Stimmungsbild – EU-Justizbarometer 2015

EUDie Statistik der Europäischen Union

Das EU-Justizbarometer dient dazu, einen jährlichen Überblick über

Effizienz (Länge der Gerichtsverfahren, Abschlussquote und Anzahl anhängiger Verfahren/Erledigungsrate),

Qualität (Fortbildung, Beobachtung und Bewertung der Gerichtstätigkeit, Nutzerzufriedenheit, finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz, Nutzung moderner Kommunikationstechnologien, Umfang der Öffentlichkeitsarbeit, Frauenanteil in der Justiz, außergerichtliche Streitbeilegung) und

Unabhängigkeit (Wahrnehmung der Justiz von außen auf der Grundlage des Berichts des Weltwirtschaftsforums [WEF] über die globale Wirtschaftsfähigkeit) der europäischen Justizsysteme zu geben.

Ziel: leistungsfähige Justizsysteme europaweit

Die Statistik – erstmals im Jahr 2013 veröffentlicht – dient dem Vergleich der Rechtssysteme in den  Mitgliedsstaaten. Anhand der Daten sollen Verbesserungspotenzial aufgezeigt und die wirtschaftliche Attraktivität in der EU gesteigert werden. Denn leistungsfähige Justizsysteme tragen zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union bei.

Angleichung mit Nachholbedarf

In der Pressemitteilung der EU heißt es, dass die Daten überwiegend von der Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) bereitgestellt werden. Das Justizbarometer berücksichtigt dabei insbesondere die Lage in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Dadurch können länderspezifische Empfehlungen gegeben werden, die neue Impulse für Wirtschaftsleistung und Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Erfreulicherweise haben sich die europäischen Justizsysteme langsam angeglichen, auch wenn es Nachholbedarf gibt.

Gar nicht schlecht – die deutsche Justiz

Für Deutschland ergibt sich folgendes Bild:

Im europäischen Vergleich kann sich das deutsche Justizsystem durchaus sehen lassen. Die durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz (Zivil- und Handelsrecht) zählt statistisch zu den kürzesten. Bemerkenswert ist die Zahl der erhobenen Klagen – das sind in Deutschland pro 100 Einwohner nur etwa ein anhängiges Verfahren. Möglicherweise liegt es an dem hohen Stellenwert der außergerichtlichen Streitbeilegung.

Finanzierung, Unabhängigkeit auf dem vorderen Rang

Bei der finanziellen Ausstattung liegen deutsche Gerichte nach Luxemburg an zweiter Stelle, auch wenn sich diese Ausgaben keinesfalls in einer besonders hohen Anzahl an Richterstellen wiederfindet. Hier liegt Deutschland im gehobenen Mittelfeld. Einen vorderen Platz nimmt Deutschland bei der Unabhängigkeit der Justiz ein.

Nachbesserungsbedarf im elektronischen Rechtsverkehr

Eher schlechte Ergebnisse erreicht Deutschland im EU-Vergleich bei der digitalen Einleitung und Durchführung von Verfahren für die Parteien des Rechtsstreits. Dabei wurden Auffindbarkeit und Bedienbarkeit von Online-Zugängen zu den Verfahren getestet. Ähnlichen Nachholbedarf gibt es bei der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten. Wissenswert hierzu ist, dass zum 1.1.2016 das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft tritt. Das elektronische Gerichtspostfach soll die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten optimieren.

Martina KunzeÜbrigens: Mediation immer wichtiger

Eine wünschenswerte Ergänzung der Statistik wäre die Aufnahme von alternativen Methoden der Streitbeilegung. Die Arbeit von Mediatoren gewinnt ständig an Bedeutung und sollte möglichst Eingang in die umfangreichen Reformprozesse finden.

Diese vermittelnde Art der Streitbeilegung, die sich seit den 1990er Jahren in Deutschland etabliert hat, bieten wir als besonderen Service an. Sollten Sie einen Mediationstermin wünschen oder sich über den Ablauf einer Mediation – sowohl in deutscher als auch in spanischer Sprache – informieren wollen, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme unter 06101 / 988 600.

Martina Kunze ist Ihre Ansprechpartnerin für den Bereich Mediation.

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