Gemeinschaftliches Testament und Demenzerkrankung

Das gemeinschaftliche Testament als privates Testament

Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner können wirksam ein gemeinschaftliches Testament errichten, wenn einer der beiden Ehegatten oder ein Lebenspartner das Testament vollständig eigenhändig schreibt und beide dieses Testament unterschreiben.

Wechselseitige Verfügungen regeln

Inhaltlich können Ehegatten oder Lebenspartner alles das regeln, was sie auch in einem Einzeltestament geregelt hätten. Im gemeinsamen Testament gibt es die Möglichkeit, wechselbezügliche Verfügungen zu treffen. Die Wechselbezüglichkeit besteht, wenn eine Verfügung in Verbindung mit der anderen Verfügung steht und ohne diese logisch entfallen würde.

Die Form beachten!

Als ausreichend wird es angesehen, wenn einer der Erblasser das gemeinsame Testament vollständig eigenhändig schreibt. Das Testament wird dann von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern mit Vor- und Zunamen unterschrieben. Nicht zwingend vorgeschrieben, aber sinnvoll sind die Zeitangabe, denn bei mehreren Verfügungen ist die jüngere entscheidend, und die Ortsangabe bei möglichen Fragen im internationalen Privatrecht.

EhepaarDas OLG München entscheidet im Fall der Testierunfähigkeit

Die Erblasser müssen insbesondere testierfähig sein. Dabei geht es um die Feststellung, ob und inwieweit eine Person erkennen und verstehen kann, was sie tut.

Das Oberlandesgericht München hatte jüngst in einem Fall fehlender Testierfähigkeit zu entscheiden: Welche Folgen es hat, dass einer der beiden Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits testierunfähig war. Und wie wirkt sich die Unwirksamkeit der einen Verfügung auf die andere Verfügung aus?

In der Entscheidung (OLG München vom 23.07.14, Az.: 31 Wx 204/14) heißt es dazu: „Auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden.“ Das heißt, wenn einer der beiden Erblasser bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments testierunfähig ist, kann die im Testament enthaltene Verfügung des anderen Erblassers dennoch wirksam sein.

Das Gericht hat weiter festgestellt, dass es in dem Fall als fernliegend erscheine, dass der Erblasser es bei Kenntnis der Testierunfähigkeit seiner Ehefrau vorgezogen hätte, die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen. Denn dann wäre seine Ehefrau nur Miterbin zur Hälfte geworden. Auch seien keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Erblasser es abgelehnt hätte, eine eigene letztwillige Verfügung ohne die entsprechende Verfügung seiner Ehefrau zu treffen. Dass dem Erblasser die dementielle Erkrankung seiner Ehefrau bekannt war, lässt nicht den Schluss zu, dass er bewusst die Unwirksamkeit von deren Verfügungen – und seiner eigenen dazu wechselbezüglichen Verfügungen – in Kauf nehmen wollte.

An die weitreichenden Folgen denken

Sofern auch nur geringe Zweifel an der Testierfähigkeit eines der beiden Ehegatten oder Lebenspartner bestehen, sollten die Erblasser zwei getrennte Testamente errichten.

Unser Rat: Das gemeinschaftliche Testament kann mit Hilfe eines Notars in Form des öffentlichen Testaments errichtet werden. Erblassern bietet es  bezüglich der weitreichenden Folgen die nötige Rechtssicherheit – und das ist bedeutsam, wie der dargestellte Fall anschaulich beweist.

Rechtsanwältin Martina Kunze ist Ihre kompetente Ansprechpartnerin für Ihre Fragen zum Erben und Vererben.

 

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