Erbvertrag, Vermächtnis und Co.

Wir setzen unsere Reihe zum Erbrecht fort und informieren über den Erbvertrag, über die Möglichkeit ein Vermächtnis zu errichten und darüber, welche individuellen Regelungen der Erblasser tätigen kann.

Was ist der Erbvertrag?

Die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag. Der Erblasser kann bis zu seinem Tod über sein Vermögen frei verfügen – denn die Rechtswirkungen treten es nach dem Tod des Erblassers ein. Im Unterschied zum Testament können die Verfügungen im Erbvertrag nicht einseitig geändert werden.
Wie beim Testament muss auch der Erbvertrag inhaltlich eine Verfügung enthalten. Das können die Erbeinsetzung, aber auch das Vermächtnis oder sogar eine Auflage sein.

Einschränkungen können sinnvoll sein

Der Erblasser kann einschränkende Anordnungen treffen. Er kann sich die Abänderung des Vertrags vorbehalten. Er kann den Vertrag anfechten, sofern er zur Ausfertigung der Verfügung durch Drohung gezwungen worden ist. Es gibt die Möglichkeit der Aufnahme einer Widerrufs- oder Rücktrittsklausel. Wird ein neuer Erbvertrag mit geändertem Inhalt und den gleichen Parteien geschlossen, verliert die vorherige Fassung an Gültigkeit. Schließlich kann der Erbvertrag z. B. durch Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit gegenstandslos werden.

testament-229779_1280Vermächtnis

Der Erblasser kann in seinem Testament oder im Erbvertrag eine Person benennen, der er eine Vermögenszuwendung vermacht – er errichtet ein Vermächtnis. Die Zuwendung macht die Person nicht zum Erben, sondern zum Vermächtnisnehmer. Nach dem Tod des Erblassers kann der Vermächtnisnehmer die Vermögenszuwendung gegenüber dem Erben einfordern. Diese Zuwendung kann ein Geldbetrag oder auch die Einräumung eines Ankaufsrechts sein.

Besonderheit: Kosten für Auflassung und Eintragung
Wenn der Erblasser sich für ein Grundstücksvermächtnis entscheidet?

Hier stellt sich die Frage, wer die Kosten für Beurkundung und Grundstücksüberschreibung zahlen muss. Nach aktueller Rechtsprechung trägt diese Kosten der Erbe. Er übernimmt den Aufwand für die Erfüllung des Vermächtnisses und zahlt damit die Kosten für die Auflassung und Eintragung in das Grundbuch. Der Erblasser kann im Vermächtnis allerdings eine andere Regelung darüber treffen.

Auflagen in Testament und Erbvertrag

Der Erblasser hat die Möglichkeit, die Nachlassregelung um eine Auflage zu erweitern und damit Erben oder Vermächtnisnehmer zu etwas zu verpflichten. Eine Auflage kann beispielsweise die Errichtung einer Stiftung sein, in die ein Teil des Vermögens fließen soll. Es kann auch ein zeitlich begrenztes Veräußerungsverbot für ein Grundstück als Auflage formuliert werden.

Der tatsächliche Wille

Für den juristischen Laien ist es oft schwierig, den Begriff des Vermächtnisses richtig zu verstehen. Hieraus resultieren dann ungenaue und fehlerhafte Formulierungen. Oft stellt sich die Frage, ob der Erblasser tatsächlich ein Vermächtnis anordnen wollte oder vielleicht doch eine andere erbrechtliche Regelung angestrebt hat. Der Wille des Erblassers muss vollkommen unzweifelhaft formuliert werden. Andernfalls muss dieser Wille in der späteren Erbauseinandersetzung durch aufwändige gerichtliche Verfahren ermittelt werden.

Wir beraten Sie gern in Ihren Fragen der Nachlassplanung. Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Martina Kunze.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.