Schenkung und Pflegebedürftigkeit – Kluge Planung schafft Sicherheit

Wer sich zu Lebzeiten mit der Übertragung seines Grundbesitzes beschäftigt, sollte auch an das eigene Wohl denken. Es großes Thema in erbrechtlichen Angelegenheiten ist die Absicherung bei drohender Pflegebedürftigkeit.

Attraktiv: Lebzeitige Übertragung

Zumeist liegen der Idee der Schenkung von Grundeigentum oder der Schenkung von Immobilien an Familienangehörige im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steuerliche Motive zugrunde. Denn der Gesetzgeber hat entsprechende Regelungen für Schenkungen vorgesehen. Damit werden zum Teil großzügige Freibeträge gewährt, die alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden können. Dennoch ist es möglich – je nach familiärer Beziehung zwischen dem Schenkenden und dem Beschenkten – dass die Schenkung in den Bereich des zu versteuernden Schenkungsvermögens fällt. Die Kenntnis der erbrechtlichen Bestimmungen ist für Erblasser daher nicht unerheblich.

Überblick Steuerfreibeträge für Schenkungen

Die Freibeträge sind gestaffelt. Je nach familiärer Beziehung zum Schenker sind folgende Beträge schenkungssteuerfrei:

→ 500.000 Euro für Ehepartner und Lebenspartner der eingetragenen Lebenspartnerschaft
→ 400.000 Euro für Kinder und Enkelkinder sowie für Stief- und Adoptivkinder
→ 200.000 Euro für Enkel
→ 20.000 Euro für Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Schenkung, für Geschwister, Kinder der  Geschwister, Stiefeltern, Schwiegertochter und Schwiegersohn, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft
→ 20.000 Euro für alle Begünstigten einer Schenkung

SeniorUnd im Fall der Pflegebedürftigkeit?

Allerdings kann die Attraktivität der Schenkung durch die vorweggenommene Erbfolge durch unterhaltsrechtliche Überlegungen überlagert werden: Es geht um die rapide Zunahme der Pflegerisiken und um die damit verbundenen Kosten für pflegebedürftige Menschen. In einem solchen Fall wird der Sozialhilfeträger die Ansprüche des Pflegebedürftigen geltend machen.

Übergeleitete Ansprüche des Sozialhilfeträgers

Wenn Immobilienbesitz verschenkt wird, gehört dieser zwar nicht mehr zum unterhaltsrechtlich relevanten Vermögen. Allerdings hat der Schenkende von Gesetzes wegen einen Rückforderungsanspruch, den er aufgrund von Bedürftigkeit geltend machen kann. Dieser gesetzliche Anspruch wird dann im Fall der Pflegebedürftigkeit vom Sozialhilfeträger geltend gemacht.

Grundsatz der Nachrangigkeit

Denn es gilt der Grundsatz der Nachrangigkeit: Wer in der Lage ist, sich aus eigenen Mitteln zu helfen, kann keine Ansprüche gegen den Staat geltend machen. Der Rückforderungsanspruch stellt also einen Vermögenswert dar, der unterhaltsrechtliche Berücksichtigung findet.

Daher ist es bei einer Schenkung von Grundeigentum unabdingbar, auch an die eigene Absicherung im Alter zu denken. Denn der Beschenkte ist nicht in jedem Fall zur Herausgabe des Geschenkes verpflichtet. Das gilt insbesondere, wenn sein eigener Lebensunterhalt gefährdet ist. Der Schenkende hat auch keinen Anspruch auf Herausgabe, wenn seit Überlassung des Geschenkes zehn Jahre verstrichen sind.

Rechtssicherheit für Schenker und Beschenkten

Bei der Schenkung von Grundeigentum sollten die verschiedenen Gestaltungsvarianten für die Absicherung des Schenkenden in einem persönlichen und vertrauensvollen Gespräch mit einem Notar erörtert werden. Die notarielle Begleitung und Überprüfung möglicher vertraglicher Vereinbarungen gewährt Rechtssicherheit – sowohl für den Schenkenden, als auch für den Beschenkten.

Notarin Martina Kunze steht für Ihre persönlichen Anliegen beratend zur Verfügung.

 

 

 

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