Arbeitsrecht gilt auch im „Rotlichtviertel“

Die persönliche Abhängigkeit wird ermittelt

Ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, ob und wie sie in das Unternehmen des Auftrag- oder Arbeitgebers integriert ist. Es ist also eine Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern vorzunehmen. Für diese Abgrenzung ist nicht die wirtschaftliche, sondern die persönliche Abhängigkeit maßgeblich. Wegen der Vielgestaltigkeit gibt es für die Abgrenzung keine abstrakten Abgrenzungskriterien. Stattdessen ist auf den Einzelfall abzustellen.

Grundlegend: selbstständig tätig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Das Sozialgericht Düsseldorf hatte sich im Fall eines Düsseldorfer Bordellbetreibers mit dieser Abgrenzungsfrage zu beschäftigen. Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in den Räumlichkeiten des Bordells ermittelt. Es stellte sich heraus, dass die Prostituierten  weitgehende und detaillierte Regeln bei der Arbeit zu befolgen hatten und damit nicht selbstständig tätig, sondern sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Schlüsselwort: Weisungsgebundenheit

Die Kriterien für die Unterscheidung müssen im Einzelfall bewertet werden. Während abhängig Beschäftigte in der Regel in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert an seine Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit, Dauer und Inhalt der Arbeit gebunden sind, werden Selbstständige meist für mehrere Auftraggeber tätig sein und ihre  Arbeitszeit und die Art und Weise der Tätigkeit selbst gestalten. Insbesondere die Weisungsgebundenheit ist im Einzelfall ein wichtiges Indiz für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit.

Bordell„Die goldenen Regeln des Hauses“

Nach der Rechtsauffassung des SG Düsseldorf habe die Betreibergesellschaft gegenüber den Prostituierten ein Direktionsrecht ausgeübt – wohl nicht im Sinne, wie und mit wem die sexuellen Dienstleistungen zu erbringen seien. Allerdings gebe es ein weitreichendes Regelungswerk. Den „goldenen Regeln des Hauses“ seien dann alle unterworfen gewesen. Es sei von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, so das Gericht.

Nachzahlungen in Millionenhöhe

Nach dem Beschluss des LG Düsseldorf hat die Betreibergesellschaft nun nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachzuzahlen. Einige Beiträge aus den Jahren 2005 bis 2008 waren bereits verjährt, während Forderungen für die Jahre 2009 bis 2011 rechtmäßig nachgefordert werden können.

(SG, Düsseldorf, Beschluss vom 5. 3. 2015, Az.: S 5 R 120/14 ER)

Damit Sie sich den Gang vor Gericht ersparen: Unsere Fachanwältin für Arbeitsrecht, Ute Tünnermann-Kasch, berät umfassend.

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