Unsicheres Fahrwasser? Organhaftung und Business Judgement Rule

Der GmbH verpflichtet

Der GmbH-Geschäftsführer nimmt als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft deren Vermögensinteressen wahr und übt die Vermögensbetreuungspflicht aus. Verstöße können strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Geschäftsführer unterliegt nach dem GmbH-Gesetz strengen Pflichten zur Kapitalerhaltung und zur Liquiditätswahrung.

BüroBerechtigte Schadensersatzforderung gegen den Gesellschafter?

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit einer Schadensersatzforderung gegen einen Gesellschafter auseinanderzusetzen:

Der Insolvenzverwalter einer GmbH nahm die alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen Verletzung ihrer Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Geschäftsführer hatten veranlasst, dass die Insolvenzschuldnerin eine Geschäftsbeziehung mit einer anderen Gesellschaft, der I-GmbH, unterhielt. Die I-GmbH bot den Geschäftsführern die Lieferung von Fahrzeugen mit einem Preisnachlass von 30 Prozent auf den Brutto-Listenpreis an, wobei jedoch bereits bei jedem Vertragsschluss eine Anzahlung von 30 bis 50 Prozent des Brutto-Listenpreises geleistet werden musste. Die Lieferung der Fahrzeuge sollte erst später erfolgen. Sicherheiten für die Anzahlungen bestanden nicht und wurden von den Geschäftsführern auch nicht verlangt. Innerhalb eines Zeitraumes von ca. zwei Monaten wurden auf diesem Weg Anzahlungen in Höhe von rund 160.000 Euro an die I-GmbH geleistet.

Infolge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der I-GmbH verlor die GmbH sämtliche Anzahlungen und auch die Fahrzeuge wurden nicht mehr geliefert. Diesen Schaden machte der Insolvenzverwalter geltend, nachdem die GmbH selbst in die Insolvenz gefallen war.

„Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“

Das GmbH-Recht bestimmt grundsätzlich, dass ein Geschäftsführer, der seine Pflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet ist. Deshalb hat der GmbH-Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden.

Business Judgement Rule

Was passiert aber, wenn Fehlentscheidungen getroffen werden? Welcher Haftungsmaßstab ist dann anzuwenden?

Für unternehmerische Entscheidungen steht dem Geschäftsführer im Rahmen des Unternehmensgegenstandes ein haftungsfreier Handlungsspielraum zu. Nicht jede missglückte Unternehmensentscheidung setzt die Haftung in Gang. Hier spielt die Handlungsfreiheit des Geschäftsführers eine wichtige Rolle. Dem Geschäftsführer wird ein Recht auf Irrtum und unternehmerische Fehler eingeräumt. Der Gesetzgeber entspricht diesen Grundsätzen mit der Business Judgement Rule. Hier wird genau definiert, wann eine ausreichende Sorgfalt vorliegt:  Der Geschäftsführer muss (1) eine unternehmerische Entscheidung (2) in gutem Glauben, (3) ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse (4) zum Wohle des Unternehmens (5) auf der Grundlage angemessener Information getroffen haben.

Diese rechtliche Konstruktion stellt Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer unter diesen konkret bezeichneten Voraussetzungen von der Haftung frei – und das, obwohl die Manager bei der Ausübung ihres Ermessens Fehlentscheidungen getroffen und einen Schaden herbeigeführt haben. Nicht unternehmerische Entscheidungen fallen allerdings aus dem Anwendungsbereich heraus.

GeschäftsleuteHaftung nur bei Schädigung der Gesellschaft

Im Fall des angesprochenen Schadensersatzanspruchs hat das Oberlandesgericht Koblenz ausgeführt, dass dem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen ein haftungsfreier Ermessensspielraum zusteht. Der Geschäftsführer haftet dann, wenn die unternehmerische Entscheidung eine Liquiditätsgefährdung für die Gesellschaft bedeutet oder wenn der Gesellschaft Stammkapital entzogen wird, kurz: wenn die Gesellschaft geschädigt wird. Dabei betrachtet das Gericht die Situation aus der Sicht der damaligen Entscheidung durch den Geschäftsführer und stellt fest, dass es sich um ein Risikogeschäft gehandelt hat. Allerdings verneint das Gericht in diesem Fall die Haftung, da es zu keinem existenzvernichtenden Eingriff in das Stammkapital gekommen sei.

Geschäftsführer trägt die Beweislast

Wer im Wirtschaftsleben agiert, ist in der Regel gezwungen, Risiken einzugehen. Unternehmerische Entscheidungen erfolgen daher nicht selten unter Unsicherheit. Der GmbH-Geschäftsführer sollte sich vor riskanten Entscheidungen umfassend informieren und die Dokumentation vornehmen. Denn der Geschäftsführer muss nachweisen, ob er sein Ermessen im Zeitpunkt des Geschäfts fehlerhaft ausgeübt hat, er trägt die Beweislast.

Paulo CoelhoIn der Praxis

Wenn Geschäftsführer diese Anforderungen außer Acht lassen, setzen sie sich erhöhten Haftungsrisiken aus. In der Praxis gibt es zahlreiche weitere Fragen zur Haftungsprivilegierung: Wie ist die Haftungskonstruktion, wenn ein Fremdgesellschafter am Geschäft beteiligt ist. Es ist notwendig, den Einzelfall genau zu analysieren.

Rechtsanwalt Paulo Coelho ist unser Spezialist für Wirtschaftsrecht. Er verfügt über eine langjährige Expertise im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht und steht Ihnen umfassend zur Seite – bei der Beratung und für Ihr Krisenmanagement.

 

 

 

 

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