Eine Frage der Gerechtigkeit …

Erbschaftssteuereinnahmen: 5,3 Millionen

Nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums sind im Jahr 2014 immerhin 5,3 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer gezahlt worden. Auch wenn die Steuer vom Bund erhoben wird, fließt sie vollständig in die Haushalte der Länder.

Bundesfinanzhof erhebt verfassungsrechtliche Bedenken

In dem aktuellen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um die Erbschafts- und Schenkungssteuer beim Übergang von Betrieben auf die Erben und um die vorhandenen Steuervorteile. Denn für die Vererbung von Betrieben gelten in Deutschland Sonderregelungen. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Zusammenhang das Bundesverfassungsgericht angerufen und einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gerügt.

Zu unspezifisch?

Das bis dato geltende Erbschaftssteuerrecht beinhaltet Steuervergünstigungen für den Betriebsübergang mit dem Ziel, Unternehmen – auch klein- und mittelständische Betriebe – zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Denn wenn ein Betrieb vererbt oder auch verschenkt wird, fällt Erbschafts- oder Schenkungssteuer an. Wenn diese Zahlungen ein vorhandenes Budget überschreiten, kann das die Veräußerung des Unternehmens, Entlassungen nach sich ziehen oder es können wichtige Investitionen nicht getätigt werden.

SchreinereiDie Stärkung der Familienunternehmen

Ein kleiner Einblick in das deutsche Steuerrecht – es sind die §§ 13a, 13 b des Erbschaftssteuergesetzes – soll beim Verständnis der Entscheidung des BVerfG helfen. Die wichtigsten bisherigen steuerlichen Vorteile für Unternehmen waren bislang, dass 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens nicht besteuert wird. Das gilt für den Fall, dass der Betrieb mindestens fünf Jahre weitergeführt wird und die Gesamthöhe der ausgezahlten Löhne sich in diesem Zeitraum nicht wesentlich verringert, d. h. die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Eine gänzliche Steuerbefreiung ist gesetzlich dann vorgesehen, wenn das Unternehmen mindestens sieben Jahre weitergeführt wird und die Lohnsumme über diese Zeitspanne gleich bleibt, d. h. auch hier, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Was den Erhalt der Arbeitsplätze angeht, gibt es vom Gesetzgeber noch eine Sonderregelung. Für die kleinen und mittelständischen Betriebe reicht es aus, wenn das Unternehmen im genannten Zeitraum fortgeführt wird. Die Klausel zum zwingenden Erhalt der Arbeitsplätze gilt nur für solche Betriebe, die mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen, nicht für die kleineren mit unter 20 Beschäftigten.
Dazu sollte man wissen, dass fast 90 Prozent der Betriebe nur bis zu 20 Beschäftigte haben und damit zu den kleinen Betrieben zählen. Das heißt gleichzeitig, dass 90 Prozent der Betriebe die Voraussetzungen für den Arbeitsplatzerhalt nicht unbedingt einhalten müssen und dennoch steuerlich bevorzugt werden.

Bundesverfassungsgericht: Steuerbefreiung vs. steuerliche Belastungsgleichheit

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die geltende Erbschaftssteuer in zentralen Punkten verfassungswidrig: Die Art und Weise sowie das Ausmaß der Steuerbefreiung sind nicht mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit zu vereinbaren. Zwar dürfen künftig auch kleinere und mittlere Unternehmen von der Erbschaftssteuer vollständig befreit werden – sie müssen aber den Nachweis führen, dass sie Arbeitsplätze erhalten. Die kleine Schreinerei mit drei Mitarbeitern wird bei der Nachfolgeplanung die Erbschaft oder Schenkung wohl steuerfrei absolvieren, wenn der Betrieb einige Jahre fortgeführt wird. Anders wird es bei den Betrieben sein, die über zehn Mitarbeiter zählen. Hier wird zukünftig der Erhalt der Arbeitsplätze durch die Lohnsummen nachzuweisen sein. Auch für die großen Unternehmen gibt es Änderungen. Die Befreiung von der Erbschaftssteuer wird künftig an eine Bedürfnisprüfung gekoppelt sein. Bisher konnten Beteiligungen in Form von Aktien an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 Prozent steuerbegünstigt oder –frei vererbt oder verschenkt werden, wenn das Unternehmen fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nunmehr bedarf es des Nachweises einer „unbilligen Härte“. Erben müssen dafür nachweisen, dass durch die Erbschaftssteuer das Unternehmen im Fortbestand gefährdet ist.

In der Verantwortung der Politik: Stichtag 30.6.2016

Das derzeitige Steuerrecht ist bis spätestens 30. 6. 2016 nachzubessern, möglicherweise wird es rückwirkend gelten. Unterm Strich ist – insbesondere im Hinblick auf das Sondervotum von drei der acht Richter des Bundesverfassungsgerichts – zu erkennen, dass es um die Kritik an einem bislang ungerechten System der Vermögensverteilung geht. Denn die Erbschaftssteuer ist ein Instrument des Sozialstaats. Die neuerliche Reform begründet sich durchaus mit einem Rückblick: Vor etwa 20 Jahren hatten noch 18 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland über 60 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens, heute besitzen denselben Anteil nur noch 10 Prozent. Ein Ausgleich sich verfestigender Ungleichheiten, so heißt es in der Entscheidung, liegt in der Verantwortung der Politik.

Paulo Coelho steht für Ihre Fragen zum umfangreichen Spektrum des Steuerrechts gern zur Verfügung.

 

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