Der Ehevertrag – Eheliches Güterrecht sinnvoll regeln

eheDie Scheidungsrate von Ehen in Deutschland ist nicht unerheblich.

Viele Paare wissen bei der Eheschließung überhaupt nicht, welche Konsequenzen im Fall einer Trennung und späteren Scheidung auf sie zukommen. Ein Ehevertrag kann hier Unstimmigkeiten um mögliche Scheidungsfolgen regeln. Denn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt automatisch – wenn nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbart wird.

Gütertrennung

Durch Ehevertrag in notarieller Form kann Gütertrennung vereinbart werden. Die Außenwirkung entsteht mit der Eintragung im Güterrechtsregister beim Familiengericht oder eben dann, wenn Dritte von der Vereinbarung Kenntnis erlangt haben. Bei der Gütertrennung bleibt das Vermögen der Eheleute getrennt, d. h. es bestehen keine Verfügungsbeschränkungen und im Fall der Scheidung erfolgt kein Zugewinnausgleich. Im notariellen Vertrag können zudem Unterhaltsansprüche und Ansprüche auf Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Doch es gibt Einschränkungen.

BGH: Verzichtsklausel im Ehevertrag unbillig

Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag kann nachträglich unwirksam werden. Denn wenn im Rahmen eines Ehevertrags der Verzicht auf Versorgungsausgleich vereinbart wird, so kann dieser Vertrag wohl bei Abschluss wirksam sein. Verläuft allerdings die Ehe anders als bei Abschluss des Ehevertrags geplant, so kann der Ehevertrag wegen Unbilligkeit anzupassen sein. Im entschiedenen Fall war das Kriterium der Ausgleich ehebedingter Nachteile beim Aufbau einer Altersversorgung (BGH, Urteil vom 27.2.2013, Az.: XII ZB 90/11).

Gütergemeinschaft

Die Eheleute können durch Ehevertrag in notarieller Form Gütergemeinschaft vereinbaren. Das beiderseitige Vermögen wird automatisch gemeinschaftliches Vermögen, sog. Gesamthandsvermögen. Dazu zählt auch das Vermögen, das später hinzuerworben oder das ersetzt wurde. Sofern nicht anders vereinbart, wird das eheliche Gesamtgut gemeinschaftlich verwaltet. Jeder Ehegatte hat daneben noch das sog. Sondergut, das er selbstständig verwaltet. Sondergut kann z. B. ein unpfändbarer Gehaltsanspruch sein. Jeder Ehegatte kann zudem das sog. Vorbehaltsgut begründen. Das können erbrechtliche oder auch unentgeltliche Zuwendungen sein. Die Außenwirkung entsteht auch hier durch Eintragung in das Güterrechtsregister oder durch Kenntnis Dritter. Aufgrund der Vertragsfreiheit können sogar Varianten der Güterstände vereinbart werden.

Für welche Personen ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Grundsätzlich kann dem Bedürfnis nach der individuellen Regelung der persönlichen Angelegenheiten durch einen Ehevertrag nachgekommen werden. Der Ehevertrag ist auch für einen Teilbereich möglich: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft soll nur für den Todesfall gelten, im Fall der Scheidung soll jedoch die Gütertrennung gelten.
Der Abschluss eines Ehevertrages ist insbesondere für selbstständige Unternehmer, für Immobilienbesitzer, bei großen Vermögenswerten, bei erheblichem Altersunterschied der Ehepartner, bei Erbschaften oder Schenkungen anzuraten.

Knöppel_webKombination Ehevertrag – Erbvertrag

Möglich ist zusätzlich eine Kombination des Ehevertrages mit einem Erbvertrag oder einem Testament.

Claudia Knöppel ist qualifizierte Rechtsanwältin für Familienrecht und berät Sie individuell bei der optimalen Gestaltung des Ehevertrags. Sprechen Sie uns an.

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