Aufklärungspflichten für Kick-Back-Zahlungen (Rückvergütungen) und verdeckte Innenprovisionen

BeratungAufklärungspflichten vor dem BGH anhängig

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob Banken und Finanzdienstleiser verpflichtet sind,  bei Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsverträgen über Zuwendungen (Vertriebsvergütungen, Bestandsprovisionen usw.), die sie vom jeweiligen Emittenten (Herausgeber der Wertpapiere) bezogen haben, aufzuklären.

Aktien, Optionsschein, Investmentzertifikate …

Dazu muss man zunächst wissen, dass es verschiedene Wertpapiergeschäfte gibt. Handelsübliche und marktfähige Wertpapiere sind etwa Aktien, Optionsscheine, Investmentzertifikate, Anleihen, Schuldverschreibungen oder Genussscheine. Nach der hier vertretenen Auffassung sollte über jedwede Art von Zuwendung aufgeklärt werden, unabhängig davon, ob ein Anlageberatungsvertrag und/oder Vermögensverwaltungsvertrag vorliegt.

Was ist ein Kommissionsgeschäft?

Bei einem Vermögensverwaltungsvertrag (Kommissionsgeschäft) kauft oder verkauft das Kreditinstitut von einem anderen Marktteilnehmer in eigenem Namen – dem der Bank – auf Rechnung des Bankkunden Wertpapiere. Der Kauf und Verkauf muss im Interesse des Bankkunden erfolgen. Es besteht ein Dreiecksverhältnis: Bank und Marktteilnehmer, Bank und Kunde. Die vertraglichen Abmachungen gelten für alle Beteiligten gleichermaßen. Kommissionsgeschäfte werden regelmäßig über die Börse abgewickelt. Es gab mehrere Fälle, in denen die Bank bzw. der Finanzdienstleister  nicht im Interesse des Kunden, sondern in ihrem eigenen Provisionsinteresse gehandelt haben.

Offenlegung der Provisionen: Aufklärungspflichten

Diese Geschäfte bergen daher die elementare Gefahr in sich, dass die Bank bzw. der Finanzdienstleister als Provisionsempfänger nicht im Interesse des Anlegers handelt, sondern in seinem eigenen Provisionsinteresse. Bei Kommissionsgeschäften muss die Bank diese Rückvergütungen offenlegen, bei Festpreisgeschäften muss sie es nicht. Die bisherige Rechtsprechung zu verdeckten Innenprovisionen könnte Banken nun dazu verleiten,  von Anfang an Kommissionsgeschäfte als Festpreisgeschäfte auszuweisen. Dann würden sie keiner Aufklärungspflicht ausgesetzt sein und Rückvergütungen könnten damit unsichtbar gemacht werden.

Für den Verbraucher nicht verständlich

Für Anleger wird es zunehmend schwieriger, die eigentliche Natur des Anlagegeschäfts zu verstehen. Beratungsvertrag oder Vermögensverwaltungsvertrag, Innenprovision oder verdeckte Rückvergütung, Kommissionsgeschäft oder Festpreisgeschäft – die Inhalte sind kompliziert, die Rechtsfolgen erschließen sich dem juristischen Laien und damit dem Anleger in der Regel nicht.  Umso wichtiger ist es, dass Provisionen und entsprechende Vereinbarungen offen gelegt werden. Die gegenwärtige BGH-Rechtsprechung zu diesem Thema ist für Verbraucher nicht nachzuvollziehen.

A-Kreis_Logo_rgb_200x200Advobaten: Umfassende Aufklärungspflicht für effektiven Verbraucherschutz

Nach unserer Ansicht sollte die Bank bzw. der Finanzdienstleister bei Vorliegen eines Vermögensverwaltungsvertrags verpflichtet werden, den Anleger über jedwede Art von Zuwendung, die sie vom Emittenten erhalten hat, aufzuklären, da nur so sichergestellt ist, dass die Bank bzw. der Finanzdienstleister im Interesse des Kunden und nicht im eigenen Provisionsinteresse handeln. Dies sollte auch für sog. Festpreis- oder Eigengeschäfte gelten. Hierbei handelt es sich um Geschäfte mit konzerneigenen Produkten.

Im eingangs erwähnten Fall vor dem Bundesgerichtshof, der einen Vermögensverwaltungsvertrag zum Gegenstand hat, geht es u. a. um diese Frage. Der BGH sollte nach Auffassung des Verfassers im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes die Bank zu einer umfassenden Aufklärung über jedwede Art von Zuwendung auch beim Erwerb von konzerneigenen Produkten verpflichten.

Als Experte für Bank- und Kapitalmarktrecht steht Rudolf Matern beratend zur Verfügung.

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