Fehlende Namensnennung kein Begründungshindernis bei Eigenbedarfskündigung

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter die Person, zu deren Gunsten er den Eigenbedarf geltend macht, nicht zwingend namentlich bezeichnen. Es reicht vielmehr aus, wenn die betreffende Person identifizierbar ist. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor.

Hier die Einzelheiten:

Das Mietverhältnis über die ca. 160 qm große Wohnung bestand seit dem Jahr 1999. Im Herbst 2012 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis mit der Begründung, dass ihre Tochter die Wohnung benötigen würde, um gemeinsam mit dem Lebensgefährten dort einzuziehen und einen Hausstand zu gründen.

Von Seiten der Mieter wurde die Kündigung mit dem Argument abgelehnt, dass der Lebensgefährte namentlich hätte benannt werden müssen. Sie beriefen sich damit auf einen Verstoß gegen das Begründungserfordernis.

Eigenbedarfskündigung wirksam auch ohne namentliche Nennung der Person

Der Bundesgerichtshof erklärte nun die in Frage stehende Eigenbedarfskündigung für wirksam. Denn es war im vorliegenden Fall nicht erforderlich, den Lebensgefährten der Tochter des Vermieters in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen.

nameKein Verstoß gegen das Begründungserfordernis

Die Berufung auf einen Verstoß gegen das Begründungserfordernis war insoweit nicht stichhaltig. Das Begründungserfordernis soll vielmehr gewährleisten, dass der Grund der Kündigung so konkretisiert ist, dass er sich von anderen Kündigungsgründen unterscheiden lässt. Damit soll es dem Mieter im Fall einer Klage ermöglicht werden, seine Argumente auf diesen Kündigungsgrund auszurichten.

Eigenbedarfskündigung zugunsten der Tochter

Hier war es im Fall der Eigenbedarfskündigung entscheidend, dass die begünstigte Person benannt und deren Interesse dargelegt wird. Das war die Tochter des Vermieters, die für die Begründung des gemeinsamen Hausstands mit dem Lebensgefährten die Wohnung beziehen möchte. Dass der Lebensgefährte im Kündigungsschreiben anonym geblieben war, ändert nichts an der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung (BGH, Urteil v. 30.4.2014, VIII ZR 107/13).

Als Expertin und Fachanwältin für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht steht Ihnen Rechtsanwältin Claudia Knöppel gern zur Verfügung.

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