Die Stärkung der Rechte international tätiger Mittelstandsunternehmen – Schrittweiser Abschied von den „Torpedo-Klagen“

Neue EU-Verordnung für exportierende kleine und mittelständische Unternehmen

EU-Verordnungen haben regelmäßig das Ziel, eine harmonische Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft zu fördern und vorhandene Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen zu verringern. Mit der seit dem 10. Januar 2015 geltenden neuen Verordnung sollen grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten besser gehandhabt werden.

Für grenzüberschreitend tätige kleine und Mittelstandsbetriebe war die Vollstreckung aus einer gerichtlichen Entscheidung eines europäischen Mitgliedsstaates bislang mit großem Zeit- und Kostenaufwand verbunden.

Anschaulich gemacht

MaschinenbauEin Beispiel verdeutlicht es: Ein deutscher mittelständischer Maschinenbaubetrieb verkauft Maschinenteile an den Vertragspartner nach Belgien. Der belgische Kunde zahlt den Kaufpreis für die Lieferung nicht und klagte zudem vor einem belgischen Gericht gegen den deutschen Lieferanten. Mit seiner Klage verfolgt er die Feststellung, dass der deutsche Maschinenbauer keinen Anspruch auf Zahlung hat mit einer sog. negativen Feststellungsklage. Mit diesem Vorgehen torpedierte, daher Torpedoklage, der säumige Kunde die Klage des deutschen Lieferanten vor dem zeitlich nachfolgend angerufenen Gerichts. Während bislang das Verfahren vor dem deutschen Gericht erst beginnen konnte, nachdem das unzuständige belgische Gericht seine Unzuständigkeit festgestellt hatte. Die oft sehr langen Verfahrensdauern in europäischen Mitgliedsstatten führten dazu, dass die Feststellung der Unzuständigkeit manchmal Monate dauerte und zudem hohe Kosten für den deutschen Mittelstandsbetrieb verursachte.

Was die neue EUGVVO verändern wird

Die Reform der EUGVVO* stärkt nun die Position der international agierenden Mittelstandsunternehmen. Wichtig ist die Einigung der Vertragsparteien über den ausschließlichen Gerichtsstand. Die neue Verordnung regelt, dass nicht mehr stets das zuerst angerufene Gericht über die Zuständigkeit entscheidet, sondern das in der Gerichtsstandsvereinbarung festgesetzte Gericht.

Klare Formulierungen in der Gerichtsstandsvereinbarung

Es kommt bei der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien auf die klare, detaillierte und umfassende Formulierung und Festsetzung an. Damit ist der Weg für die verbindliche Begründung und Durchsetzung der Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts.

In der Verantwortung der Vertragspartner

Vertragsparteien sind zudem dafür verantwortlich, die Informationen über diese Parallelverfahren an die Gerichte weiterzuleiten.

Für Ihre Fragen steht Ihnen unser Rechtsanwalt Paulo Coelho gern beratend zur Seite.

 

*“Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“

 

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