen Umständen ebenfalls nicht ersichtlich. Sollte das dennoch der Fall sein, muss zunächst eine Abmahnung erfolgen, bevor die Kündigung ausgesprochen wird. Sie sollten in dieser Situation unbedingt einen Anwalt hinzuziehen.

Können Sie noch weitere Empfehlungen geben?

Ute Tünnermann-Kasch:
Aus arbeitsrechtlicher Sicht rate ich Ihnen, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Legen Sie dar, dass Sie zu Hause bleiben müssen.

Bringen Sie eine Nachweiskette: Sie haben keinen Ersatz gefunden, weder bei den Eltern, Schwiegereltern, Oma und Opa. Sitzen Sie die Zeit, in der die Betreuung nicht sichergestellt ist, nicht einfach aus.

Zeigen Sie Ihrem Arbeitgeber an, dass Sie von den Streikmaßnahmen betroffen sind. Versuchen Sie, eine Einigung zu finden. Bei unbefristeten Streiks – wie derzeit – ist die Zeit, in der Sie ausfallen werden, nicht abzusehen. Zeigen Sie „Goodwill“, um Ersatz zu finden. Reden Sie mit Ihrem Arbeitgeber, tauschen Sie sich aus, seien Sie kooperativ. Legen Sie gegenüber Ihrem Chef dar, worum es geht und wie man eine gute Lösung finden kann.

Für Ihre Fragen steht Ihnen Ute Tünnermann-Kasch als Fachanwältin für Arbeitsrecht zur Seite. Wenn Sie ein dringendes Anliegen besprechen möchten, nutzen Sie das Online-Formular oder die Online-Terminbuchung auf der Internetseite. Frau Tünnermann-Kasch nimmt schnellstmöglich den Kontakt zu Ihnen auf.

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Übrigens finden Sie Nadine Kipp im Notariat Martina Kunze.

 

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