Der Sonntag ist Ruhetag – oder doch nicht?

Foto: Linkpix

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Sonntagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig hat in seiner Entscheidung (BVerwG 6 CN 1.13) klargestellt, wann Sonn- und Feiertagsarbeit zu tolerieren ist. Geklagt hatten die Gewerkschaft ver.di und zwei evangelische Dekanate gegen eine Verordnung des Landes Hessen, wonach im Jahr 2011 zahlreiche Ausnahmen für den arbeitsfreien Sonntag beschlossen worden waren.

Im Wortlaut:

In der Pressemitteilung des Bundesveraltungsgerichts heißt es, dass die derzeitige Hessische Bedarfsgewerbeverordnung nichtig ist. Danach ist bislang die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken und öffentlichen Bibliotheken, in Callcentern und Lottogesellschaften auch an Sonn- und Feiertagen zulässig. Eine endgültige Entscheidung zur Beschäftigung in den Bereichen Brauerei, Betriebe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betriebe zur Herstellung von Roh- und Speiseeis wurde nicht getroffen. Mit der Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit im Bereich des Buchmachergewerbes erklärte sich das Gericht hingegen einverstanden. Buchmacher auf der Pferderennbahn sind untrennbar mit dem ohnehin veranstalteten Pferderennen verbunden.

Sonntagsarbeit, um „erhebliche Schäden zu vermeiden“

Aus Sicht der Richter ist es nicht notwendig, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn dafür keine besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden. Die Ausnahmefälle sind dafür gedacht, „erhebliche Schäden zu vermeiden“. Gesetzliche Ausnahmen bestehen ohnehin für Notdienste, Krankenschwestern, die Polizei und Feuerwehr etwa. Statistisch gesehen lag der Anteil der Sonn- und Feiertagsarbeit im Jahr 2013 bei 28 Prozent. Das belegt, so die Bundesregierung, den Ausnahmestatus von Sonn- und Feiertagsarbeit. Krankenschwestern und Altenpfleger sind die Gruppen, die den größten Anteil an regelmäßiger Sonn- und Feiertagsarbeit belegen.

Fachanwaltliche Hilfestellung

Wenn Sie Fragen zur Zulässigkeit von Arbeit an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag haben oder wenn Sie Hilfestellung benötigen – Stichworte Arbeitsschutzgesetz, Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit, Gewährung von Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit an Wochenfeiertagen – stehen wir gern zur Verfügung.

Unsere Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Ute Tünnermann-Kasch, berät zu allen Fragen des Arbeitsrechts. Vereinbaren Sie einen Termin unter 06101 / 9 88 60-0 oder per Mail unter willkommen@advobaten.de.

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