Eltern im Pflegeheim – Unterhaltspflicht der nicht erwerbstätigen Tochter?

Die Situation im Unterhalt gegenüber Eltern

Viele sind betroffen: Ältere Menschen können sich nicht mehr selbstständig versorgen und müssen sich in einem Pflegeheim anmelden. Die Kosten für diese Pflege sind oft so hoch, dass die Senioren die Mittel nicht aus eigener Kraft aufwenden können. Wenn die Heimpflegekosten die vorhandenen Eigenmittel übersteigen, entsteht der Anspruch auf Hilfe zur Pflege, sog. Sozialhilfe. Diese Sozialhilfe ist allerdings immer nachrangig gegenüber dem familienrechtlichen Unterhalt. Denn wer genügend Einkommen oder Vermögen zur Verfügung hat, muss von Gesetzes wegen für den Unterhalt der Eltern aufkommen. Der Unterhaltsanspruch richtet sich gegen den Ehegatten und gegen die Kinder des Pflegebedürftigen. Der Hinweis auf die Unterhaltspflicht erfolgt durch eine Bedarfsmitteilung des Sozialhilfeträgers, auf den die Ansprüche dann übergeleitet werden.

Vor dem BGH:

Der Bundesgerichtshof hatte nun in einem solchen Fall zu entscheiden: Die nicht erwerbstätige, verheiratete Tochter sollte für die Heimkosten der Mutter aufkommen. Allerdings verfügte die Tochter als Unterhaltspflichtige nicht über eigenes Barvermögen, sodass ihr Taschengeldanspruch für die Unterhaltsleistung in Betracht zu ziehen war.

Hintergrund:

Der Ehegatte ist gegenüber der Mutter (Schwiegermutter) nicht unterhaltspflichtig. Aber er kann gegenüber seiner Ehefrau unterhaltspflichtig sein, indem diese einen Taschengeldanspruch gegen den Ehemann hat. Das Taschengeld richtet sich als Teil des Familienunterhalts in seiner Höhe nach dem bereinigten Gesamtnettoeinkommen beider Ehegatten. Als grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen ist das Taschengeld auch für Unterhaltszwecke einzusetzen. Die Tochter ist also auch ohne eigene Einnahmen leistungsfähig und gegenüber der pflegebedürftigen Mutter unterhaltspflichtig.

Allerdings besteht für die Tochter ein geschützter Anteil des Taschengeldes. Dieser Selbstbehalt muss gewahrt bleiben, auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt.

Berechnung des Selbstbehalts

Das Gericht entschied zu diesem Selbstbehalt, dass dem unterhaltspflichtigen Ehegatten, hier der Tochter der Pflegebedürftigen, ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 Prozent des Familienselbstbehalts verbleiben muss. Zudem steht der Unterhaltspflichtigen die Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes zu. Die Hälfte des über diesem Selbstbehalt liegenden Taschengeldes ist dann zur Deckung der Unterhaltsleistung heranzuziehen.
Nachzulesen unter BGH, Urteil v. 1.10.2014, XII ZR 133/13.

Wir beraten Sie. Fachanwältin für Familienrecht Claudia Knöppel steht gern für Fragen zur Verfügung.

 

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