Gebietscharakter und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

Für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens ist entscheidend, in welchem Gebiet sich das zu bebauende Grundstück befindet.

GebietOLG Niedersachsen zum Gebietscharakter

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte in einem solchen Fall zu entscheiden. Es ging um eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich und um die Frage, ob darin eine Gefährdung des Gebietscharakters zu sehen ist.

Was bestimmt das Baugesetzbuch?

Die Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich richtet sich nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Für die Zulässigkeit muss das Grundstück in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegen, geregelt in der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Als Voraussetzungen für eine Zulässigkeit muss sich das Vorhaben vor allem hinsichtlich des Maßes und der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse wahren, das Ortsbild nicht beeinträchtigen und die Erschließung muss gesichert sein.

Wichtiges Merkmal: Einfügen und Gebot der Rücksichtnahme

Bei dem Merkmal des Einfügens kommt es entscheidend darauf an, dass durch das Bauvorhaben keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugt werden. Es ist dem Gebot der Rücksichtnahme Rechnung zu tragen.

Entscheidung in der Praxis

Im Fall des Niedersächsischen OVG ging es um ein unbeplantes allgemeines Wohngebiet mit überwiegender Bebauung durch Ein- und Zweifamilienhäuser. Die Baugenehmigung betraf die Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen. Hiergegen richtete sich die Beschwerde. Das OVG hat einen Eingriff in den Gebietserhaltungsanspruch verneint. Das Vorhaben widerspricht nicht dieser Gebietsart durch die Wohnungszahl. Zudem ist die Anzahl der Wohnungen kein Merkmal für die Art der baulichen Nutzung. Auch in der Errichtung des Mehrfamilienhauses konnte das Gericht keine wesentliche Beeinträchtigung erkennen. Denn es widerspricht den Anforderungen an das allgemeine Wohngebiet insbesondere dann nicht, wenn die typische Prägung des Gebiets durch das Bauvorhaben nicht verändert wird (OVG Niedersachsen, 28.05.2014, Az:. 1 ME 47/14).

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