Die Mietpreisbremse hilft nicht – und sie ist verfassungswidrig?

Das Ziel: bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Städte sind angesagt – oder sie sind es eben nicht. Und wer in einer angesagten Gegend wohnen möchte, der zahlt auch dafür.

Die Bundesregierung verspricht: „Wohnen in Ballungsräumen bleibt bezahlbar“. Mit der Mietpreisbremse will der Gesetzgeber nun Fakten schaffen. Der Vermieter darf nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, wenn er neu vermietet.

Im Einklang mit dem Grundgesetz – oder ist die Mietpreisbremse verfassungsgemäß?

Etwa zeitgleich zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Einführung der sogenannten Mietbremse wurde ein Gutachten veröffentlicht. Die Professoren Blankenagel, Schröder und Spoerr von der Humboldt-Universität zu Berlin haben den Gesetzentwurf auf seine verfassungsrechtliche Richtigkeit überprüft. Das Ergebnis: Nach Ansicht der Gutachter ist die geplante Mietpreisbremse verfassungswidrig.

Grundrechtsverletzungen im Einzelnen

Als wichtige Grundrechtsverletzungen benennen die Gutachter das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer und die Vertragsfreiheit der Mieter und Vermieter.
Die Gutachter haben folgende Aspekte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft:

I. Eingriff in die Grundrechte

Das geplante Instrument der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung stellt einen

– unverhältnismäßig schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgte Eigentumsgarantie dar und

– eine Verkürzung der Vertragsfreiheit der Haus- und Wohnungseigentümer.

II. Unverhältnismäßigkeit der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist vollkommen ungeeignet, die Wohnungsnot zu bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Menschen zu öffnen. Die Verhinderung des sozioökonomischen Strukturwandels, die sog. Gentrifizierung, kann mit dem Gesetz ebenfalls nicht verfolgt werden. Das Gegenteil wird erwartet, indem sich der Markt verengen wird. Die gedrosselten Mieten werden dafür sorgen, dass beliebte Stadtteile für alle Einkommensschichten noch attraktiver werden. Die Nachfrage wird zunehmen, die Möglichkeiten für die Zusage für eine Wohnung werden sinken. Es wird mehr als vorher auf die Vermögensverhältnisse ankommen. Die Vermietung wird zudem unattraktiv, sodass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Das entspricht übrigens auch der Nachfrage nach Wohneigentum.

Die Mietpreisbremse ist unangemessen: Den Interessen der Eigentümer wird nicht entsprochen. Die spezielle Situation von privaten Vermietern, die hier ihre Lebensgrundlage sichern oder auch eine private Altersvorsorge planen, findet keine Beachtung.

III. Unbestimmheit der ortsüblichen Vergleichsmiete

Als unbestimmt wird der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete eingestuft. Hier wird gefordert, dass der Gesetzestext klare Vorgaben macht. Der Vermieter soll in der Lage sein, die gesetzliche Miete rechtssicher zu ermitteln.

Wenn Sie Fragen haben, richten Sie diese gern an unsere Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht, Claudia Knöppel

 

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