Kündigungsmöglichkeiten im Mietrecht Teil II

Nach der Darstellung der Kündigungsarten geht es im 2. Teil um die Kündigungsgründe.

Mieterschutz gebietet Einschränkungen

Vermieter und Mieter haben sehr unterschiedliche Beweggründe für eine Kündigung. Für Vermieter gelten dabei besondere Einschränkungen, denn der Gedanke des Mieterschutzes hat eine große Bedeutung.

Ordentliche Kündigung durch den Vermieter

Der Vermieter kann „bei einem berechtigten Interesse“ einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag durch die ordentliche Kündigung beenden. Ein solches berechtigtes Interesse liegt etwa vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Zu diesen Kriterien ist anwaltliche Beratung erforderlich, denn es gilt sich mit der Erheblichkeit der Pflichtverletzung und mit dem Verschulden auseinanderzusetzen.

MietrechtEigenbedarfskündigung bei vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters kann auch durch die Eigennutzung der vermieteten Immobilie gerechtfertigt sein. Hierfür muss der Vermieter allerdings vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorbringen, die das berechtigte Interesse belegen.

Verwertungskündigung

Eine ordentliche Kündigung kann auch als sog. Verwertungskündigung erfolgen. Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse, wenn das bestehende Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks verhindern und der Vermieter dadurch Nachteile erleiden würde.

Form und Fristen einhalten

Was die Form angeht, so hat der Vermieter sein berechtigtes Interesse schriftlich zu erklären. Die Kündigungsfristen richten sich nach der Dauer des Mietverhältnisses.

Außerordentliche Kündigung durch den Vermieter

Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Zahlungsverzug durch den Mieter ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Mieter mindestens zwei Monate hintereinander mit der Mietzahlung in Verzug ist.

Mietnomaden und unbefugte Gebrauchsüberlassung

Weitere Gründe für die außerordentliche Kündigung stellen die Vernachlässigung der Mietsache durch den Mieter oder die unbefugte Gebrauchsüberlassung an einen Dritten dar.

Störung des Hausfriedens

Im Fall der nachhaltigen Störung des Hausfriedens ist der Vermieter ebenso zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Gründe dafür müssen tiefgreifend sein wie etwa eine wiederkehrende Körperverletzung.

Ordentliche Kündigung durch den Mieter

Mieter können einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Monats schriftlich kündigen.
Die Vertragsparteien können einen individuell vereinbarten Kündigungsausschluss festlegen.

Außerordentliche Kündigung durch den Mieter

Der Mieter kann sich – ebenso wie der Vermieter – bei einer außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund berufen. Ein solcher kann die Vorenthaltung des Wohnraums durch den Vermieter sein. In diesem Fall kann der Mieter nach Fristsetzung außerordentlich kündigen.

Beschaffenheit des Wohnraums birgt erhebliche Gefahren für die Gesundheit

Eine weitere Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung besteht dann, wenn die Beschaffenheit des Wohnraums erhebliche Gefahren für die Gesundheit birgt. Hier muss der Mieter dem Vermieter vor Kündigung die Möglichkeit der Behebung der Gefahren einräumen. Zudem kann auch der Mieter das Mietverhältnis bei nachhaltiger Störung des Hausfriedens außerordentlich kündigen.

Knöppel_webIndividuelle Sichtweise

Insbesondere im Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist die Betrachtung des Einzelfalls geboten.

Claudia Knöppel ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und steht Ihnen für Ihre Anliegen gern zur Verfügung.

Mehr zum Mietrecht finden Sie hier:

Mietrecht Kündigungsmöglichkeiten Teil I

Vorkaufsrecht des Vermieters



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