Wohnvorteile im Unterhaltsrecht

Für den nachehelichen Unterhalt sind die Wohnvorteile zu berücksichtigen.

UnterhaltsrechtNachehelicher Unterhalt

Oft leben die Partner während der Ehe in einem Haus oder in einer Eigentumswohnung. Was geschieht aber im Fall der Trennung mit den jeweiligen Werten, die sich aus diesem Eigentum ergeben und wie sind die mit dem Eigentum und der Finanzierung verbundenen Kosten bei der Berechnung des Unterhalts zu ermitteln?

BGH entscheidet zu Wohnvorteilen aus Miteigentum und dem Anspruch auf Unterhalt

Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden. Danach sind die Wohnvorteile aus dem Miteigentumsanteil für den Unterhaltsanspruch zu berücksichtigen.

Im konkreten Fall bewohnte die rechtskräftig geschiedene Ehefrau das in hälftigem Miteigentum der früheren Ehepartner stehende Haus allein. Der Ehemann hatte seinen Miteigentumsanteil an die Ehefrau bereits in der Vermögensauseinandersetzung abgetreten. Der Ehemann wurde allerdings für die nächsten fünf Jahre noch zu einem weiteren Aufstockungsunterhalt verpflichtet.

Nachdem das Oberlandesgericht Rostock den Wohnvorteil der Ehefrau unberücksichtigt gelassen hatte, da sie den Miteigentumsanteil an den Ehemann bereits ausgezahlt hatte, hob der BGH die Entscheidung des OLG Rostock auf.

Ermitteln und Bewerten der Surrogate

Nach Ansicht des BGH sei bei der Berechnung des Unterhalts grundsätzlich der Wohnvorteil zu berücksichtigen, den einer der Ehegatten aus der alleinigen Nutzung des Wohneigentums ziehe – und diese Berücksichtigung endet nicht mit der Veräußerung des Miteigentumsanteils. Hier hätten die Surrogate (Werte) ermittelt und bewertet werden müssen, die den Wohnvorteil ersetzt hatten.

Einberechnung des Wohnvorteils

Der BGH erklärt dazu, dass bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils am ehemaligen ehelichen Eigentum an die Stelle des früheren Nutzungsvorteils als Surrogat der Zins aus dem Verkaufserlös tritt. Setzt der aus dem ehelichen Wohneigentum gewichene Ehepartner den Verkaufserlös aus dem früheren Miteigentumsanteil für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, so tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des Zinses aus dem Erlös. Und erwirbt der die Ehewohnung nutzende Ehegatte vom gewichenen Ehegatten dessen Miteigentumsanteil, tritt an die Stelle seines bisherigen hälftigen nun der volle Nutzungsvorteil am Wohneigentum.

Das unterhaltsrelevante Einkommen des gewichenen Ehegatten ist um den ihm zuzurechnenden Wohnvorteil des neuen Wohneigentums erhöht und muss in der neuen unterhaltsrelevanten Berechnung Berücksichtigung finden (BGH, Beschluss v. 09.04.2014, XII ZB 721/12).

Ihre Fragen zum Thema Unterhaltberechnung beantwortet gern Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Claudia Knöppel.

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